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25. März 2018, 20:35 Uhr

Merkel, Seehofer und die Islamdebatte

Sie spalten zusammen

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Angela Merkel will den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Horst Seehofer behauptet: Das will ich auch. Doch die Islamdebatte lässt an diesem Versprechen zweifeln.

Wenn man es genau nimmt, hätte Angela Merkel einen Grund, Horst Seehofer zu entlassen. Kaum eine Woche im Amt, stellt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat in der Islamdebatte die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen infrage. Und er kündigt gleich noch an, das auch in Zukunft so tun zu wollen.

Eigentlich kann eine Regierungschefin es nicht zulassen, dass ein Kabinettsmitglied ihre Autorität derart untergräbt. Aber natürlich wird Merkel den CSU-Chef nicht mal eben so rauswerfen. Die Koalition wäre am Ende, bevor sie überhaupt zu arbeiten begonnen hat.

Allerdings: Einfach drüber hinwegsehen über Seehofers Renitenz und öffentliche Gehorsamsverweigerung, das ist für die Kanzlerin auch keine Option. Denn es geht hier nicht nur um ihre Führungskraft. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Union und der ganzen Koalition.

Einen "neuen Zusammenhalt für unser Land" verspricht das schwarz-rote Bündnis schon in der Überschrift des Koalitionsvertrags. Merkel machte dieses Versprechen zum Leitmotiv ihrer Regierungserklärung. Und auch Seehofer beteuerte bei seiner Bundestagspremiere: "Das Allerwichtigste ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen."

Wollen sie wirklich? Wie soll man daran glauben, wenn die Union nicht mal die eigenen Reihen zusammenhält? Kein Weiter-so wird in dieser Regierung allenthalben beschworen. Aber CDU und CSU streiten genau so weiter, wie sie es in der Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren getan haben. Der Streit wurde nur wegen der nahenden Bundestagswahl unterdrückt. Nun zeigt sich, wie tief das Zerwürfnis in Wahrheit noch ist. Und der Riss geht nun mitten durchs Kabinett.

Dabei geht es um eine absurde Theoriedebatte: Gehört der Islam zu Deutschland? Ist er ein Teil Deutschlands? Gehören nur die hier lebenden Muslime zu Deutschland?

Braucht es auf solche Fragen wirklich eine Antwort der Politik? Eher nicht. Stattdessen sollte sich die Regierung um die Lösung konkreter Probleme bei der Integration oder auch der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kümmern. Davon lenkt der jahrelange Dauerzoff über einen Satz nur ab.

Nein. Doch. Nein. Doch. Nein. Doch. Die Auseinandersetzung hat inzwischen Sandkastenniveau erreicht. Am Wochenende glaubte Alexander Dobrindt, noch einmal nachlegen zu müssen. Die CSU sei "nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben". Geht's auch eine Nummer kleiner?

Ruhe nach der Bayern-Wahl?

In der CDU-Spitze mag mancher die Hoffnung haben, dass die Profilierungssucht der Schwesterpartei am 14. Oktober endet - dem Tag der bayerischen Landtagswahl. die CSU glaubt nun mal, sie könne die AfD vor allem dadurch kleinhalten, indem sie ihre Themen aufgreift. In der CDU-Spitze herrscht dagegen die Meinung vor, dass mit der Übernahme von AfD-Parolen nichts zu gewinnen sei.

Doch es geht um mehr als nur Wahlkampf. Das Ende der Ära Merkel ist absehbar, und die Union ringt um den Kurs danach. Die Islamdebatte steht dafür stellvertretend. Egal, wie die Wahl in Bayern ausgehen wird, es ist kaum davon auszugehen, dass die Kämpfe im Herbst vorbei sind.

Längst werden sie auch unter Christdemokraten unerbittlich geführt. Eine sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete griff jetzt ihren Parteifreund Armin Laschet an, weil er eine staatliche Anerkennung des Islam ins Spiel gebracht hatte. Der Merkel-Stellvertreter und NRW-Ministerpräsident sei "wohl nicht ganz richtig im Kopf" und "sollte den Abgang machen - am besten nach Istanbul oder in den Iran".

Veronika Bellmann ist Außenseiterin in Partei und Fraktion, sie gehört zum konservativen Berliner Kreis, hat schon laut über Koalitionen mit der AfD nachgedacht. Geschenkt, könnte man sagen. Doch der Ton, der hier in einer Partei angeschlagen wird, die sich selbst bürgerlich nennt, sollte die Führung alarmieren.

Das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, das hat sich diese Koalition angeblich vorgenommen. Mit Polarisierung und gegenseitiger Beschimpfung wird das kaum gelingen. Bevor sie weiter über den Zusammenhalt der Gesellschaft reden, sollten Angela Merkel und Horst Seehofer sich schleunigst über den Zusammenhalt der Union verständigen.


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