Innenminister Seehofer "Man muss Gesetze kompliziert machen"
Horst Seehofer im Bundestag
Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REXEin Video vom "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" bringt Innenminister Horst Seehofer in Erklärungsnot. In dem Clip, der vom ARD-Format "Bericht aus Berlin" bei Twitter verbreitet wurde, lässt sich der CSU-Politiker über einen angeblichen Trick aus, um umstrittene Gesetze durchzubringen, ohne dass Abgeordnete oder die Öffentlichkeit deren Brisanz erkennt. "Man muss Gesetze kompliziert machen", sagt Seehofer. "Dann fällt das nicht so auf."
Das Video hatte keine 20 Stunden nach Veröffentlichung bereits mehr als eine halbe Million Aufrufe, vor allem in den sozialen Netzwerken ist die Empörung groß. Seehofer verteidigte seine Bemerkungen inzwischen gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" als "leicht ironisch".
Hintergrund der Äußerungen ist das Datenaustauschgesetz, das unter anderem von Datenschützern kritisiert wird und Teil des an diesem Freitag verabschiedeten Migrationspakets ist. Es sieht vor, dass verschiedene Behörden künftig leichter auf Daten aus dem Ausländerzentralregister zugreifen können. Dort sind die Informationen von rund 10,6 Millionen Menschen gespeichert, die keinen deutschen Pass haben.
"Man muss Gesetze kompliziert machen." Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie pic.twitter.com/GKbQCaW5wc
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) June 6, 2019
Hier Seehofers Aussagen im Wortlaut: "Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz. Ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt."
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider thematisierte den Videoausschnitt mit den Äußerungen Seehofers im Bundestag. Er warf dem Innenminister vor, die Menschen zu verunsichern. "Wir Sozialdemokraten haben uns verhöhnt gefühlt. Ich finde es eine Frechheit und Dreistigkeit, was Sie sich da erlaubt haben."
Das Interview von Innenminister Horst #Seehofer verunsichert die Menschen und es zerstört Vertrauen, sagt @schneidercar im #Bundestag. "Wir Sozialdemokraten haben uns verhöhnt gefühlt. Ich finde es eine Frechheit und Dreistigkeit, was Sie sich da erlaubt haben." pic.twitter.com/UWpVTMPK5e
— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) June 7, 2019
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte Seehofer:
#Seehofer - Gesetze extra kompliziert machen, um sie vor Bürgern zu verstecken? Ein solches Demokratieverständnis - und das von einem Bundesminister - macht mich fassungslos. https://t.co/hwqYmKJWC1
— Annalena Baerbock (Archiv) (@ABaerbockArchiv) June 7, 2019
Der YouTuber Rezo, der die Politik der Union in seinem "Zerstörer"-Video schon angegriffen hatte , teilte und kommentierte das Video ebenfalls:
Warte...warte...warte. Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann "nicht so erregt" und "nicht so auffällt" und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung "unzulässig in Frage gestellt" werden? https://t.co/aFxzmiPe8o
— Rezo (@rezomusik) June 6, 2019
Seehofer nannte das Datenaustauschgesetz nun "das wichtigste Gesetz", es "verhindert Missbrauch und Täuschung", werde aber "so gut wie nicht diskutiert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" . "Leicht ironisch" habe er deshalb "diese Bemerkung gemacht, weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist".
Wolfgang Bosbach (CDU), der die Veranstaltung moderierte, hat sich ebenfalls geäußert. "Jeder der dabei war, hat doch gespürt, dass es Ironie war", so der Politiker. Es tue ihm unendlich leid, dass ein solcher Satz plötzlich eine solche Bedeutung bekomme, während viel wichtigere Themen besprochen worden seien, denen nicht diese Relevanz beigemessen wurde, so Bosbach.
Er hoffe, dass sich das bald erledigt hat, und fügte hinzu: "Wenn man nichts mehr in Deutschland mit Augenzwinkern sagen darf, wenn man nicht mehr so einen ironischen Unterton einordnen kann, wenn alles sofort bierernst und wortwörtlich genommen wird, dann geht etwas verloren. Nämlich eine gewisse Leichtigkeit."
Seehofer verteidigt Rechtstaatlichkeit
Das Datenaustauschgesetz gehört zum Migrationspaket, in dem insgesamt sieben Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu verschiedenen Aspekten der Zuwanderung zusammengefasst sind. Vorgesehen sind unter anderem Verschärfungen im Asylrecht, etwa eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft und eine Einschränkung der Leistungen für Asylbewerber. Gleichzeitig soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern.
Bei den abschließenden Beratungen zum Migrationspaket wies Seehofer Vorwürfe zurück, das Gesetzesvorhaben widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Menschenrechte würden keinesfalls "mit Füßen getreten", sagte Seehofer im Bundestag. Er bezeichnete das Gesetzespaket als "Zäsur in unserer Migrationspolitik", mit dem Deutschland das modernste Integrationsgesetz bekomme.
"Die Ziele, die wir mit unserer Migrationspolitik verfolgen, werden wir noch besser erfüllen können", sagte Seehofer. "Der Pflicht zur Ausreise muss auch die Ausreise folgen." Er verteidigte insbesondere das ebenfalls zu dem Paket gehörende Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es könne illegale Migration zurückdrängen, weil Möglichkeiten der legalen Zuwanderung geschaffen würden.
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