Flüchtlingsstreit Seehofer schlägt gegen de Maizière zurück

Ex-Innenminister Thomas de Maizière äußerte sich kritisch über Aussagen von Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker wirft seinem Amtsvorgänger deshalb schlechten Stil vor.
Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Innenminister Horst Seehofer kritisiert Aussagen seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière zur Flüchtlingskrise 2015. Er kenne dessen neues Buch zwar nicht im Original, sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Augsburger Allgemeine".  Die Darstellung von de Maizière, so wie sie in Medien verbreitet werde, sei aber "objektiv falsch". Seehofer sagte der Zeitung: "Es gehört zum guten Stil, dass ein amtierender Minister nicht die Politik seines Vorgängers öffentlich bewertet." Das Umgekehrte sei "aber auch ratsam".

De Maizière hatte 2015 als Innenminister entschieden, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. Seehofer sprach später von einer "Herrschaft des Unrechts". Er übernahm im vergangenen Jahr das Innenministerium.

De Maizière hat nun ein Buch mit dem Titel "Regieren" geschrieben, das diese Woche im Herder-Verlag erschienen ist. Der SPIEGEL veröffentlichte einen Vorabdruck. Darin heißt es: "Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden." Den Vorwurf einer "Herrschaft des Unrechts" nennt der CDU-Politiker in seinem Buch "ehrabschneidend".

Thomas de Maizière

Thomas de Maizière

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

De Maizière kritisiert in dem Buch (lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+)  indirekt auch Seehofers Agieren in dem Streit um ein Interview des inzwischen abgesetzten Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. De Maizière schreibt: "Die Verwendung eines noch so wichtigen Behördenleiters sollte nicht die ganze Regierung oder Koalition beschäftigen. Andernfalls schwächt das den Minister gegenüber seinen Kollegen und weckt nur Begehrlichkeiten, auch künftig bei unliebsamen Personalentscheidungen in andere Ressorts hineinzuregieren."

In dem Kapitel "Krisen und Ausnahmesituationen" schildert de Maizière, wie bei der Einführung von Grenzkontrollen am 13. September 2015 die Frage im Raum stand, alle Asylsuchenden abzuweisen: "Die Führung der Bundespolizei wollte alle Flüchtlinge zurückweisen, vielleicht bis auf Familien mit Kindern oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge", schreibt de Maizière: "Wir erörterten die Rechtslage. Sie war nicht eindeutig."

als/dpa
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