Kampf um Niederbayern Wo sich die Zukunft der CSU entscheidet
Bayernfahne
Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpaBeim Trachtenverein "D'lustigen Hofbergler" in Haibach im Bayerischen Wald fühlt sich für Alois Rainer noch alles so an wie früher. Früher, das klingt lange her, aber es liegt erst ein paar Wochen zurück.
Kreuze hängen im Vereinsheim an den Wänden, in den Regalen stehen Bierkrüge, der CSU-Bürgermeister ist da, der Pfarrer auch, viele Mitglieder sind in Lederhosen und Dirndln zur Jahreshauptversammlung gekommen. Alois Rainer muss hier keiner vorstellen, seine Familie betreibt seit Jahrzehnten Metzgerei und Gasthaus im Ort.
Rainer, 52, ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Straubing, in dem Haibach liegt. Für die CSU, selbstverständlich. Jeder zweite Wähler im Dorf hat sein Kreuz bei Rainer gemacht. Es gibt Applaus für den Politiker, dann ist viel von Tracht und Heimat die Rede an diesem Oktoberabend, man bedankt sich fürs Kinderfasching-Kuchenbacken und für die Renovierung des Vereinsheims, die die Partei im Gemeinderat durchgeboxt habe. Die CSU, selbstverständlich.
Alois Rainer ist sich sicher: "Alle im Raum sind entweder in der CSU oder parteilos. AfD hat von den Anwesenden sicher keiner gewählt."
Da ist es, das AfD-Schreckgespenst. Außerhalb der heilen Welt des Vereinsheims ist nämlich etwas in Unordnung geraten: Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl hat die CSU verunsichert, er markiert eine Zäsur: 12,4 Prozent in Bayern, mehr als anderswo in den alten Bundesländern. Vor allem aber: 18,4 Prozent im Wahlkreis Straubing, im Nachbarkreis Deggendorf waren es sogar 19,2 Prozent, die AfD war damit jeweils zweitstärkste Partei. In mehreren Gemeinden im Bayerischen Wald wählte sogar mehr als jeder Vierte die Rechtspopulisten. Die CSU dagegen rutschte in Straubing um 16 Punkte ab, landete bei nur noch 41,9 Prozent.
"Ich war geschockt, dass die AfD mit ihrer Hetze bei uns so gut abschnitt", sagt Franz Rainer, der Ehrenvorsitzende der "Lustigen Hofbergler". Der Rentner mit langem Bart und Trachtenhut, der nicht verwandt mit dem Abgeordneten ist, ist noch immer fassungslos. Ausgerechnet hier, im schwarzen Idyll.
Was für die SPD das Ruhrgebiet, das ist für die CSU Niederbayern: die Herzkammer. Wenn hier etwas politisch aus dem Tritt gerät, dann hat das Konsequenzen für die gesamte Partei und ihren Machtanspruch. Heißt im Umkehrschluss: Wo die CSU ihre größten Verluste an die AfD zu verbuchen hat, da wird sich im nächsten Jahr wohl auch ihre Zukunft entscheiden. Denn im Herbst 2018 sind Landtagswahlen in Bayern.
Wird die absolute Mehrheit dann zu verteidigen sein? Kann ein Jamaika-Bündnis in Berlin dabei hilfreich sein - oder wird die AfD noch weiter profitieren? CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, "die rechte Flanke" schließen zu wollen. Aber wie geht das? Ist die rechte Flanke tatsächlich das Problem? Und wird sich der wachsende Unmut gegenüber Seehofer in der CSU Bahn brechen?
Von außen betrachtet, geht es den Menschen in Niederbayern ja richtig gut. Jobs zum Beispiel fehlen nicht, die Arbeitslosigkeit ist in ganz Niederbayern niedrig. Rund um Straubing liegt die Quote sogar nur bei 2,1 Prozent. Das wird gemeinhin als Vollbeschäftigung betrachtet.
CSU in Niederbayern: Schwarze Hochburg in Gefahr
Der CSU-nahe Parteienforscher Heinrich Oberreuter sagt: "Besonders häufig wählten Menschen AfD, die unmittelbar vom Zustrom der Flüchtlinge betroffen waren, etwa, weil sie an der Grenze oder in der Nähe von Aufnahmelagern leben." Die Wähler hätten Angela Merkels Flüchtlingspolitik abgestraft, analysiert auch der Politiker Rainer. Der CSU sei es nicht gelungen, "mit unseren Erfolgen bei der Eindämmung der Zuwanderung, etwa durch die Aussetzung des Familiennachzugs, durchzudringen".
Rainer hat "eine klare Kante der Union" vermisst. Die Menschen in Niederbayern seien nun einmal "weit konservativer" als anderswo. Vier von fünf Niederbayern leben noch immer dort, wo sie geboren sind. Die Ehe für alle hätte "nicht von Unionsseite kommen dürfen", sagt Rainer. Auch habe man zu wenig im Bereich der inneren Sicherheit punkten können.
Hinzu kamen bei manchen Wählern Abstiegsängste. Das Gefühl, abgehängt zu sein, spielte in einer Region, in der vielerorts am Wochenende kein Bus fährt und die nächste Klinik oft weit ist, eine Rolle. Die Rentendebatte zum Ende des Wahlkampfs habe der AfD ebenfalls genutzt, glauben ostbayerische CSU-Abgeordnete.
"Das ist bei den Leuten nicht angekommen"
Fakt ist: Im Jahr 2013 war im reichen Bayern laut einer Bertelsmann-Studie jeder Siebte über 65 Jahren von Altersarmut bedroht, nur im Saarland und Rheinland-Pfalz war der Anteil höher. Der Bayerische Wald ist besonders betroffen. Dort gab es noch vor einigen Jahrzehnten kaum Jobs in der Industrie. Vor allem Frauen, die - wenn überhaupt - als Saisonkräfte in Tourismus und Landwirtschaft arbeiteten, leiden unter Niedrigrenten. So bekommen Ruheständlerinnen in manchen ostbayerischen Landkreisen laut DGB im Durchschnitt weniger als 500 Euro Rente.
"Nicht wenige hier hatten das Gefühl, für die Flüchtlinge wird viel getan und für uns nichts", sagt ein Taxifahrer in Straubing. Er ist 81, aber er müsse noch fahren, weil seine Rente ihm und seiner kranken Frau nicht zum Leben reiche. Der Mann glaubt auch, dass vielen schlicht zu viele Zuwanderer nach Ostbayern gekommen seien.
Dabei, so betont CSU-Mann Rainer, ist die Zahl der Flüchtlinge in der Region gar nicht mehr höher als anderswo. Zudem habe die Integration vielerorts in Niederbayern gut funktioniert. "Aber das ist bei den Leuten nicht angekommen. Ebenso wie unsere Erfolge in der Sozialpolitik - wie etwa die Mütterrente."
Deggendorf, 36.000-Einwohner-Kleinstadt unweit der tschechischen Grenze, durchflossen von der Donau, umgeben von waldigen Hügeln - und neuerdings versehen mit dem Etikett AfD-Hochburg: 19,2 Prozent holten die Rechtspopulisten hier. Der CSU wollen viele offenbar nicht mehr vertrauen.
Im Wahllokal St. Martin, das nicht weit vom Bahnhof und einer Erstaufnahmeeinrichtung entfernt liegt, wählte fast ein Drittel der Bewohner AfD. Es ist Sonntagabend, der Gottesdienst in der Kirche St. Martin ist gerade zu Ende gegangen. Der 79-jährige Gottfried Stoiber schleppt eine Kirchenfahne ins Auto. Seit vielen Jahren ist er CSU-Mitglied, auch im September hat er sein Kreuz bei den Schwarzen gemacht.
Und doch sagt er nun: Seehofer und die Parteioberen hätten "den Menschen diesmal nicht zugehört". Der 1988 verstorbene Ex-Ministerpräsident Franz Josef Strauß hätte sich in Berlin durchgesetzt und "die massenhafte Zuwanderung verhindert", ist der Rentner überzeugt.
Gegen Strauß ist Seehofer chancenlos. Der Rentner Stoiber beklagt sich über die Leistungen, die Asylsuchende erhielten, seine Frau dagegen habe "gerade einmal 127 Euro Rente". Dass Bayern bei den Sozialleistungen während des Asylverfahrens als besonders knauserig gilt und in Aufnahmeeinrichtungen stark auf Sachleistungen setzt, das wissen hier offenbar die Wenigsten. Und: Die miese Absicherung vieler älterer Frauen im Freistaat ist natürlich nicht das Ergebnis internationaler Fluchtbewegungen, sondern oft der über Jahrzehnte im konservativen Weltbild verankerten Alleinverdiener-Ehe geschuldet.
Letztlich also scheint das Problem der CSU nicht nur eines mit der rechten Flanke zu sein, sondern auch ein soziales. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt: "Die sozialen Themen haben bei der Wahl eine große Rolle gespielt."
Mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr fürchten CSU-Strategen, dass eine Jamaikakoalition in Berlin als neubürgerliches Elitenprojekt wirken könne. Dass die kleinen Leute - im CSU-Sprech: die Leberkäs-Etage - sich in diesem neuen Bündnis nicht wiederfinden. Deshalb wird die CSU wohl gemeinsam mit den Grünen auf den Themenbereich soziale Gerechtigkeit setzen. Eine ganz spezielle Allianz. Gleichzeitig setzt die CSU-Spitze weiterhin auf einen Rechtsruck in der Innen- und Sicherheitspolitik.
Kann das funktionieren? Oder sind die Menschen im Bayerischen Wald einfach anfälliger für rechte Demagogen?
Vor fast drei Jahrzehnten noch hatten die Republikaner in Deggendorf mit Hass-Tiraden gegen die "Asylantenflut" Wirtshäuser gefüllt. Doch eine braune Historie gibt es in der Region nicht. So bescherten die Waldler, wie die Bewohner auch genannt werden, der NSDAP noch bis 1933 herbe Wahlenttäuschungen.
Für den Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter ist klar: Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei während der Flüchtlingskrise "ins Wanken geraten". Es gab Wochen, in denen Zehntausende über die Grenze kamen, die Verwaltung war überfordert. Der CSU-Mann sagt: "Das ist das, was den Leuten bis heute in den Köpfen geblieben ist."
CSU-Mann Rainer in Haibach hält höchstens ein Drittel der niederbayerischen AfD-Wähler für rechtsradikal. Allen anderen müsse man hingegen besser aufzeigen, "wofür die CSU steht". Vor allem müsse man die AfD bei anderen Themen als der Flüchtlingspolitik stellen. "Den Bauern müssen wir erklären, dass die AfD für die Streichung ihrer Hilfen steht." Bei der Rente etwa habe die AfD "keine Lösungen anzubieten".
Doch wer soll den Aufbruch bei den Christsozialen verkörpern? Sollte Seehofer zugunsten seines Finanzministers Markus Söder abdanken?
Entscheidend sei jetzt, dass CSU und CDU ihren Obergrenzen-Kompromiss in der künftigen Berliner Koalition durchsetzen können, glaubt Parteienforscher Oberreuter. Nur so könne die CSU einen größeren Teil der Abtrünnigen zurückgewinnen. Und nur dann habe auch Seehofer "gute Chancen, sich im Amt zu halten". Der Konservative prophezeit: "Über 40 Prozent der Stimmen sind dann durchaus wieder möglich."
Absolute Mehrheiten würden für die Christsozialen "künftig aber unwahrscheinlich".
