CSU-Innenminister: Seehofer legt Eckpunkte zu Einwanderungsgesetz vor

Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse: Das Bundesinnenministerium hat ein Papier vorgelegt, das die Eckpunkte der künftigen Einwanderungspolitik skizziert.

Horst Seehofer

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In Deutschland gibt es bislang kein einheitliches Einwanderungsgesetz - von der Opposition und der SPD wird das seit Jahren moniert. Während der Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD sich auf ein entsprechendes Vorhaben geeinigt. Nun hat das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt.

Das Papier befindet sich noch in der Ressortabstimmung mit anderen Ministerien und liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst berichtete das Handelsblatt darüber. In dem Papier heißt es, die Kriterien für die Einwanderung sollten die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Man wolle keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger.

Augenmerk auf Einwanderer mit Berufsausbildung

Der Fokus wird dabei verstärkt auf Einwanderer mit Berufsausbildung gelegt, nicht auf Einwanderer mit Hochschulabschluss. Künftig soll es möglich sein, bei entsprechender Qualifizierung auch ohne ein konkretes Jobangebot für eine befristete Zeit einzureisen. Das ist heute schon für Hochschulabsolventen der Fall.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Zeitspanne sei noch festzulegen. "Klar ist aber, dass es bis dahin keinen Anspruch auf Sozialleistungen geben kann", sagte er.

Die Regierung wird künftig nicht mehr auf die umstrittene Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle bestehen. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es in dem Papier.

Nicht erwähnt wird dagegen ein Punktesystem, wie es die SPD vorgeschlagen hatte. Auch der zuletzt diskutierte "Spurwechsel", der Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglichen könnte, wird nicht erwähnt.

Stattdessen heißt es: "Um den Bedarf des Arbeitsmarktes der Zukunft zu decken, müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Dazu gehört auch, die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen." Laut Heil sollen die Fähigkeiten und der Einsatzwille der Flüchtlinge deutlich stärker genutzt werden.

Widmann-Mauz wirbt für Stichtagsregelung

Die Debatte über einen "Spurwechsel" geht unterdessen weiter. "Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte dagegen, Deutschland müsse "gut integrierten Menschen mit Duldung, die bereits hier arbeiten, eine Bleibeperspektive geben". Sie warb für eine Stichtagsregelung im Zuge des Einwanderungsgesetzes.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.

Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

cte/höh/AFP