CSU-Innenminister Seehofer legt Eckpunkte zu Einwanderungsgesetz vor
Horst Seehofer
Foto: DANIEL KOPATSCH/ EPA-EFE/ REX/ ShutterstockIn Deutschland gibt es bislang kein einheitliches Einwanderungsgesetz - von der Opposition und der SPD wird das seit Jahren moniert. Während der Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD sich auf ein entsprechendes Vorhaben geeinigt. Nun hat das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt.
Das Papier befindet sich noch in der Ressortabstimmung mit anderen Ministerien und liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst berichtete das Handelsblatt darüber. In dem Papier heißt es, die Kriterien für die Einwanderung sollten die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Man wolle keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger.
Augenmerk auf Einwanderer mit Berufsausbildung
Der Fokus wird dabei verstärkt auf Einwanderer mit Berufsausbildung gelegt, nicht auf Einwanderer mit Hochschulabschluss. Künftig soll es möglich sein, bei entsprechender Qualifizierung auch ohne ein konkretes Jobangebot für eine befristete Zeit einzureisen. Das ist heute schon für Hochschulabsolventen der Fall.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Zeitspanne sei noch festzulegen. "Klar ist aber, dass es bis dahin keinen Anspruch auf Sozialleistungen geben kann", sagte er.
Die Regierung wird künftig nicht mehr auf die umstrittene Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle bestehen. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es in dem Papier.
Nicht erwähnt wird dagegen ein Punktesystem, wie es die SPD vorgeschlagen hatte. Auch der zuletzt diskutierte "Spurwechsel", der Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglichen könnte, wird nicht erwähnt.
Stattdessen heißt es: "Um den Bedarf des Arbeitsmarktes der Zukunft zu decken, müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Dazu gehört auch, die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen." Laut Heil sollen die Fähigkeiten und der Einsatzwille der Flüchtlinge deutlich stärker genutzt werden.
Widmann-Mauz wirbt für Stichtagsregelung
Die Debatte über einen "Spurwechsel" geht unterdessen weiter. "Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen."
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte dagegen, Deutschland müsse "gut integrierten Menschen mit Duldung, die bereits hier arbeiten, eine Bleibeperspektive geben". Sie warb für eine Stichtagsregelung im Zuge des Einwanderungsgesetzes.
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