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Polizeiliche Kriminalstatistik Seehofer offen für genaue Erfassung frauenfeindlicher Straftaten

In Polizeistatistiken sollen frauenfeindliche Straftaten künftig besser sichtbar sein: Nach SPIEGEL-Informationen hat Innenminister Horst Seehofer seine Haltung zur Erfassung solcher Delikte geändert.
aus DER SPIEGEL 9/2021
Innenminister Seehofer: »Wir müssen frauenfeindliche Straftaten künftig auch in den Polizeistatistiken besser sichtbar machen«

Innenminister Seehofer: »Wir müssen frauenfeindliche Straftaten künftig auch in den Polizeistatistiken besser sichtbar machen«

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Pool / Getty Images

Bislang stand Bundesinnenminister Horst Seehofer der genauen Erfassung frauenfeindlicher Gewalttaten durch die Strafverfolgungsbehörden skeptisch gegenüber. Nun zeigt sich der CSU-Politiker doch offen dafür.

»Wir wissen, wie oft Frauen Opfer von Straftaten werden. Wir wissen aber nicht, wie viele dieser Taten aus frauenfeindlichen Motiven begangen werden«, sagte Seehofer dem SPIEGEL. »Wir müssen frauenfeindliche Straftaten künftig auch in den Polizeistatistiken besser sichtbar machen.«

Aus: DER SPIEGEL 9/2021

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Er werde mit den Ländern einen Weg finden, dies zügig und sachgerecht umzusetzen, kündigte der Minister an. Die Innenpolitiker der Union haben dazu bereits ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert.

Vor zwei Wochen hatte der SPIEGEL über die von gewalttätigen Sexisten ausgehende Gefahr berichtet . Die Forderung, frauenfeindliche Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert aufzuführen, hatte das Innenministerium zunächst abgelehnt.

Zuletzt hatten sich Stimmen gemehrt, die eine exakte Erfassung frauenfeindlicher Straftaten fordern. Dafür sprachen sich unter anderem Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), die SPD, die Grünen und auch die Frauen Union aus. Expertinnen erheben zudem die Forderung, den Paragraf 46 des Strafgesetzbuches zu strafverschärfenden Motiven um »geschlechtsspezifisch« zu ergänzen.

Bislang führen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter Gewalt gegen Frauen meist in der Rubrik Partnerschaftsgewalt; frauenfeindliche Kommentare im Netz werden der Rubrik Onlinehass zugeordnet.

Gewalttaten gegen Frauen verharren seit vielen Jahren auf hohem Niveau. 2019 wurde durchschnittlich jeden zweiten oder dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.

Durchschnittlich alle 33 Minuten registrierte die Polizei eine Frau, die Opfer einer vollendeten oder versuchten gefährlichen oder schweren Körperverletzung in ihrem häuslichen Umfeld wurde.

akm/kno
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