CSU-Parteichef Grüne drängen auf Seehofer-Rücktritt als Innenminister

Horst Seehofer hat in einer CSU-Sitzung seinen Rückzug als Parteichef in Aussicht gestellt. Jetzt fordern Grünen-Spitzenpolitiker seinen baldigen Rücktritt vom Amt des Innenministers.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Foto: Fabrizio Bensch/ REUTERS

Nach der Rücktrittsankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer fordern die Grünen im Bundestag seinen sofortigen Verzicht auf das Amt des Bundesinnenministers.

"Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". Seehofer hatte am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze angekündigt, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben.

Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69-Jährige noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Göring-Eckardt sagte dazu: "Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben." Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei "ein Sicherheitsrisiko" für die Gesellschaft. "Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben."

Seehofer will sich diese Woche zu seiner Zukunft äußern

Grünen-Chef Robert Habeck sprach Seehofer nach dessen Rückzugsankündigung die Befähigung zum Bundesinnenminister ab. "Ich halte Seehofer für den Falschen auf dem Posten des Innenministers, das hat er hinlänglich bewiesen über das letzte halbe Jahr", sagte Habeck dem RBB-Sender Radioeins. Gebraucht werde ein Innenminister, "der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert".

Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolgekandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen hatte.

cht/dpa