Krach mit Merkel: Seehofers Sackgassen

Er will die Unionsparteien vor der AfD retten - und macht doch alles nur noch schlimmer: Horst Seehofers Anti-Merkel-Taktik geht nicht auf. Die CSU ist in Gefahr.

Horst Seehofer

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Heute Abend ist es wieder soweit. Spitzentreffen im Kanzleramt, Horst Seehofer gegen Angela Merkel. Wie tief der Graben zwischen den beiden Unionschefs mittlerweile ist, das zeigen ihre Reaktionen auf die Niederlagen bei den Landtagswahlen.

Während Merkel in Berlin so tut, als ob nicht wirklich etwas passiert ist, geht Seehofer von München aus in die Vollen und warnt davor, "gigantisch" zu scheitern. Gegensätzlicher könnten die Signale kaum sein.

Soviel ist klar: Horst Seehofer ist zwar bekannt als politischer Spieler, aber hier zieht er keine Show ab. Diesmal nicht. Seehofer meint es ernst. Man sieht ihm das an: Er wirkt angestrengt, angeschlagen, verkämpft.

Für Seehofer geht es ums politische Überleben, nicht nur um seine persönliche Karriere. Das ist nicht übertrieben. Nur so sind seine immer härteren Attacken auf Merkel zu verstehen. Das Paradoxe: Der CSU-Chef hat sich in die Sackgasse gedroht. Die meisten Optionen, die er jetzt noch hat, sind keine guten Optionen:

• Ausweitung der CSU auf ganz Deutschland? Ja, das würde der AfD Stimmen abziehen, Seehofer wäre der rechte Flügelmann der nach links gerückten CDU. Aber um welchen Preis? Die CDU würde eine Filiale in München aufmachen, die CSU ihre Fähigkeit zur absoluten Mehrheit in Bayern verlieren. Und sie wäre nicht mehr Bayern-Partei, sie hätte keine einzigartige Botschaft mehr.

• Verfassungsklage? Seehofer würde gegen die eigene Regierung klagen. Die Konsequenz müsste der Austritt aus der Koalition sein. Das aber will Seehofer nicht. Er will wohl auch nicht wirklich klagen, nur damit drohen. Aber irgendwann gibt es kein Zurück mehr.

• Beidrehen auf Merkel-Kurs? Seehofer könnte sagen: Die Flüchtlingszahlen sind deutlich gesunken, und auch wenn das nicht Merkels Verdienst ist, gibt es keinen Grund mehr für den Konfrontationskurs. Punkt. Das würde aber seine Glaubwürdigkeit erschüttern, in München fände sich sicher jemand, der mehr Härte zeigen würde. Markus Söder wartet nur darauf.

Keine Frage, Seehofers Ausgangspunkt ist nachvollziehbar: Die CSU muss bei der Landtagswahl 2018 die absolute Mehrheit verteidigen, nur das sichert ihr die Sonderrolle. Es geht um die Existenz der Partei, sonst wäre sie nur noch eine CDU in Lederhosen. Und weiter: Damit die eigene Mehrheit steht, muss die AfD bekämpft werden.

Alles richtig. Seehofers entscheidender Fehler aber: Er bekämpft Feuer mit Feuer. Er glaubt, die AfD unterbuttern zu können, indem er ihr im Sprücheklopfen Konkurrenz macht. Das aber, so zeigt es die Wahlforschung, hat kaum jemals funktioniert: Rechtspopulisten kann man nicht einfangen, denn die können ja immer noch einen Schritt weiter gehen.

Seehofer aber hat Merkels CDU unter Dauerfeuer genommen. Er hat bürgerlichen Wählern - nicht Protestwählern - eine Brücke ins AfD-Lager gebaut. Durch seine Rhetorik hat er politische Brandmauern niedergerissen, die klassische Unionswähler früher von einer Rechtsaußen-Wahl abhielten. Heute können sie sagen: Wenns der Seehofer doch auch so ähnlich sagt, dann kann ich wohl AfD wählen, oder nicht? Seehofer hat den Rechtspopulisten den Igitt-Faktor genommen.

Den Wählern hätte man klarmachen müssen, dass es gewaltige Unterschiede zwischen AfD und CSU gibt: Die AfD ist eine in Teilen fremdenfeindliche und antidemokratische Partei. Sie hat kein Mitleid mit Flüchtlingen, sie hat kein Mitleid mit sozial Schwachen. Sie ist eine Protestpartei.

Die CSU ist all das nicht.

Nun kann man sagen: Mir doch wurscht, was aus der CSU wird. Die große Mehrheit der Deutschen hat ja nichts mit dieser Partei zu tun.

Doch die CSU ist wichtig für die Stabilität des demokratischen Parteiensystems, sie dichtet es nach rechts ab. Merkel hat das in den letzten Jahren vernachlässigt, hat dafür eine neue, mittigere Wählerkoalition geschmiedet. So wie das einst Gerhard Schröder vorgemacht hat. Die SPD hat dann aber auch die Rechnung serviert bekommen: eine starke, strukturkonservative, populistische Kraft links neben sich. Genau das passiert jetzt auf der rechten Seite des Spektrums.

Seehofer will genau das verhindern. Aber mit vielem, was er gerade tut, erreicht er nur das Gegenteil.