Streit in der Union: Seehofer kommt nicht zu Merkels Integrationsgipfel

Als erster Bundesinnenminister nimmt Horst Seehofer nicht am Integrationsgipfel im Kanzleramt teil. Ein Grund: der CSU-Politiker hat ein Problem mit einer Teilnehmerin.

Seehofer

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Innenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt nicht am Integrationsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel teil, der am Mittwoch im Kanzleramt stattfindet. Dass der Termin nicht in Seehofers Terminplan steht, meldete zuerst das ARD-Magazin "Kontraste". Die Pressestelle des Innenministeriums bestätigte die Absage. Statt Seehofer werde der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) an dem Gipfel teilnehmen, hieß es. Offenbar zieht Seehofer am Mittwochvormittag ein Treffen plus anschließendem Pressestatement mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Vormittag vor Journalisten, es gebe Zweifel an der Zusammensetzung der Teilnehmer des Integrationsgipfels. Deshalb wolle man sich die Liste nochmals in Ruhe anschauen. Dobrindt nimmt konkret Anstoß an einer Teilnehmerin.

Wie Seehofer dem SPIEGEL bestätigte, handelt es sich bei dieser Teilnehmerin um die Journalistin Ferda Ataman. Die Mitgründerin der "Neuen deutschen Medienmacher" ist auch Kolumnistin für SPIEGEL ONLINE (Lesen Sie hier ihre Kolumnen).

Konkret geht es Seehofer um einen Beitrag Atamans, den sie in der Zeitung "Ermutigung" der Amadeu-Antonio-Stiftung als Beilage der "taz" veröffentlichte. Darin kritisierte sie den Namenszusatz "Heimatministerium" unter dem neuen Innenminister Seehofer  . Der CSU-Politiker sieht sich durch den Beitrag verunglimpft, weil er zu Unrecht in die Nähe des Nationalsozialismus gestellt werde. Ferda Ataman widerspricht dieser Interpretation.

In Regierungskreisen hieß es allerdings auch, Seehofer hätte schon vergangene Woche abgesagt und dafür terminliche Gründe geltend gemacht.

Integrations-Staatsministerin zeigt sich enttäuscht von Seehofers Absage

Zu der Debatte um die Teilnahme Atamans und der Absage Seehofers sagte die Sprecherin von Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, einen solchen Beitrag müsse man im Rahmen der Meinungsfreiheit aushalten. Die CDU-Politikerin Widmann-Mauz selbst zeigte sich enttäuscht über die Absage. "Ich bedaure, dass Horst Seehofer aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen kann und freue mich auf die enge Zusammenarbeit im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration" sagte die CDU-Politikerin.

Ferda Ataman erklärte: "Ich bin überrascht, dass Herr Seehofer eine Veranstaltung mit 100 Teilnehmern aus ganz Deutschland absagt, weil ihm ein Leitartikel zum Thema Heimat missfällt." Zu Deutschland und unserer Kultur "gehört die Meinungsfreiheit", so die Journalistin. "Das bedeutet, dass wir andere Standpunkte aushalten und diskutieren sollten."

Der Integrationsgipfel ist Auftakt für die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Integration der Bundesregierung, der von Widmann-Mauz koordiniert wird und Maßnahmen der gesamten Bundesregierung umfasst. Das Innenministerium war dem Vernehmen nach in die Abstimmung des Aktionsplans im Vorfeld des Gipfels eng eingebunden.

Zuletzt war zwischen Merkel und Seehofer erneut Streit um die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Seehofer hatte deshalb die Präsentation seines sogenannten Masterplans kurzfristig abgesagt.

Video: Musterfamilie in Sachen Integration

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