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21. September 2018, 16:38 Uhr

Nach Nahles-Vorstoß

Merkel und Seehofer offen für neuen Maaßen-Deal

In einem Brief hat SPD-Chefin Nahles eine Neuverhandlung der Maaßen-Beförderung gefordert. Nun zeigen sich Bundeskanzlerin und Innenminister offenbar gesprächsbereit - Seehofer zumindest unter Vorbehalt.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich offen gegenüber neuen Beratungen über die Causa Maaßen gezeigt. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Brief an Merkel und Innenminister Horst Seehofer gefordert, den Maaßen-Deal vom vergangenen Dienstagnoch einmal zu überdenken. "Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken", schreibt Nahles in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Seehofer schloss neue Beratungen nicht aus. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er. Seehofers Einlassung muss allerdings nicht zwangsläufig neue Kompromissbereitschaft bedeuten. Nicht ohne Grund spricht er von "konsensualer Lösung". Heißt: Nichts gegen seinen Willen. Seine Wortwahl ist somit deutlich zurückhaltender als die von Regierungssprecher Seibert.

Der Nahles-Vorstoß hat Merkel und Seehofer offensichtlich nicht überrascht. Das zeigt ihre schnelle Zustimmung zu neuen Beratungen. Aus Unionkreisen hieß es, die beiden hätten bereits vorher über mögliche Neuverhandlungen gesprochen. Es ist davon auszugehen, dass alle Seiten versuchen werden, möglichst bald eine Übereinkunft zu finden. Schließlich steht etwa in der Union in der kommenden Woche die Wahl eines neuen Unionsfraktionschefs an. Da sollen Störgeräusche vermieden werden.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden. Daran hatte es massiv Kritik gegeben. Auch weil für Maaßen ausgerechnet ein SPD-Politiker als Staatsekretär weichen muss.

Mit dem Schreiben hofft die SPD-Spitze nun zum einen, den Fokus wieder auf Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer lenken zu können, zum anderen eine Debatte über Nahles als Parteichefin zu unterbinden. Hinter den Kulissen hat sich die Lage mittlerweile erheblich zugespitzt.

Am späten Donnerstagabend hatte sich die engere SPD-Spitze um Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz zu einem rund vierstündigen Krisengespräch getroffen, um die Krise der Partei zu besprechen und einen Ausweg aus dem Maaßen-Dilemma zu finden.

Nahles gerät in der Partei zunehmend unter Druck. Bis in die Parteispitze hinein wird von einem erheblichen Fehler ihrerseits gesprochen.

vks/mho/dpa

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