Flüchtlinge Seehofer fordert von Merkel Signal zur Begrenzung der Zuwanderung

CSU-Chef Seehofer verschärft den Ton gegenüber Kanzlerin Merkel. Der bayerische Ministerpräsident drängt die Bundesregierung, darauf hinzuweisen, dass die Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge begrenzt seien. Die CDU bremst.


In der Flüchtlingskrise wächst der Druck aus den eigenen Reihen auf Angela Merkel (CDU). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die Kanzlerin bereits für ihre Entscheidung kritisiert, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge vorübergehend ohne Kontrollen nach Deutschland einreisen zu lassen. Jetzt verschärft der CSU-Chef erneut den Ton: "Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen", sagte Seehofer in München. "Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken."

Seehofer dankte Bundespräsident Joachim Gauck, der bereits die beschränkten Aufnahmekapazitäten angesprochen habe. Ein "vergleichbares Signal" wünsche er sich von der Bundesregierung, sagte der CSU-Politiker. Seit Monatsbeginn seien knapp 170.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen, so Seehofer - ein Beleg dafür, "dass die Angelegenheit vollständig aus den Fugen geraten ist".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer trug die Forderung seines Parteichefs am Dienstagnachmittag in die Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion. Der Zustrom von Flüchtlingen müsse jetzt begrenzt werden, verlangte Scheuer - dem Vernehmen nach mit viel Nachdruck. Auf Zurufe anderer Abgeordneter, welche Maßnahmen ihm dazu vorschwebten, blieb er nach Teilnehmerangaben jedoch vage. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer betonte in der Sitzung, das an diesem Dienstag vom Kabinett auf den Weg gebrachte Asylrechtspaket könne nur ein erster Schritt sein.

Mit Sätzen wie "Wir schaffen das" hatte Merkel für Empörung in der Union gesorgt. Bereits am Wochenende waren mehrere CDU-Politiker auf Distanz zur Kanzlerin gegangen. So sagte die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach: "Das Leben ist nicht leichter geworden mit den Äußerungen der Kanzlerin." Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch kritisierte: "Es kann nicht nur diesen Wohlfühlsprech geben."

Seehofer erwägt bayerische "Notmaßnahmen"

Horst Seehofer wiederum hatte bereits zuvor für einen Affront gesorgt, als er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Bayern eingeladen hatte, der wegen seines harten Kurses in der Flüchtlingskrise in der Kritik steht. Die CSU will nun selbst einige mögliche Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen prüfen. Unter anderem hatte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vorgeschlagen, Asylbewerber ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren bereits an der Grenze abzuweisen. Dort könnten "Transitzonen" ähnlich wie an Flughäfen eingerichtet werden, sagte sie.

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf Kabinettskreise in München meldet, erwägt Bayern zudem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Diejenigen, die aus anderen EU-Staaten einreisen, könnten demnach abgewiesen werden. Außerdem denkt die Landesregierung den Berichten zufolge darüber nach, einige von ihnen einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken. Seehofer selbst wollte sich zu konkreten Schritten zunächst nicht äußern. Er sprach aber von "Notmaßnahmen", die Bayern aus eigener Kraft ergreifen könne.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die eigenen Reihen in der Fraktionssitzung dagegen dazu auf, nicht schon wieder nach neuen Maßnahmen zu rufen. Zunächst sollte die eingeleitete Neuausrichtung des Asylrechts ihre Wirkung entfalten. Das Paket müsse jetzt umgesetzt und erklärt werden.

Auch Forderungen, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuheben, erteilte Kauder eine Absage. "Das wird nicht kommen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor der Sitzung. Ein solcher Schritt wäre in zweierlei Hinsicht ein falsches Signal: Menschen im Ausland könnten sich aufgefordert fühlen, nach Deutschland zum Arbeiten zu kommen - und Arbeitnehmer in Deutschland könnten die Befürchtung haben, dass sie durch Flüchtlinge ersetzt werden. "Die Diskussion ist abwegig, und wir sollten sie auch nicht weiter führen." Kanzlerin Angela Merkel nannte die Debatte um den Mindestlohn nach Teilnehmerangaben in der Sitzung "zweischneidig". Wenn jemand seinen Job verliere, für den er 8,50 Euro bekomme, weil ein anderer ihn für 3,50 Euro mache, dann sei das schädlich, wurde Merkel zitiert.

Die CDU-Chefin unterstrich, dass es nun vor allem darum gehen müsse, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive rasch zurückzuführen. Innenminister Thomas de Maizière nannte die Flüchtlingssituation nach Teilnehmerangaben dramatisch. Jeden Tag kämen derzeit 8000 bis 10.000 Flüchtlinge über die Grenze. De Maizière betonte, dass die Schutzsuchenden sich im Deutschland an die Regeln halten müssten. Damit bezog er sich laut Teilnehmern auf Flüchtlinge, die sich den regulären Asylverfahren entziehen wollten, aber auch auf die jüngsten Gewaltausbrüche in Flüchtlingsheimen.

kev/dpa/Reuters

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