Designierter Superinnenminister Macht Seehofer einen Rückzieher?

Wechselt Horst Seehofer doch nicht in ein mögliches Bundeskabinett? Der CSU-Chef lässt mal wieder alle rätseln. Offenbar wird noch um den Zuschnitt seines Superministeriums gerungen.

Unions-Politiker Merkel, Seehofer
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Unions-Politiker Merkel, Seehofer

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Ein typischer Seehofer. Das eine sagen, das andere meinen. Oder etwas offen lassen, das schon längst entschieden ist. Um am Ende zu sagen: "War doch nur Spaß."

Aber macht sich Horst Seehofer, 68, in diesen Tagen wirklich wieder mal einen Spaß? Oder zweifelt der CSU-Vorsitzende und Noch-Ministerpräsident von Bayern ernsthaft daran, ob er wie angekündigt in ein mögliches Bundeskabinett nach Berlin wechseln soll?

Eines ist jedenfalls wie immer: Seehofer irritiert alle. Seine eigene Partei, die CDU, aber auch den designierten Koalitionspartner SPD.

"Und wir werden dann sehen, ob es mit mir zu einer Regierungsbildung kommt oder ohne", sagte Seehofer schon am Montag beim Empfang für das Konsularische Korps in der Münchener Staatskanzlei. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist deutlich höher, das will ich auch hinzufügen. Aber es ist noch nicht endgültig." Am Mittwoch legte er im Presseclub der bayerischen Landeshauptstadt nach: Es bestehe eine "hohe Wahrscheinlichkeit, dass ich nach Berlin wechsle", so der CSU-Chef kryptisch.

Dass er als Minister in eine neue Große Koalition wechselt, falls die SPD-Mitglieder dem Bündnis mit CDU und CSU zustimmen, schien bisher ausgemachte Sache. Das Finale der Koalitionsverhandlungen in der ersten Februarwoche musste auch deshalb in die Verlängerung, weil stundenlang um ein passendes Ministeramt für Seehofer gerungen wurde. Schließlich gab sich der CSU-Chef, der lieber Arbeits- oder Finanzminister geworden wäre, mit dem um weitere Befugnisse erweiterten Innenressort zufrieden.

Und jetzt will er vielleicht doch nicht Super-Innenminister werden?

Seehofer verweist auf Edmund Stoiber, seinen Vor-Vorgänger als Regierungschef und Parteivorsitzenden: "Wir hatten schonmal einen bayerischen Ministerpräsidenten, der auch eine Grundsatzeinigung hatte 2005 und dann nicht Super-Wirtschaftsminister wurde, weil die Detailverhandlungen noch gescheitert sind", sagte Seehofer am Montag vor den Diplomaten in München. Auch am Mittwoch erinnerte er wieder an Stoiber.

Seehofer beim Empfang des Konsularischen Korps
DPA

Seehofer beim Empfang des Konsularischen Korps

Dieser hatte sich nach der Bundestagswahl 2005 im letzten Moment gegen einen Wechsel in das Kabinett von CDU-Chefin Angela Merkel entschieden. Da gehe es eben um "die konkreten Kästchen im Geschäftsverteilungsplan", sagte Seehofer.

Genau das ist wohl der Knackpunkt: Die Erweiterung des Innenministeriums um die Bereiche "Bauen" und "Heimat" sei in den Koalitionsverhandlungen nur zum Teil fixiert worden, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Dass die bisher im - auch künftig SPD-geführten - Umweltministerium angesiedelte Bau-Zuständigkeit ins Innenressort wandert, ist demnach klar. Aber der Rest eben nicht.

Beim Thema Heimat ist offenbar noch nichts fix

Nun ist dieser Rest allerdings das, was aus Sicht Seehofers das Innenministerium zu einem für ihn als CSU-Chef geeigneten Haus machen würde: die wie auch immer geartete Zuständigkeit für Heimat. Auch wenn die "Bild am Sonntag" bereits von 109 dafür vorgesehen Stellen und einem extra Staatssekretär berichtet - Seehofer selbst dürfte wissen, dass dies noch lange nicht endgültig beschlossen ist.

Und spätestens das FAZ-Interview des scheidenden Ministers Thomas de Maizière, in dem der CDU-Politiker den Sinn und die Funktionalität des erweiterten Innenressorts anzweifelte, dürfte Seehofers Misstrauen weiter geschürt haben. Mancher CSU-Politiker glaubt jedenfalls, dass hinter der De-Maizière-Kritik eine versteckte Botschaft aus dem Kanzleramt und/oder der CDU-Zentrale steckt, die da lautet: Über den wirklichen Zuschnitt deines neuen Hauses sprechen wir nochmal.

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Dazu kommt, dass de Maizière nicht nur aus verletzter Eitelkeit am geplanten Superministerium herummäkelt, sondern womöglich auch einen ziemlich nüchternen Blick auf die Realität hat, den offenbar viele Mitarbeiter im Haus teilen. Vielleicht dämmert Seehofer inzwischen, dass er sich ein bisschen übernehmen könnte mit seiner Riesenbehörde. Zumal er in der Vergangenheit immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatte.

Dass auch seine Eignung als Nicht-Jurist infrage gestellt wird, wischt Seehofer, der sich als "Erfahrungsjuristen" sieht, schroff beiseite: "Politik ist doch nicht Paragrafenschusterei."

Tatsächlich war nur einer der 17 Innenminister in der Geschichte der Bundesrepublik kein Jurist: Paul Lücke (CDU), der das Ressort in den Sechzigerjahren führte. Viele Amtsinhaber waren Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte oder sogar promovierte Juristen. Seehofer dagegen sagt, für die juristischen Details vertraue er auf seine Mitarbeiter: "Die müssen mir sagen, was sie mir empfehlen. Und ich muss sagen, was geschieht."

Aber schon jetzt ist das Haus für so viele Aufgaben zuständig, dass sie kaum zu bewältigen sind: Flüchtlingskrise, Terrorbekämpfung, Cyberabwehr, Migration und Integration. Und jetzt auch noch Bauen und Heimat?

Wohin mit den zusätzlichen Mitarbeitern?

Dazu kommt: Der Platz im Innenministerium reicht schon heute nicht mehr aus. In einem zusätzlichen Büroturm neben dem Hauptgebäude am Moabiter Werder könnten 350 Beamte untergebracht werden. Doch der Neubau wird wohl erst 2023 fertig sein. Bis dahin wird bereits wieder eine andere Bundesregierung im Amt sein.

In der CSU versucht man, Zweifel am Wechsel Seehofers nach Berlin zu zerstreuen: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich am Dienstag überzeugt davon, dass sein Parteivorsitzender ins Kabinett geht.

Sollte sich Seehofer anders entscheiden, könnte das nämlich das mühsam zurecht gezimmerte christsoziale Personaltableau auseinanderreißen - und das im Jahr der bayerischen Landtagswahl. Seehofer wollte sein Ministerpräsidenten-Amt ja in den kommenden Wochen an den bisherigen Finanzminister Markus Söder übergeben, seinen Einfluss als CSU-Chef aber dadurch sichern, dass er künftig vor allem die bundespolitische Bühne bespielt.

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Das geht halt nur als Superminister. Mit einem Seehofer ohne Regierungsamt würde sich umgehend die Machtfrage in der CSU neu stellen.

In den kommenden Tagen will Seehofer nun nochmal "unionsinterne Gespräche" in der Hauptstadt führen: Da wird es wohl um die "konkreten Kästchen im Geschäftsverteilungsplan" seines möglichen Ministeriums gehen. Und am Sonntag wird die Republik dann endlich wissen, ob die SPD-Basis die Koalition mit der Union überhaupt zulässt - und womöglich auch, was aus Horst Seehofer wird.


Zusammengefasst: Eines schien nach den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD festzustehen: CSU-Chef Horst Seehofer wechselt im Falle einer Regierungsbildung als Super-Innenminister nach Berlin. Doch nun gibt es Zweifel an diesem Plan. Sie werden geschürt von Seehofer selbst. Offenbar gibt es noch Unstimmigkeiten wegen des Ressortzuschnitts.



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Mitarbeit: Jan Friedmann

insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
yvowald@freenet.de 28.02.2018
1. Rückzug ins Private?
Seehofer ist nicht standfest und konsequent. Er liebt den Zick-zack-Kurs. Deshalb sollte Kanzlerin Merkel ihm zum Rückzug ins Private bewegen - damit er künftig keine neuen Irritationen mehr auslösen kann. Jemand, der wie Seehofer aus kleinsten Verhältnissen kommt und in der Politik jetzt den Dicken Max spielt, wird im politischen Berlin nicht mehr gebraucht. Zumal er seinen Vor-Vorgänger im Ministerpräsidentenamt, Franz-Josef Strauß, auch noch für einen "großen Politiker" hält. Ein Schmarrn!
IchbinDu 28.02.2018
2. "heimat"!
"Der CSU-Chef lässt mal wieder alle rätseln. Offenbar wird noch um den Zuschnitt seines Superministeriums gerungen." Wie man in München hört, möchte er "sein" künftiges Ministerium nicht als INNEN- sondern nur als HEIMAT-Ministerium haben. Mit "HEIMAT" hätte er "innen" genug zu tun ...
horn 28.02.2018
3. Bayerische Löwen ...
... brüllen, aber sie beißen nicht. Das war doch schonmal bei Stoiber so mit bundespolitischen Ambitionen. Ein Segen, wenn Seehofer hier noch den Stoiber macht.
dieter-ploetze 28.02.2018
4. SPD mtgliederentscheid abwarten
vorher kann niemand sagen, ober er minister wird. auch merkels ministervorstellung war unsinn. wenn die SPD mitglieder NEIN sagen, dann " april, april". allein die SPD haette die plicht gehabt ihre kuenftigen minister vorzustellen fuer den fall eines JA. denn fuer eine solche entscheidung waere dieses wissen hilfreich. naemlich, wenn ja gesagt wird folgt das und das, automatisch. also waere eine ministerfestlegung plicht gewesen. so sagen vielleicht etliche SPD mitglieder, wenn ich das vorher gewusst haette..... und die SPD hat angst, dass ihre personalentscheidungen auf ablehnung stossen koennten.
leierbündchen 28.02.2018
5. In Würde abtreten
Seehofer ist im Rentenalter und hatte seinen Zenit bereits Anfang der 90er Jahre als Gesundheitsminister überschritten. 2002 erkrankte er schwer und wurde vorübergehend demütig. Aber schon lange ist er wieder der machtbesessene Stratege, der keine Prinzipien kennt außer eben dem einen: Macht. Horst, deine Zeit ist um. Zieh dich zurück und beobachte den Niedergang Angela Merkels vom Fernsehsessel aus!
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