Innenminister Seehofer "Man muss Gesetze kompliziert machen"

Freimütig erklärt Horst Seehofer, wie man brisante Gesetze möglichst unbemerkt durch den Bundestag bringt. Die Empörung folgt prompt. War doch nur "leicht ironisch" gemeint, sagt der Innenminister.

Horst Seehofer im Bundestag
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Horst Seehofer im Bundestag


Ein Video vom "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" bringt Innenminister Horst Seehofer in Erklärungsnot. In dem Clip, der vom ARD-Format "Bericht aus Berlin" bei Twitter verbreitet wurde, lässt sich der CSU-Politiker über einen angeblichen Trick aus, um umstrittene Gesetze durchzubringen, ohne dass Abgeordnete oder die Öffentlichkeit deren Brisanz erkennt. "Man muss Gesetze kompliziert machen", sagt Seehofer. "Dann fällt das nicht so auf."

Das Video hatte keine 20 Stunden nach Veröffentlichung bereits mehr als eine halbe Million Aufrufe, vor allem in den sozialen Netzwerken ist die Empörung groß. Seehofer verteidigte seine Bemerkungen inzwischen gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" als "leicht ironisch".

Hintergrund der Äußerungen ist das Datenaustauschgesetz, das unter anderem von Datenschützern kritisiert wird und Teil des an diesem Freitag verabschiedeten Migrationspakets ist. Es sieht vor, dass verschiedene Behörden künftig leichter auf Daten aus dem Ausländerzentralregister zugreifen können. Dort sind die Informationen von rund 10,6 Millionen Menschen gespeichert, die keinen deutschen Pass haben.

Hier Seehofers Aussagen im Wortlaut: "Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz. Ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider thematisierte den Videoausschnitt mit den Äußerungen Seehofers im Bundestag. Er warf dem Innenminister vor, die Menschen zu verunsichern. "Wir Sozialdemokraten haben uns verhöhnt gefühlt. Ich finde es eine Frechheit und Dreistigkeit, was Sie sich da erlaubt haben."

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte Seehofer:

Der YouTuber Rezo, der die Politik der Union in seinem "Zerstörer"-Video schon angegriffen hatte, teilte und kommentierte das Video ebenfalls:

Seehofer nannte das Datenaustauschgesetz nun "das wichtigste Gesetz", es "verhindert Missbrauch und Täuschung", werde aber "so gut wie nicht diskutiert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Leicht ironisch" habe er deshalb "diese Bemerkung gemacht, weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist".

Wolfgang Bosbach (CDU), der die Veranstaltung moderierte, hat sich ebenfalls geäußert. "Jeder der dabei war, hat doch gespürt, dass es Ironie war", so der Politiker. Es tue ihm unendlich leid, dass ein solcher Satz plötzlich eine solche Bedeutung bekomme, während viel wichtigere Themen besprochen worden seien, denen nicht diese Relevanz beigemessen wurde, so Bosbach.

Er hoffe, dass sich das bald erledigt hat, und fügte hinzu: "Wenn man nichts mehr in Deutschland mit Augenzwinkern sagen darf, wenn man nicht mehr so einen ironischen Unterton einordnen kann, wenn alles sofort bierernst und wortwörtlich genommen wird, dann geht etwas verloren. Nämlich eine gewisse Leichtigkeit."

Seehofer verteidigt Rechtstaatlichkeit

Das Datenaustauschgesetz gehört zum Migrationspaket, in dem insgesamt sieben Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu verschiedenen Aspekten der Zuwanderung zusammengefasst sind. Vorgesehen sind unter anderem Verschärfungen im Asylrecht, etwa eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft und eine Einschränkung der Leistungen für Asylbewerber. Gleichzeitig soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern.

Bei den abschließenden Beratungen zum Migrationspaket wies Seehofer Vorwürfe zurück, das Gesetzesvorhaben widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Menschenrechte würden keinesfalls "mit Füßen getreten", sagte Seehofer im Bundestag. Er bezeichnete das Gesetzespaket als "Zäsur in unserer Migrationspolitik", mit dem Deutschland das modernste Integrationsgesetz bekomme.

"Die Ziele, die wir mit unserer Migrationspolitik verfolgen, werden wir noch besser erfüllen können", sagte Seehofer. "Der Pflicht zur Ausreise muss auch die Ausreise folgen." Er verteidigte insbesondere das ebenfalls zu dem Paket gehörende Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es könne illegale Migration zurückdrängen, weil Möglichkeiten der legalen Zuwanderung geschaffen würden.

vks/AFP



insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
secret77 07.06.2019
1.
Wie man es halt schon immer auch bei Bank, Versicherung und Kaufvertrag macht. Kleindrucken soll auch sehr vorteilhaft sein...
!!!Fovea!!! 07.06.2019
2. Wenn Seehofer
Comedy machen will, soll er sich beim TV bewerben und nicht auf Kosten des Steuerzahlers dümmliche Kalauer im Bundestag verbreiten. Und so was soll man dann ernst nehmen und wählen?! Da wähle ich doch lieber Otto Waalkes oder Dieter Nuhr zum Minister. Die können nämlich Comedy.
Spiegulant 07.06.2019
3. Raus aus der Groko, sofort. Jetzt! In dieser Stunde!
Wenn die SPD noch einen Hauch Glaubwürdigkeit behalten will, dann beendet sie jetzt in dieser Stunde die Groko und blockiert in der Opposition alle Gesetze der CDU. Alle! Ohne jede Ausnahme! Denn die CDU-Gesetze sind ja absichtlich so kompliziert und verschleiernd, dass niemand weiß, was sie bezwecken. Das ist anti-demokratisch.
Hardisch 07.06.2019
4. Ach Horst...
...solche Scherze darf man in unserer hysterisch-feministisch geprägten Gesellschaft nicht mehr machen. Natürlich hat er Recht: auch den meisten Abgeordneten im Bundestag dürfre das alles zu viel Gelese sein. Sie warten ab bis die Fraktionsspitze sagt, wie sie abstimmen sollen und damit ist es gut und ab ins Wochenende. Aber aussprechen Horst, aussprechen dürfen wir das alles nicht. Immer schön die Fassade aufrecht erhalten. darauf kommt´s an. Gell?!
temp1 07.06.2019
5. alberne RoutineEmpörung von SPD Grünen etc.
Der Witz ist, dass das JEDER Politiker genau so macht. Nun sagt mal einer wie es läuft und schon laufen alle anderen Politiker dagegen Sturm ... im Prinzip, weil ihre eigene Arbeitsweise enttarnt wurde....... Also diese Empörung ist eine aus dem Standardrepertoire, nicht der Wähler oder das Parlament wurden verhöhnt, sondern die Politiker bloßgestellt. Sagt mal einer unverblümt, was Sache ist, ist die Empörung groß. Damit ist auch die Frage geklärt, warum Politiker nie Klartext reden - weil dann Empörungswellen laufen.... also wird jeder Satz auf pollitische Korrektheit und Glattheit geprüft
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