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02. Juli 2018, 22:10 Uhr

Unionsstreit

Merkel und Seehofer finden Kompromiss

Horst Seehofer bleibt nach eigenen Angaben Innenminister: CDU und CSU haben im Asylstreit eine Einigung erzielt.

Der tagelange massive Unionsstreit ist beendet. "Wir haben uns geeinigt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Er werde Innenminister bleiben.

Seehofer zufolge habe er sich "in allen Punkten" durchgesetzt. Demnach gebe es eine Lösung, um "illegale Migration" an der deutsch-österreichischen Grenze zu beenden. "Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen", sagte Seehofer.

Seehofers Erklärung im Video:

Wenige Minuten nach Seehofer trat Kanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Sie sagte, man habe nach "hartem Ringen" einen guten Kompromiss gefunden. Sie führte aus, dass Deutschland Transitzentren für Flüchtlinge einrichten werde. Von diesen Zentren aus sollten Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden seien, in diese Länder "rücküberführt" werden.

Laut Merkel sei dies zum einen eine partnerschaftliche Lösung in Zusammenarbeit mit den EU-Ländern, zum anderen werde die sogenannte "Sekundärmigration" verringert. Dies heißt aber auch: Seehofer konnte seine Forderung nach baldigen Grenzkontrollen nicht durchsetzen.

Man wolle mit den Transitzentren ein "neues Grenzregime etablieren", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit sei eine direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze möglich. "Allerdings auch auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich", sagte sie. Derzeit gibt es allerdings noch keine Vereinbarung mit Österreich.

Merkels Erklärung im Video:

"Über das Ziel waren wir uns einig, gestritten haben wir über den Weg", sagte Kramp-Karrenbauer. Der Kompromiss stelle sicher, dass "wir die Migration nach Deutschland begrenzen und dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren". Für die CDU sei wichtig gewesen, sich mit den europäischen Nachbarn abzustimmen und nicht zu Lasten Dritter zu handeln.

CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die Einigung als "wichtigen Baustein zur Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland". "Wir haben die Asylwende geschafft", sagte er. Blume zufolge werde es die Transitzentren für jene Flüchtlinge geben, die aus EU-Ländern kämen, mit denen Deutschland ein Rückführungsabkommen habe. Zurückweisungen werde es für jene geben, bei denen es das nicht gebe. Gemeint ist damit vor allem Italien.

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Die CSU-Staatsministerin Dorothee Bär twitterte die drei wesentlichen Punkte der Einigung:

Noch am Sonntagabend hatte Seehofer im CSU-Vorstand mit dem Rücktritt als Parteichef und Innenminister gedroht. Die Spitzen beider Seiten trafen sich daraufhin am Montagabend zu einem Krisengespräch. Der Rücktritt ist nun offenbar vom Tisch.

Nach der Einigung der Unionsparteien kamen am Montagabend die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Koalitionstreffen zusammen. Neben Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer fuhren unter anderem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas am Kanzleramt vor.

Der Koalitionspartner SPD beurteilte den Kompromiss der Union anschließend zurückhalten. "Wir haben das heute nur andiskutiert", sagte Parteichefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen. Es gebe da noch "viele Fragen", die geklärt werden müssten. "Deswegen nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen, um da zu einer Entscheidung zu kommen." Demnach wollen die Koalitionsspitzen am Dienstagabend ab 18 Uhr wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen Transitzentren gewehrt, wie sie CDU und CSU schon damals forderten.

kry/dpa/AFP

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