CSU Ökonomen geißeln Seehofers Rentenpläne

Führende Wirtschaftsexperten lassen nach SPIEGEL-Informationen kein gutes Haar an den Rentenplänen von Horst Seehofer. Der CSU-Chef mache Politik auf Kosten der jungen Generation.
CSU-Chef Horst Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), das gesetzliche Rentenniveau weniger zu senken als bislang geplant, stößt bei führenden deutschen Ökonomen auf Ablehnung. "Das wäre falsch", sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, im SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die von Seehofer angeregte verlangsamte Absenkung liefe auf eine Revision der rot-grünen Rentenreform von 2001 hinaus. Bis 2030 gilt, dass eine Durchschnittsrente nur auf wenigstens 43 Prozent eines Durchschnittseinkommens absinken darf. Zwar steigen die Renten kontinuierlich - zuletzt sogar um fünf Prozent - sie halten aber in den meisten Jahren nicht mit den Löhnen Schritt, das Rentenniveau sinkt. Vorgesehen ist deshalb, dass heutige Beitragszahler zusätzlich privat vorsorgen.

Laut Fratzscher bedeute Seehofers Vorstoß noch mehr Umverteilung von den Jungen zu den Alten. "Wir sollten die private Altersvorsorge nicht abschaffen, sondern im Gegenteil reformieren und ausbauen", sagt der DIW-Chef dem SPIEGEL.

Ifo-Chef Fuest: "Problem wird nicht kleiner, sondern größer"

Zu Seehofers Idee, das Absinken des Rentenniveaus zu bremsen, äußerte sich auch der neue Ifo-Chef Clemens Fuest. Er spricht sich dafür aus, statt der gesetzlichen Rente lieber die private Altersvorsorge zu stärken. "Das demografische Problem wird ja nicht kleiner, sondern größer", sagt Fuest dem SPIEGEL. Konkret schlägt er vor, die Riester-Förderung nicht länger an Gutverdiener zu verschenken. "Die staatlichen Hilfen der privaten Altersvorsorge sollten sich auf die Niedrigverdiener konzentrieren", so der Ifo-Chef.

Gert Wagner, Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, hält das Rentenniveau indes nicht für eine vorrangige Frage. "Wenn man das Risiko der Altersarmut senken will, muss man die strukturellen Probleme angehen", sagt Wagner. Dazu gehöre auch eine Umverteilung im System zugunsten derer, die das größte Armutsrisiko im Alter tragen.

Der CSU-Chef lässt derzeit offenbar ein eigenes Rentenkonzept seiner Partei erarbeiten. Der bayerische Ministerpräsident hatte zuletzt eine Erhöhung der Altersbezüge für breite Schichten verlangt. Die von Rot-Grün eingeführte Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge sieht Seehofer als gescheitert an.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet schon länger an einer Reform der staatlichen Altersvorsorge. Mit einer sogenannten Lebensleistungsrente soll eine Aufwertung kleiner Renten erreicht und die Altersarmut abgemildert werden. Außerdem will Nahles die Betriebsrenten reformieren.

Die konkurrierenden Konzeptarbeiten von Nahles' Ministerium und des Koalitionspartners CSU und die fehlende Einigung der Koalitionsspitzen Merkel, Gabriel und Seehofer deuten darauf hin, dass die Rente bis zum Bundestagswahlkampf 2017 ein Streitthema bleiben könnte.