Koalitionsgipfel Trio mit zwei Fäusten

Endlich wieder normal regieren: Die Flüchtlingszahlen sinken, Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen Projekte jenseits der Krise vorantreiben. Doch CSU-Chef Seehofer ist nicht nach Harmonie.

Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Angela Merkel im Kanzleramt (Archivbild)
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Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Angela Merkel im Kanzleramt (Archivbild)

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Horst Seehofer will Angela Merkel am Mittwochabend ein Schaubild präsentieren. Zu sehen ist darauf, wie sich die täglichen Flüchtlingszahlen in Deutschland über die vergangenen zwölf Monate entwickelt haben. Die Kurve zeigt seit einigen Wochen deutlich nach unten. Das allerdings, so will es der CSU-Chef der Kanzlerin mit Hilfe der Grafik belegen, sei nicht Merkels Politik zu verdanken, sondern den Grenzschließungen auf der Balkanroute.

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Heft 14/2016
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Indem er seine Belehrung öffentlich angekündigt hat, macht Seehofer klar: Er kommt nicht in friedlicher Mission zum Treffen der Koalitionsspitzen ins Kanzleramt. Mag der große Ansturm der Flüchtlinge erst einmal vorbei sein, mag die Umsetzung des Türkei-Deals endlich anlaufen - der bayerische Ministerpräsident ist nicht gewillt, Ruhe zu geben.

Dabei wollten Seehofers Gesprächspartner Merkel und Sigmar Gabriel die Atempause in der Flüchtlingskrise eigentlich nutzen, um endlich ein paar blockierte, innenpolitische Projekte voranzutreiben. Motto: Regieren im Normalmodus statt immer nur über die Asylpolitik streiten.

Tatsächlich liegen einige Brocken vor der Koalition:

  • Noch immer nicht gelöst ist der Streit über die Reform der Erbschaftsteuer. Bis zum 1. Juli muss sie in Kraft sein.
  • Auch um die Neuregelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen wird gerungen - die CSU beklagt, die Vorschläge gingen zu Lasten der Wirtschaft.
  • Gegen die geplante Lebensleistungsrente regt sich Widerstand beim Wirtschaftsflügel der Union.
  • Über das geplante Integrationsgesetz wird schon eifrig debattiert, einen Entwurf gibt es noch nicht.
  • Umstritten ist die Frage, ob und in welchem Umfang es Anreize für den Kauf von Elektroautos geben soll.
  • Auch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steht auf der Tagesordnung.

Die Parteichefs wollen am Mittwoch den Fahrplan bis zur Sommerpause abstecken, bevor dann eine erweiterte Spitzenrunde in der kommenden Woche die Probleme anpacken soll.

Allen ist bewusst, dass die Zeit für größere Vorhaben knapp wird. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt, im Frühjahr 2017 im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, dann ist schon bald Bundestagswahl. Im Dauerwahlkampfmodus aber lassen sich nur schwer Kompromisse erzielen.

Die Frage ist nur, ob der Einigungswille bei der CSU nicht schon jetzt erlahmt ist. Seehofer selbst hat erklärt, was er von dem Treffen mit Gabriel und Merkel erwartet: "Wenig." Womöglich wird er einiges dazu beitragen, dass sich diese Erwartung auch erfüllt.

Neuer Ärger um Grenzkontrollen

Der CSU-Chef ist nachhaltig verstimmt, weil seine Rufe nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt ungehört verhallen. Nach den jüngsten CDU-Wahlniederlagen und den zuletzt schwachen Umfragewerten befürchtet Seehofer, die Union könnte "unter 30 Prozent rutschen", während die AfD noch stärker wird. Fraktionschef Volker Kauder stellte aber schon mal klar: Es wird keinen Kurswechsel geben. "Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen", sagte der Merkel-Vertraute der dpa. Das geht auch gegen Seehofer.

Unmittelbar vor dem Gipfel gab es neuen Ärger zwischen den Unionsschwestern. Innenminister Thomas de Maizière hatte am Dienstagabend im österreichischen Fernsehen in Aussicht gestellt, die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit wieder zu beenden. Seehofer reagierte empört. "Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung". "Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rief sofort seinen Amtskollegen in Berlin an, um zu übermitteln, dass der Freistaat die Einstellung "definitiv ablehnt". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf de Maizière vor, das "völlig falsche Signal" auszusenden.

Die neuerlichen, unionsinternen Querelen werden auch Sigmar Gabriel mächtig nerven. Dabei dürfte der SPD-Vorsitzende relativ erholt ins Kanzleramt kommen - nach einigen Tagen in Marbella und zu Hause in Goslar sitzt er erst seit diesem Mittwoch wieder an seinem Schreibtisch im Bundeswirtschaftsministerium.

Grund zu anhaltender Gelassenheit hat Gabriel allerdings nicht. Zwar haben sich die Genossen nach den Landtagswahlen vom 13. März, die nur durch den Überraschungserfolg in Rheinland-Pfalz nicht zum absoluten Fiasko wurden, Ruhe verordnet - und ihrem Parteichef Rückendeckung versprochen.

Doch die Nervosität in der SPD könnte schnell wachsen und damit auch der Diskussionsbedarf um Gabriels Führungsrolle. In den Umfragen ging es zuletzt noch weiter nach unten, das Institut Insa sieht die SPD aktuell nur noch bei 20 Prozent. Was, wenn die Sozialdemokraten demnächst sogar unter diese Marke rutschen?

Gabriel denkt längst über den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr nach, aber bis dahin will er in Ruhe regieren, um sich und die SPD als solide bundespolitische Akteure zu präsentieren.

Unruhe in die Große Koalition könnte auch ein anderes Thema tragen, das möglicherweise schon am Mittwochabend auf der inoffiziellen Tagesordnung steht: die Suche nach einem Nachfolgekandidaten für Bundespräsident Joachim Gauck. Der will in den kommenden Wochen erklären, ob er für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung steht. Einiges spricht dagegen, so viel ist schon jetzt klar.

Falls Gauck absagt, hätten die Koalitionsparteien ein echtes Personalproblem.


Zusammengefasst: Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt, um den Fahrplan der Großen Koalition bis zur Sommerpause abzustecken. Doch während Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel endlich wieder Projekte jenseits der Flüchtlingskrise voranbringen wollen, ist Horst Seehofer wenig versöhnlich gestimmt. Unmittelbar vor dem Treffen sorgt die Überlegung von Innenminister de Maizière zur Einstellung der Grenzkontrollen für neuen Ärger.

Mitarbeit: Björn Hengst

insgesamt 68 Beiträge
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wecan 06.04.2016
1.
Die Lage hat sich vor allem deshalb ein wenig entspannt, weil Österreich und andere Staaten gegen den Protest von Frau Merkel die Balkanroute geschlossen haben. Es ist absehbar, dass in den nächsten Monaten wieder verstärkt andere Routen zur illegalen Einwanderung nach Europa genutzt werden. Auch die mittel- und langfristigen Auswirkungen des Türkei-Deals sind derzeit noch kaum abzuschätzen. Es gibt bei dieser Thematik also noch mehr als genug zu tun. Aber ich wette, die Regierung wird das Problem jetzt wieder bestmöglich ignorieren und felsenfest daran glauben, dass alles vollständig gelöst ist. Vermutlich ist es Politikern strengstens verboten, sich um Dinge zu kümmern, bevor diese komplett ausser Kontrolle geraten.
tomxxx 06.04.2016
2. Diese Koalition hat uns ja ordnungspolitisch ...
fast zum failed state gemacht. Erst hat sie die Grenzkontrollen per Aussage nicht mal per Dekret abgeschafft, dann hat sie massenhaft illegalen Aufenthalt geduldet. Dann wollte sie es abstellen, aber sich nicht die Hände schmutzig machen, und jetzt sind die Grenzen wieder dicht, aber wir sind von Herrn Erdogan abhängig.
dirk1962 06.04.2016
3. Seehofer hat ja Recht
Der Rückgang der Flüchtlinge in Deutschland ist kein Erfolg von Merkel. Im Gegenteil, die Balkanroute wurde gegen den Willen der Kanzlerin geschlossen und das ist den Wählern auch sehr bewußt. Merkels Leistung besteht einzig darin, vor einem Erdogan zu buckeln, dass es nur noch peinlich ist. Nicht einmal um unser GG gegen den Despoten zu verteidigen, traut sich Merkel. Sie ist nicht mehr tragbar und schadet unserem Land.
timpia 06.04.2016
4. Zum Weinen diese Inkompetenz
Seehofer hat völlig recht. Der Rückgang ist allein der Initiative Österreichs bzw. der Balkanstaaten zu verdanken. Die deutsche Regierung tat nix dafür. Jetzt im Alleingang wieder von Lockerung der Grenzkontrollen seitens Deutschland zu schwadronieren ist pure Inkompetenz. Die kopflose Politik unserer oberen ist schlichtweg zu verzweifeln. Gottseidank gibt es etwas Vernunft durch Herrn Seehofer.
Bueckstueck 06.04.2016
5.
Zitat von tomxxxfast zum failed state gemacht. Erst hat sie die Grenzkontrollen per Aussage nicht mal per Dekret abgeschafft, dann hat sie massenhaft illegalen Aufenthalt geduldet. Dann wollte sie es abstellen, aber sich nicht die Hände schmutzig machen, und jetzt sind die Grenzen wieder dicht, aber wir sind von Herrn Erdogan abhängig.
Ich weiss ja nicht unter welchem Stein du all die Jahre gehaustbhast, aber Grenzkontrollen gab es dank Schengen schon lange keine mehr. Es wurde also nichts abgeschafft, sonder nicht wieder eingeführt.
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