Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus "Auffallend ist die hohe Gewaltbereitschaft"

Gewaltorientiert und effektiv in der Mobilisierung: Der Verfassungsschutzbericht zeigt die Gefahr durch Rechtsextreme. Die Szene werde immer selbstbewusster in ihrem Auftreten.

Teilnehmer einer geplanten Wahlkampfveranstaltung der NPD im hessischen Wetzlar (März 2018)
Arne Dedert/ DPA

Teilnehmer einer geplanten Wahlkampfveranstaltung der NPD im hessischen Wetzlar (März 2018)

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem "erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt" und von "Abgründen an Hass und Häme", Innenpolitiker verschiedener Parteien konstatieren "braunen Terror": Wie groß ist die Bedrohung durch Rechtsextreme in Deutschland? Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist diese Frage ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.

Auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 stand im Zeichen des Falls Lübcke. Am Morgen war bekannt geworden, dass nach dem geständigen Rechtsextremisten Stephan Ernst zwei weitere Verdächtige festgenommen wurden und Ermittler ein Waffenversteck fanden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung des Berichts, Ermittler gingen weiter der Frage nach, ob es um den Verdächtigen herum ein "Unterstützerumfeld" gegeben habe. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte bei der Pressekonferenz, die rechte Szene werde "immer differenzierter und selbstbewusster in ihrem Auftreten".

Thomas Haldenwang (l.) und Horst Seehofer stellen den Verfassungsschutzbericht 2018 vor
Tobias Schwarz/AFP

Thomas Haldenwang (l.) und Horst Seehofer stellen den Verfassungsschutzbericht 2018 vor

Konkret bedeutet das dem Bericht zufolge:

  • Derzeit gibt es in Deutschland etwa 24.100 Rechtsextremisten - das sind rund hundert Personen mehr als im Vorjahr und ein neuer Höchststand. Rund 12.700 von ihnen werden vom Verfassungsschutz als "gewaltorientiert" eingestuft - mehr als die Hälfte. "Auffallend ist nach wie vor die hohe Gewaltbereitschaft", sagte Haldenwang.
  • Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter lag 2018 bei 19.000, davon gelten 950 Personen als rechtsextrem. Diese Gruppe habe eine "hohe Waffenaffinität", heißt es im Bericht.
  • Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank insgesamt leicht auf 19.409 Delikte. Bei den Gewalttaten gab es jedoch einen Anstieg um 3,2 Prozent auf 1088.
  • Gleiches gilt für Straftaten mit einem antisemitischen Motiv. Größtenteils handelt es sich hierbei um Volksverhetzungen und Propagandadelikte, jedoch nahm auch die Zahl antisemitischer Gewalttaten deutlich zu: von 28 im Jahr 2017 auf 48 im vergangenen Jahr. Im Bericht heißt es: "Antisemitismus ist weiterhin ein konstantes Agitationsfeld und ideologisches Identifikationsmerkmal von Rechtsextremisten."
  • Allerdings werde rechtsextremistische Propaganda derzeit durch andere Feindbilder dominiert. Die dahinter stehenden Hetzer erhofften sich davon "mehr Anknüpfungspunkte an den öffentlichen Diskurs". Zu diesen Feindbildern gehörten insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch politische Entscheidungsträger.
  • Die Verfassungsschützer hoben besonders die Ereignisse in Chemnitz im Spätsommer 2018 als zentral hervor: "Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung in Chemnitz ist auffällig." Darüber hinaus hätten die Vorfälle dort - ebenso wie die Ereignisse im sachsen-anhaltinischen Köthen etwa zwei Wochen später - den Rechtsextremisten Anschlussmöglichkeiten an ein nicht extremistisches, demokratisches Spektrum geboten.
  • Der Fall Chemnitz habe gezeigt, dass Rechtsextremisten das Internet gezielt nutzten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und anzuheizen.
  • Der Bericht hebt das 2018 gestiegene Interesse der Szene an Kampfsport, die Bedeutung von Konzerten und den europaweiten Austausch unter Rechtsextremen hervor.
  • Offenbar abgenommen hat hingegen die Bedeutung rechtsextremistischer Parteien wie der NPD: Im vergangenen Jahr konnten sie keine nennenswerte Wahlerfolge feiern und verloren Mitglieder.

Seehofer nannte die Erkenntnisse "ausgesprochen besorgniserregend". Diese Einschätzung wiederholte er am Nachmittag im Bundestag bei einer aktuellen Stunde zum Thema: "Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land." Um diese bekämpfen zu können, müssten Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden: personell, technisch, aber auch mit zusätzlichen Befugnissen.

Christine Lambrecht (SPD): "Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende"
Christoph Soeder / DPA

Christine Lambrecht (SPD): "Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende"

Widerspruch zum dritten Punkt gab es von Seehofers neuer Kollegin im Bundeskabinett, der frisch vereidigten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie warnte vor einer Einschränkung der Grundrechte: Es gehe nicht um neue Befugnisse, sondern darum, das geltende Recht durchzusetzen. Dazu müsse der Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden auf Rechtsextremisten massiv erhöht werden.

Lambrecht lobte, dass der Generalbundesanwalt im Fall Lübcke nicht von einem Einzeltäter ausgehe. Bei der Ausleuchtung der Hintergründe müssten auch der NSU-Komplex thematisiert werden, sagte Lambrecht: "Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende."

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