Bundestagswahl Seehofer nennt Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Koalitionsbedingung

Seit Jahren pocht CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland - und riskierte sogar den Bruch mit der CDU. Nun relativiert er die Forderung.
Seehofer beim Sommerinterview

Seehofer beim Sommerinterview

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Sommerinterview der ARD in Berlin. Die CSU werde in einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde.

Lange hatte Seehofer behauptet, er werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben. In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem "Bayernplan", fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, die beiden Parteien hatten sich zwischenzeitlich heftig darüber zerstritten. Noch im Dezember hatte Seehofer gesagt, die CSU werde sich in dem Punkt gegen die CDU durchsetzen: "Die Obergrenze wird kommen."

Mittlerweile kommen moderatere Töne aus München - möglicherweise auch mit Blick auf künftige Machtoptionen. Die Grünen jedenfalls haben eine Obergrenze explizit zum Ausschlusskriterium für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht.

Dieses Jahr werde die Obergrenze wohl gar nicht erreicht, sagte Seehofer nun. Allein "die politische Existenz" dieses Instruments habe die Situation verändert. "Damit bin ich zufrieden." Es werde ein Regelwerk zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Integration und der Begrenzung der Zuwanderung vereinbart werden.

Es gehe nun erst mal darum, eine Wahl zu gewinnen, sagte Seehofer. Die CSU werde garantieren, "dass die jetzt erreichte Situation auch in den nächsten Jahren erhalten wird, die niedrige Zuwanderung, und dass sich das Jahr 2015 sich nicht wiederholen wird". Er habe schon oft erlebt, dass Vorschläge der CSU abgelehnt worden seien und dann doch im Koalitionsvertrag gelandet seien.

Anmerkung der Redaktion: Diese Meldung ist in Zeile, Anriss und Haupttext nach der ersten Veröffentlichung korrigiert worden. In der ursprünglichen Version hieß es, Seehofer rücke von einer Obergrenze ab. Tatsächlich macht Seehofer die Obergrenze nur nicht mehr explizit zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen.

stk/dpa/Reuters
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