Asylstreit mit CDU: Seehofer will von allen Ämtern zurücktreten

Horst Seehofer hat im CSU-Vorstand seinen Rücktritt als Parteichef und als Bundesinnenminister angekündigt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will ihn angeblich noch umstimmen.

Horst Seehofer

Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERS

Im erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Das sagte er am Sonntagabend in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der engste Kreis der CSU-Führung tagt in diesen Minuten weiter. Offenbar wollen ihn einige Parteikollegen noch von seiner Entscheidung abbringen.

"Ich kann das als Innenminister nicht verantworten", sagte Seehofer laut "Bild"-Zeitung in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Weitere Details wurden nicht bekannt.

Seehofer ist erst seit knapp 100 Tagen in der neuen Großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef.

Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Zwischenzeitlich wurde bereits bekannt, wie kritisch Seehofer die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Merkel bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er in der CSU-Vorstandssitzung.

CDU-Spitze unterstützt Merkel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Seehofer offenbar nicht hinnehmen. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht.

Seehofer nannte zuvor offenbar drei Optionen, wie es in der schwierigen Lage weitergehen könnte:

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Die CDU-Spitze hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Merkel in der Asylpolitik betont. Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin.

Im Kern des Streits zwischen CDU und CSU geht es seit Wochen um eine bestimmte Passage aus Seehofers "Masterplan Migration". Seehofer hat wiederholt die Zurückweisung solcher Flüchtlinge an der deutschen Grenze eingefordert, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und strebt eine europäische Lösung in Absprache mit den Nachbarländern an.

mho/dpa/AFP/Reuters