Koalitionsgipfel Trio mit zwei Fäusten

Endlich wieder normal regieren: Die Flüchtlingszahlen sinken, Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen Projekte jenseits der Krise vorantreiben. Doch CSU-Chef Seehofer ist nicht nach Harmonie.
Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Angela Merkel im Kanzleramt (Archivbild)

Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Angela Merkel im Kanzleramt (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Horst Seehofer will Angela Merkel am Mittwochabend ein Schaubild präsentieren. Zu sehen ist darauf, wie sich die täglichen Flüchtlingszahlen in Deutschland über die vergangenen zwölf Monate entwickelt haben. Die Kurve zeigt seit einigen Wochen deutlich nach unten. Das allerdings, so will es der CSU-Chef der Kanzlerin mit Hilfe der Grafik belegen, sei nicht Merkels Politik zu verdanken, sondern den Grenzschließungen auf der Balkanroute.

Indem er seine Belehrung öffentlich angekündigt hat, macht Seehofer klar: Er kommt nicht in friedlicher Mission zum Treffen der Koalitionsspitzen ins Kanzleramt. Mag der große Ansturm der Flüchtlinge erst einmal vorbei sein, mag die Umsetzung des Türkei-Deals endlich anlaufen - der bayerische Ministerpräsident ist nicht gewillt, Ruhe zu geben.

Dabei wollten Seehofers Gesprächspartner Merkel und Sigmar Gabriel die Atempause in der Flüchtlingskrise eigentlich nutzen, um endlich ein paar blockierte, innenpolitische Projekte voranzutreiben. Motto: Regieren im Normalmodus statt immer nur über die Asylpolitik streiten.

Tatsächlich liegen einige Brocken vor der Koalition:

  • Noch immer nicht gelöst ist der Streit über die Reform der Erbschaftsteuer. Bis zum 1. Juli muss sie in Kraft sein.
  • Auch um die Neuregelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen wird gerungen - die CSU beklagt, die Vorschläge gingen zu Lasten der Wirtschaft.
  • Gegen die geplante Lebensleistungsrente regt sich Widerstand beim Wirtschaftsflügel der Union.
  • Über das geplante Integrationsgesetz wird schon eifrig debattiert, einen Entwurf gibt es noch nicht.
  • Umstritten ist die Frage, ob und in welchem Umfang es Anreize für den Kauf von Elektroautos geben soll.
  • Auch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steht auf der Tagesordnung.

Die Parteichefs wollen am Mittwoch den Fahrplan bis zur Sommerpause abstecken, bevor dann eine erweiterte Spitzenrunde in der kommenden Woche die Probleme anpacken soll.

Allen ist bewusst, dass die Zeit für größere Vorhaben knapp wird. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt, im Frühjahr 2017 im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, dann ist schon bald Bundestagswahl. Im Dauerwahlkampfmodus aber lassen sich nur schwer Kompromisse erzielen.

Die Frage ist nur, ob der Einigungswille bei der CSU nicht schon jetzt erlahmt ist. Seehofer selbst hat erklärt, was er von dem Treffen mit Gabriel und Merkel erwartet: "Wenig." Womöglich wird er einiges dazu beitragen, dass sich diese Erwartung auch erfüllt.

Neuer Ärger um Grenzkontrollen

Der CSU-Chef ist nachhaltig verstimmt, weil seine Rufe nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt ungehört verhallen. Nach den jüngsten CDU-Wahlniederlagen und den zuletzt schwachen Umfragewerten befürchtet Seehofer, die Union könnte "unter 30 Prozent rutschen", während die AfD noch stärker wird. Fraktionschef Volker Kauder stellte aber schon mal klar: Es wird keinen Kurswechsel geben. "Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen", sagte der Merkel-Vertraute der dpa. Das geht auch gegen Seehofer.

Unmittelbar vor dem Gipfel gab es neuen Ärger zwischen den Unionsschwestern. Innenminister Thomas de Maizière hatte am Dienstagabend im österreichischen Fernsehen in Aussicht gestellt, die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit wieder zu beenden. Seehofer reagierte empört. "Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung".  "Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rief sofort seinen Amtskollegen in Berlin an, um zu übermitteln, dass der Freistaat die Einstellung "definitiv ablehnt". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf de Maizière vor, das "völlig falsche Signal" auszusenden.

Die neuerlichen, unionsinternen Querelen werden auch Sigmar Gabriel mächtig nerven. Dabei dürfte der SPD-Vorsitzende relativ erholt ins Kanzleramt kommen - nach einigen Tagen in Marbella und zu Hause in Goslar sitzt er erst seit diesem Mittwoch wieder an seinem Schreibtisch im Bundeswirtschaftsministerium.

Grund zu anhaltender Gelassenheit hat Gabriel allerdings nicht. Zwar haben sich die Genossen nach den Landtagswahlen vom 13. März, die nur durch den Überraschungserfolg in Rheinland-Pfalz nicht zum absoluten Fiasko wurden, Ruhe verordnet - und ihrem Parteichef Rückendeckung versprochen.

Doch die Nervosität in der SPD könnte schnell wachsen und damit auch der Diskussionsbedarf um Gabriels Führungsrolle. In den Umfragen ging es zuletzt noch weiter nach unten, das Institut Insa sieht die SPD aktuell nur noch bei 20 Prozent. Was, wenn die Sozialdemokraten demnächst sogar unter diese Marke rutschen?

Gabriel denkt längst über den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr nach, aber bis dahin will er in Ruhe regieren, um sich und die SPD als solide bundespolitische Akteure zu präsentieren.

Unruhe in die Große Koalition könnte auch ein anderes Thema tragen, das möglicherweise schon am Mittwochabend auf der inoffiziellen Tagesordnung steht: die Suche nach einem Nachfolgekandidaten für Bundespräsident Joachim Gauck. Der will in den kommenden Wochen erklären, ob er für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung steht. Einiges spricht dagegen, so viel ist schon jetzt klar.

Falls Gauck absagt, hätten die Koalitionsparteien ein echtes Personalproblem.


Zusammengefasst: Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt, um den Fahrplan der Großen Koalition bis zur Sommerpause abzustecken. Doch während Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel endlich wieder Projekte jenseits der Flüchtlingskrise voranbringen wollen, ist Horst Seehofer wenig versöhnlich gestimmt. Unmittelbar vor dem Treffen sorgt die Überlegung von Innenminister de Maizière zur Einstellung der Grenzkontrollen für neuen Ärger.

Mitarbeit: Björn Hengst