"Vorübergehender Solidaritätsmechanismus" Seehofer nennt Kritik an Abkommen zu Bootsflüchtlingen "beschämend"

Das Malta-Abkommen sollte die Seenotrettung von Migranten im zentralen Mittelmeer endlich erleichtern. Darüber geht es auch beim EU-Innenministertreffen - ein Ziel wird aber nicht erreicht.

MICHELE TANTUSSI/EPA-EFE/REX

In den vergangenen 14 Monaten sind 225 Bootsflüchtlinge von der zentralen Mittelmeerroute in Deutschland aufgenommen worden. Angesichts dieser Bilanz wehrt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Kritik an der Vereinbarung mit Italien und Malta, die auch aus den Reihen der Union kam. Die Debatte in Deutschland sei angesichts der niedrigen Ankunftszahlen "eigentlich beschämend", sagte Seehofer beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Gleichzeitig machte Seehofer klar, dass er aus dem Abkommen aussteigen werde, wenn die Flüchtlingszahlen sprunghaft anstiegen. Die Vereinbarung von Malta beinhalte auch eine Klausel gegen den Missbrauch durch Schlepperbanden, sagte Seehofer. "Wenn also aus Hunderten heute vielleicht Tausende werden, dann kann ich morgen erklären, der Notfallmechanismus ist beendet. Das würde ich auch tun."

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich am 23. September auf einen "vorübergehenden Solidaritätsmechanismus" geeinigt. Eine Gruppe von EU-Staaten soll sich dabei für sechs Monate bereit erklären, Italien und Malta aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge abzunehmen. Rom und Valletta erklärten sich im Gegenzug bereit, ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen wieder zu öffnen.

Bisher haben sich aber keine weiteren Staaten offiziell dem Abkommen angeschlossen, das vorerst bis Ende März läuft. Die französische Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin ging in Luxemburg davon aus, dass sich "ungefähr zehn" Länder beteiligen wollten. Dies müsse aber noch bestätigt werden, sagte sie. Ziel des Treffens der EU-Innenminister sei auch "nicht eine genaue Zahl, sondern eine Dynamik zu schaffen".

Luxemburg stellt Beteiligung in Aussicht

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellte eine Beteiligung in Aussicht. Auf eine feste Verteilungsquote wollte er sich aber nicht einlassen: "Erst müssen wir wissen, wie viele Staaten bereit sind zu helfen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Danach können wir über die Verteilungsquote reden. Je mehr Länder mitmachen, desto weniger Menschen müssen pro Staat aufgenommen werden."

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mahnte eine Lösung an, nachdem Anfang der Woche vor der italienischen Insel Lampedusa mindestens 13 Frauen beim Kentern eines Flüchtlingsbootes gestorben waren. Weitere Menschen werden noch vermisst. "Wir können nicht so weitermachen", sagte Avramopoulos. "Wir brauchen einen permanenten Mechanismus."

Ursprünglich wollte Seehofer bei dem EU-Innenministertreffen bereits Details der Vereinbarung wie etwa eine feste Aufnahmequoten klären. Nun sagte er, es sei "von vornherein" klar gewesen, "dass es heute keine Beschlüsse gibt".

asa/vks/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.