CSU-Wahlkampf AfD im Visier

Wahlkampfendspurt gegen die Rechtspopulisten? In den Unionsparteien wird der Umgang mit der AfD diskutiert. Die CSU setzt dabei auf eine Kombination aus Härte, Nichtbeachtung - und Karl-Theodor zu Guttenberg.
CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel

CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Diese letzte Umfrage hat den CSU-Strategen zu denken gegeben. Dass die Partei im aktuellen "Bayerntrend" des BR um einen Punkt auf 47 Prozent gefallen ist - geschenkt. Das bereitet den Christsozialen noch die geringsten Sorgen. Nein, etwas anderes hat in der Münchner Zentrale aufhorchen lassen: Die Frage, wie festgelegt die (bayerischen) Wähler in ihrer Entscheidung für eine Partei sind.

Denn da liegt die AfD vorne. 90 Prozent ihrer Anhänger  sagen demnach, ihre Wahl der Rechtspopulisten stehe so gut wie fest. Unter den CSU-Anhängern sagen das dagegen 79 Prozent und bei der SPD sind es gar nur 55 Prozent. Zugleich wird nicht nur in Bayern, sondern auch bundesweit ein leicht wachsender Zuspruch in Umfragen für die AfD verzeichnet.

Diese Entwicklung zwei Wochen vor der Bundestagswahl stufen sie in München als brisant ein - auch weil man nach allen bisherigen Erfahrungen davon ausgeht, dass die Rechtspopulisten in Umfragen traditionell etwas unterbewertet sind, da manch potenzieller Wähler sich nicht öffentlich bekennen mag.

Das Rezept der CSU: harte Attacke auf die Rechtsaußen. In den vergangenen Tagen hat das christsoziale Spitzenpersonal die Rhetorik spürbar verschärft:

  • So forderte Parteichef Horst Seehofer via "Bild" eine "Gesamtstrategie zur Austrocknung der AfD". Der "Führungskern" der Partei sei "undemokratisch", und "viele in der AfD bewegen sich außerhalb des Verfassungsbogens".
  • CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann widmete sich in der "Welt" dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: Dessen Aussagen seien "teils rechtsradikal und rassistisch", Höcke bediene sich "eines Vokabulars wie Adolf Hitler".
  • Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder beschwor gegenüber dem SPIEGEL die Chance, "die AfD bei der Bundestagswahl unter die Fünfprozentmarke zu drücken".
  • Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ließ sich in der vergangenen Woche dafür feiern, dass AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus einer TV-Sendung flüchtete, nachdem er sie attackiert hatte. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" über eine angeblich rassistische E-Mail Weidels legte er am Wochenende nach: "Hinter der pseudobürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer 'Reichsbürgerin'". Die AfD sei "in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft", so Scheuer in der "Welt".

Unentschlossene Wähler: Obacht vor der AfD!

Mit ihrer Operation Attacke will die CSU-Führung eine Brandmauer zur AfD hin errichten. Denn wenn die Quote der bereits festgelegten AfD-Wähler bei 90 Prozent liegt, dann ist dort nicht mehr viel zu holen. Viel entscheidender ist es, potenzielle eigene, unentschlossene Wähler von der Wahl der AfD abzuhalten. Die Botschaft: Obacht, auf was ihr euch da einlassen würdet!

Doch fürchtet mancher in der CDU, den Rechtspopulisten durch solchermaßen verschärfte Attacken zusätzliche Aufmerksamkeit zu beschaffen. Diese Sorge ist den Verantwortlichen in der CSU natürlich keineswegs fremd. Auffällig, dass an diesem Montag ausgerechnet der CSU-Chef selbst etwas auf die Bremse trat.

CSU-Spitzenkandidat Herrmann, Merkel

CSU-Spitzenkandidat Herrmann, Merkel

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Er glaube, dass die AfD "in den letzten Tagen von allen, auch von den Medien, einfach überhöht wurde", so Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die AfD setze auf Provokationen, "und man sollte auf Provokationen in der Politik nicht hereinfallen". Deshalb, so Seehofer, stünden die Rechtspopulisten "nicht im Mittelpunkt der nächsten 14 Tage, sondern das klare Profil der Union".

Ein Widerspruch zu den scharfen Äußerungen zuvor? Nein, eher Dialektik. Seehofer müht sich, die Balance zu halten: Brandmauer hochziehen einerseits, aber nicht zu sehr ablenken von der eigenen Programmatik andererseits. Es ist die komplizierte Mischung aus Härte und Nichtbeachtung.

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Die Kanzlerin selbst übt sich seit Wochen in dieser Disziplin. Insbesondere bei ihren Wahlkampfauftritten im Osten wird sie von der AfD und anderen Rechtsaußen-Gruppen ausgepfiffen, ausgebuht und geschmäht. Angela Merkel hält stets durch, bietet diesen Leuten die Stirn - allerdings mehr durch Ignorieren als durch Attackieren, wie das etwa zuletzt die Schriftstellerin Jana Hensel kritisiert  hat. (Lesen Sie hier eine Reportage vom Merkel-Wahlkampf in Bitterfeld.)

Doch auch bei der CDU scheint etwas in Bewegung zu geraten. So knöpfte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Pöbler auf Kundgebungen vor: "Diese selbst ernannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben."

Kehrt Guttenberg dauerhaft aus dem US-Exil zurück?

Wieder wird das Bemühen deutlich, eine Brandmauer hochzuziehen, um bürgerliche Wähler von der AfD fernzuhalten. In der CSU setzen sie zudem entschieden auf die Maximierung der Wahlbeteiligung und die Mobilisierung der eigenen Leute, damit das AfD-Ergebnis gedrückt wird.

Ex-CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Der Franke ist aus seinem US-Exil zurückgekehrt und auf Wahlkampfurlaub in Deutschland - bis zur Wahl tritt der Franke in jedem bayerischen Regierungsbezirk auf. Guttenberg spielt mit der Rolle des Polit-Außenseiters, füllt die Bierzelte.

Parteichef Seehofer ist begeistert, lobt "KT" überschwänglich, setzt auf zusätzliche Stimmen. Wird Guttenberg also nach der Wahl dauerhaft nach Deutschland zurückkehren? Wird er im Falle einer Regierungsbeteiligung gar CSU-Minister in Berlin?

Er hat sich dazu noch nicht geäußert, sieht seine derzeitigen Auftritte wohl als Testlauf. Am 20. September, vier Tage vor der Wahl, hat Guttenberg seinen letzten Wahlkampfauftritt, dann hat er den Rückflug gebucht. Den deutschen Wahltag will er aber zu Hause im US-Bundesstaat Connecticut im Fernsehen verfolgen.

So sehr der neue Trubel um Guttenberg der CSU nutzt - für den eigentlichen Spitzenkandidaten Herrmann mag das hin und wieder irritierend wirken. Denn dessen Auftritte sind dadurch zuletzt in den Hintergrund gerückt. Und wenn Seehofer mit dem Gedanken spielt, auch Guttenberg nach Berlin zu schicken: Welches Amt soll der Freiherr denn dann bekleiden? Schließlich soll doch Herrmann das Innenministerium besetzen. Wird die CSU ein zweites, großes Ministerium beanspruchen können?

"Die CSU will Joachim Herrmann als Innenminister nach Berlin schicken", sagte Seehofer dem SPIEGEL - und fügte hinzu: "Für die künftige Rolle von Karl-Theodor zu Guttenberg heißt das gar nichts."

Aber jetzt ist ja noch Wahlkampf.

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