Reaktionen auf Seehofers Grenzpläne "Dumpfer Populismus"

Innenminister Seehofer will Kontrollen an der Grenze zur Schweiz verstärken. Die Opposition übt Kritik und spricht von Aktionismus.

Ein Länderschild an der deutsch-schweizerischen Grenze
DPA

Ein Länderschild an der deutsch-schweizerischen Grenze


Der Fall bewegt Menschen in ganz Deutschland: Vor wenigen Tagen waren ein Achtjähriger und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen Zug gestoßen worden, der Junge starb. Tatverdächtig ist ein Mann, der zuletzt in der Schweiz lebte. Nun will Bundesinnenminister Horst Seehofer die sogenannte Schleierfahndung an der Grenze zur Schweiz verstärken. "Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen", sagte der CSU-Politiker dem SPIEGEL.

Oppositionspolitiker reagierten ablehnend auf den Vorstoß: "Was Seehofer eigentlich will, ist die abgeriegelte Grenze", sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. In Fällen wie in Frankfurt hätten solche Kontrollen jedoch den mutmaßlichen Täter nicht gestoppt, da nicht europaweit nach ihm gefahndet worden sei. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bezeichnete Seehofers Vorhaben als Aktionismus. Die Möglichkeit zur Schleierfahndung gebe es schon jetzt - "weitergehende Grenzkontrollen wirken zwar zunächst entschlossen, bringen aber wenig".

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf Seehofer vor, er instrumentalisiere das Tötungsdelikt von Frankfurt "für seine Abschottungspläne". Das sei "dumpfer Populismus".

"Die populistische Ankündigungspolitik von Horst Seehofer leistet keinerlei Beitrag, die Sicherheit in unserem Land auch nur um einen Deut zu erhöhen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Sinnvoller sei es, für eine verbesserte Zusammenarbeit mit Schweizer Strafverfolgungsbehörden zu sorgen.

Der AfD dagegen gehen Seehofers Pläne nicht weit genug. "Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden", so die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Zustimmung bekam Seehofer aus Baden-Württemberg. "Natürlich ist Schengen eine wichtige Errungenschaft, illegale Grenzübertritte müssen aber unterbunden werden", erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Es gehe auch um das Sicherheitsempfinden der Bürger.


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vks/dpa

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