CSU und CDU Seehofers Wächterrat für Merkel

Überraschung! Horst Seehofer bleibt Angela Merkel erhalten. Und es kommt noch besser für die Kanzlerin: Der CSU-Chef will zusätzlich zwei loyale Aufpasser an Berliner Schaltstellen installieren.

CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer
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CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer

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Für Angela Merkel ist kein Platz in der Ego-Show des Horst Seehofer an diesem Montag. Nur einmal kurz erwähnt er sie. Es sei ja eine "Erleichterung für die Kanzlerin", sagt der CSU-Chef, wenn er nicht zwei, drei Mal die Woche in Berlin auftauche, sondern sie im Falle einer erneuten unionsgeführten Regierung auch bei Joachim Herrmann die bayerische Sichtweise erfragen könne.

Gelächter im Saal, auch Seehofer gluckst. "Hätt' ich jetzt wohl nicht sagen sollen."

Während der bayerische Ministerpräsident am Montagvormittag in München der CSU offiziell seine neuerliche Doppelkandidatur für Parteivorsitz und Freistaat-Regentschaft erläutert, schlendert die CDU-Chefin über die Hannover Messe und lässt sich Roboterhände und 3-D-Drucke erklären. Was sie über Seehofers Rücktritt vom Rückzug denkt? Kein Wort ist dazu von ihr am Montag zunächst zu vernehmen - was noch weniger ist als Seehofers lustloser "Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht"-Kommentar vom November, als Merkel ihrerseits erklärte, noch einmal anzutreten.

Immerhin aus der CDU-Zentrale kommt eine Reaktion: Generalsekretär Peter Tauber setzt einen Tweet ab, der allerdings nach automatisierter Grußkarte klingt:

Seehofer bleibt Merkel und der CDU also erhalten - überrascht ist die Vorsitzende der Schwesterpartei davon natürlich genausowenig wie der Rest der Republik. Dass sie nach dem Schlussakt der etwas länglich geratenen Inszenierung "Horst folgt auf Horst" in Jubel ausbrechen würde, damit hat wohl auch Seehofer nicht gerechnet. Monatelang haben sie über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik gestritten, nun arbeitet er vorsichtig an der Wiederannäherung. Nächster Versuch: ein gemeinsamer Bierzeltauftritt bei der Festwoche in Trudering Ende Mai.

Abwarten, ob Merkel sich dann mehr Mühe geben wird als beim tristen Friedensgipfel Anfang Februar in München. Klar, sie braucht Seehofer, die CSU muss im September in Bayern ein gutes Ergebnis einfahren, damit die Union im Bund stärkste Kraft bleiben kann. Und in der CDU-Spitze erkennen sie durchaus an, dass der CSU-Chef eine wichtige Rolle spielt, um konservative Wähler zu binden und die AfD in Schach zu halten.

Merkel könnte Seehofers Entscheidung also pragmatisch sehen. Aber so sehr sie in den vergangenen Jahren mit der Unberechenbarkeit Seehofers zu leben gelernt hat, die Verletzungen aus der Flüchtlingskrise sitzen tief. Merkel wird mit gemischten Gefühlen auf die gemeinsame Zukunft blicken. Da ist es nur wenig tröstlich, dass es mit Markus Söder als möglicher Alternative für Seehofer auch nicht viel angenehmer geworden wäre.

Aber es ist künftig nicht nur Seehofer, der Merkel ärgern kann. Der CSU-Chef will sein Team in Berlin stärken, mit echten Statthaltern, die seine Politik in der Koalition jederzeit auch entschieden vertreten - was die aktuellen CSU-Vertreter aus seiner Sicht nicht ausreichend tun.

Joachim Herrmann, Horst Seehofer
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Joachim Herrmann, Horst Seehofer

Da ist zum einen Joachim Herrmann. Bayerns Innenminister war schon häufiger im Koalitionsausschuss im Kanzleramt dabei, jetzt soll er die CSU in den Bundestagswahlkampf führen. "Nicht den Hauch eines Dissenses" habe es in den vergangenen Jahren zwischen ihm und seinem Innenminister gegeben, lobt Seehofer. "Balu", so wird Herrmann in Anlehnung an den Bären aus dem Dschungelbuch wegen seiner gemütlichen Erscheinung genannt, ist zu hundert Prozent loyal, das ist die Botschaft - auch an Merkel.

Offen will Seehofer nicht über mögliche Kabinettsposten für den 60-Jährigen in einer möglichen neuen Merkel-Regierung sprechen. Aber klar ist: Gewinnt die Union die Wahl, will er den bisherigen Landes- zum Bundesinnenminister machen.

Ohne weiteres aber wird Merkel das Schlüsselressort nicht der CSU schenken, zumal Amtsinhaber Thomas de Maizière neben Peter Altmaier, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble zu den Schwergewichten im Kabinett gehört. Und er ist ein Vertrauter der Kanzlerin.

Und dann ist da ja noch die leidige Flüchtlingsobergrenze, für die auch Herrmann ist. Seehofer hat die Obergrenze zur Bedingung für eine erneute Koalition gemacht, ein neuer Konflikt droht.

Alexander Dobrindt
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Alexander Dobrindt

Der andere in Seehofers Berliner Wächterrat ist Alexander Dobrindt. Der ist seit Jahren ein treuer Diener Seehofers. Dass er die Maut gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, ist für den Parteichef ein Meisterstück. Schon in den vergangenen Jahren fiel es Dobrindt gelegentlich schwer, die Kabinettsdisziplin zu wahren. Davon will ihn Seehofer nun offenbar befreien.

Der frühere CSU-Generalsekretär könnte nach der Wahl die CSU-Landesgruppe führen. Den Job macht aktuell noch Gerda Hasselfeldt, sie hört aber auf. Hasselfeldt galt im Streit mit der CDU stets als ausgleichendes Element, für die Schärfe der Seehofer-Angriffe hatte sie nichts übrig. Dobrindt ist ein anderes Kaliber. Er wird Seehofers Politik mit Nachdruck vertreten. Zudem hat der 46-Jährige nicht nur Haudrauf-Qualitäten. Seehofer schätzt ihn auch als versierten Strategen.

Gemütlicher wird es für Merkel im Umgang mit der Schwesterpartei im Falle einer neuen Kanzlerschaft also kaum werden. Ohnehin beeilt sich Seehofer am Montag klarzustellen, dass die geplante Stärkung der CSU in Berlin nicht bedeute, dass er selbst seine Einflussnahme zurückschraube: Die Gesamtverantwortung bleibe bei ihm.



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insgesamt 42 Beiträge
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Postreiter 24.04.2017
1. Typisch Politiker
So einen wie Herr Seehofer, den nennen wir Hamburger, einen Sabbelmors!
wolke:sieben 24.04.2017
2. Diskutieren ???
....bei Horst wird nicht diskutiert, sein Wort ist "Gesetz" !!!
adhortator 24.04.2017
3. na klar..
... die aktuelle Weltlage hat den Chef der Regionjalpartei dazu bewegt, nochmal anzutreten....
cyz 24.04.2017
4. DAs Fähnchen
dreht sich weiter im Wind
butzibart13 24.04.2017
5. Sie können nicht loslassen
Oh je, Wächterrat klingt wie eine Institution, die man aus dem nicht ganz so demokratischen Iran kennt. Aber in der Tat, Seehofer und Merkel klammern sich an ihre Macht, weil sie nicht in der Lage waren oder willens sind, Nachfolger aufzubauen. Sie sollten mal ins Nachbarland Frankreich gehen, wo nach der kurzen Amtszeit des glücklosen Hollande ein frischer Wind weht (allerdings hoffentlich nicht der von Marine Le Pen). Man sollte doch die Amtszeiten von Bundeskanzler/in und Länder-Ministerpräsident/in begrenzen auf 2 Perioden, vielleicht bei sehr guter Führung auf 3, sonst bekommen wir afrikanische Verhältnisse. In Paraguay gab es Ende März Unruhen, als Herr Cartes seine einzige Amtsperiode verlängern wollte. Das ist ein bisschen zu eng gedacht, aber nachvollziehbar, weil dieses Land mit dem Dauerbrenner Stroessner schlechte Erfahrung gemacht hat.
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