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Überfüllte Lager auf griechischen Inseln Seehofer stoppt Thüringer Flüchtlingsprogramm

Das Bundesinnenministerium untersagt nach SPIEGEL-Informationen Thüringen, 500 zusätzliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Integrationsminister Adams erwägt eine Klage.
aus DER SPIEGEL 33/2020
Geflohenes Kind auf Lesbos in Griechenland

Geflohenes Kind auf Lesbos in Griechenland

Foto: ZUMA WIRE / action press

Thüringen wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen, 500 zusätzliche Flüchtlinge aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nach SPIEGEL-Informationen das von der rot-rot-grünen Landesregierung beschlossene Landesaufnahmeprogramm verhindert.

In einem Schreiben des BMI-Staatssekretärs Hans-Georg Engelke an den Thüringer Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) heißt es, die "rechtlichen Voraussetzungen" seien "nicht erfüllt". Bei einer Zustimmung der Bundesregierung würde die "Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt", schreibt Engelke.

Er verweist auf den Paragrafen 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das "Einvernehmen" mit dem BMI nötig ist. Dieses wollte sich Landesminister Adams vom Bund einholen, das hatte er in einem Schreiben an die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.

Erst vor wenigen Tagen hatte das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium bereits dem Berliner Senat untersagt, 300 weitere Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Das Bundesprogramm sieht unter anderem die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern mit ihren Kernfamilien vor. "Aufgrund ihrer besonders großen Aufnahmebereitschaft wurden die Länder Berlin und Thüringen dabei besonders berücksichtigt", schreibt Engelke.

DER SPIEGEL 33/2020

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"Ich bin enttäuscht darüber, dass unser Wunsch zu helfen von der Bundesregierung einfach abgelehnt wurde", sagt Adams dem SPIEGEL. "Wir werden ernsthaft prüfen, ob wir eine Klage gegen diese Entscheidung erheben werden."

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