SPD gegen Seehofer "Völlig deplatziert"

Horst Seehofer hat die Kanzlerin erneut kritisiert - und wer springt ihr bei? Die Sozialdemokraten.

Thomas Oppermann (Archivfoto)
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Thomas Oppermann (Archivfoto)


SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat CSU-Chef Horst Seehofer scharf kritisiert. "Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". "Jeder muss aufpassen, dass er dem IS nicht auf den Leim geht und Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft."

Die Bundesregierung müsse zwar über die Folgen der Flüchtlingskrise und die Sicherheitslage sprechen, sagte Oppermann. "Aber wir dürfen das nicht vermischen."

Auch Seehofers Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Innern lehnt Oppermann "strikt ab". Die SPD-Fraktion werde stattdessen mehr Polizeistellen bei den Haushaltsberatungen durchsetzen. Oppermann: "Wir werden uns an neuartige Sicherheitsmaßnahmen gewöhnen müssen. Denkbar sind punktuelle Sicherheitskontrollen bei Volksfesten oder auch vor Bahnsteigen."

Seehofer hatte sich von Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" distanziert. "Ich habe während der Kabinettsklausur von den Sicherheitsbehörden viele Analysen bekommen", sagte Seehofer der "BamS". "Das bringt mich zum Urteil, dass die Problemlage ernst ist und wir in puncto Sicherheit besser werden müssen. So wie bisher schaffen wir das nicht."

Seehofer forderte eine Begrenzung der Zuwanderung: "Das letzte Jahr darf sich auf keinen Fall wiederholen. Dafür brauchen wir eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen." Auch die Bundeswehr solle zum Schutz der Bevölkerung herangezogen werden. "Wir wollen eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern", sagte der CSU-Chef. "Es ist bayerische Mentalität, Dinge durchzusetzen, die wir für richtig halten."

Eine Mehrheit der Deutschen von 53 Prozent glaubt, dass Deutschland die Flüchtlingskrise "schafft". Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". 44 Prozent sagten demnach, "Deutschland schafft das nicht". Für die Umfrage hatte Emnid 501 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.

asa



insgesamt 134 Beiträge
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sojus31, 31.07.2016
1. Liebe SPD
...Wer soll euch eigentlich im nächsten Jahr wählen? ?? Oder heißt der Plan 5+X? Frau Merkel bedankt sich jetzt schon und wird wieder antreten sie weiß eure Treue zu schätzen.
beeblebrockx 31.07.2016
2. Der Herr
Seehofer sollte sich fragen, ob er mit seinem Geschwafel der Afd den Wind aus den Segeln nimmt, oder ob er sie nicht doch eher hoffähig macht.
realist4791 31.07.2016
3. Opposition?
Wenn die Bundeskanzlerin von den Oppositionsparteien wie SPD mehr Zuspruch bekommt als von der eigenen Partei sollte sie einmal darüber nachdenken ob sie in der richtigen Partei ist.
wutbü 31.07.2016
4. SPD gibt Merkel Rückendeckung
ich fürchte selbst dies wird Frau Merkel nicht zu denken geben und Sie macht "weiter so" und " wir schaffen das". Leider kommen aus Bayern auch nur scharfe Worte statt handeln ....
spon-facebook-10000140154 31.07.2016
5. die SPD wird bei der nächsten Wahl....
die Quittung dafür erhalten, dass die Politiker nichts weiter als die Schoßhündchen Merkels waren, die sich ducken und alles abnicken damit sie ihren Platz am Futtertrog behalten...
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