Seehofers Lagebericht Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Seehofer stellt den ersten Lagebericht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor. Darin finden sich rund 380 Fälle - und eine deutliche Warnung.
Polizisten auf einer rechten Demo in Düsseldorf (Symbolbild): Wie verbreitet sind rechtsextreme Tendenzen in den Sicherheitsbehörden selbst?

Polizisten auf einer rechten Demo in Düsseldorf (Symbolbild): Wie verbreitet sind rechtsextreme Tendenzen in den Sicherheitsbehörden selbst?

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Rupert Oberhäuser / imago images

In den Sicherheitsbehörden der Länder gab es zwischen 2017 und Ende März 2020 insgesamt 319 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Dazu kamen 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, darunter 44 Fälle bei der Bundespolizei, sechs Fälle beim Bundeskriminalamt (BKA) sowie einzelne Fälle beim Zoll, der Bundestagspolizei, Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND).

Das geht aus dem ersten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstagvormittag vorstellt.

Von den Ländern meldete Hessen mit 59 die meisten Verdachtsfälle, danach folgen Berlin (53), Nordrhein-Westfalen (45), Bayern (31) und Sachsen (28). Hierbei geht es vor allem um Vorfälle bei den Polizeibehörden. Das Saarland meldete keinen einzigen Verdachtsfall, Bremen einen. In der Mehrheit der Fälle wurden disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Verfahren eingeleitet, rund 20 Prozent dieser Verfahren wurden inzwischen wieder eingestellt.

Verdachtsfälle Rechtsextremismus/Rassismus in den Sicherheitsbehörden des Bundes

Behörde

Verdachtsfälle

Gesamtpersonal ca.

Verfassungsschutz

1

3.900

Bundesnachrichtendienst

2

6.500

Bundespolizei

44

48.700

Bundeskriminalamt

6

6.400

Bundestagspolizei

1

200

Zoll

4

43.000

Quelle: Lagebericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" / Bundesamt für Verfassungsschutz

Laut Lagebericht wurden die Verfahren häufig etwa wegen des Austauschs verfassungsfeindlicher Symbole in Chatnachrichten oder verfassungsfeindlichen Äußerungen eingeleitet. Nur in seltenen Fällen hatten die Beamten Kontakt zu rechtsextremen Personen oder Gruppen oder nahmen an rechtsextremen Veranstaltungen teil.

Gesondert ausgewiesen werden in dem Bericht die Fälle bei der Bundeswehr. Der Grund dafür ist, dass der Militärgeheimdienst MAD Rechtsextremismus-Verdachtsfälle anders erhebt. Dem Lagebericht zufolge gab es zwischen 2017 und April 2020 insgesamt 1064 Verdachtsfälle im Bereich der Bundeswehr. In rund 400 Fällen habe sich der Verdacht nicht erhärtet oder beweisen lassen, in 550 Fällen liefen aktuell noch Überprüfungen.

"Erhebliche Gefahr für den Staat"

In manchen Bundesländern kamen seit dem Stichtag Ende März neue Verdachtsfälle dazu. Nordrhein-Westfalen zählt inzwischen 100 Verdachtsfälle bei der Polizei seit Anfang 2017. Allein in Essen und Mülheim sollen mehr als zwei Dutzend Beamte Teil einer rechtsextremen Chatgruppe gewesen sein. Auch in Berlin, Thüringen und Sachsen wurden in den vergangenen Tagen neue Verdachtsfälle bekannt.

"Auch wenn die absoluten Zahlen dieser Verfehlungen in Relation zur Gesamtzahl der Beschäftigten bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gering sind, ist grundsätzlich von einem Dunkelfeld auszugehen", heißt es in dem 98-seitigen Lagebericht des Verfassungsschutzes. "Dessen fortlaufende und konsequente Aufhellung ist eine herausgehobene Aufgabe für die Sicherheitsbehörden." Wenn an Waffen ausgebildete Beamte zu Extremisten würden, entstehe "eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft", heißt es in dem Papier weiter. Jeder einzelne Fall sei geeignet, "das Vertrauen in den Staat und die staatlichen Organe zu erschüttern".

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels waren der Stadt Bremen in einem Diagramm fälschlicherweise mehrere Verdachtsfälle zugeordnet. Tatsächlich gibt es in Bremen nur einen Verdachtsfall. Wir haben das Diagramm korrigiert.

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