Sebastian Fischer

CSU-Chef Seehofers Masterproblem

In Deutschland gibt es viele Probleme - aber eigentlich nur eine Ursache: Horst Seehofer jedenfalls hat die Migrationsfrage als "Mutter aller Probleme" identifiziert. Das ist gefährlich simpel.
Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Im christsozialen Polituniversum ist der Spruch mit der Mutter ein Klassiker. Horst Seehofer wendet ihn seit Jahren auf bayerische Landtagswahlen an, die er wieder und wieder als "Mutter aller Schlachten" auszurufen pflegt. Vor-Vorgänger Edmund Stoiber hatte eher ein Faible fürs Technische, für ihn war die Reform des deutschen Föderalismus ganz selbstverständlich die "Mutter aller Reformen".

Nun also die "Mutter aller politischen Probleme in diesem Land". Das ist die Migrationsfrage. Sagt Horst Seehofer.

Der CSU-Chef sagt das überdies nicht in einem kontextfreien Raum, sondern er gibt es nach den Krawallen von Chemnitz zu Protokoll, per Zeitungsinterview und in einer CSU-Sitzung. Es ist also nicht mal so rausgerutscht, sondern mit Bedacht gewählt. Das ist wichtig.

Verständlich durchaus, dass Seehofer nach dem einen Hauptgrund sucht, der alles zu erklären vermag, was gegenwärtig schiefläuft: In Bayern steht der Verlust der absoluten Mehrheit bevor; in der CSU schieben sie die Schuld bereits auf Seehofer; Merkel gibt nicht auf; Teile der liberalen Wählerklientel wandern zu den Grünen ab, Teile der Konservativen zur AfD; und die gesamte Weltlage ist so unübersichtlich geworden.

Verflixt.

Wer aber die Mutter aller Probleme identifiziert hat, der hat auch eine Lösung: Diese eine Sache muss vom Tisch. Dann wird wieder alles so schön, wie es mal war.

Das ist so simpel wie falsch.

Denn Deutschland vor dem Jahr 2015, vor dem Beginn der Flüchtlingskrise, war kein Land, in dem der Honig floss und sich die Menschen glücklich-jauchzend in den Armen lagen.

Durch das Migrationsthema sind viele Konflikte aufgebrochen, die zuvor latent waren: Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der kulturellen Identität, des Stadt-Land-Gegensatzes, der Überalterung der Gesellschaft, Gefühle von Entkopplung, mangelnder Teilhabe. Und viele mehr. Vor allen Dingen aber auch: Die antidemokratische und antirepublikanische Gesinnung einer kleinen Minderheit in diesem Land.

Es gab sie immer, die Antisemiten, Rassisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen in Deutschland. Sie waren nur mal mehr und mal weniger sichtbar. Jetzt wieder mehr.

Wenn nun Seehofer all diese politischen Probleme vornehmlich einer Hauptursache zuzuordnen sucht, dann macht er es sich allzu einfach. Denn die Probleme verschwinden ja nicht, nur weil man sie externalisiert, nach außen abschiebt.

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Ganz im Gegenteil: Der CSU-Chef liefert etablierten und potenziellen Wählern der Rechtspopulisten sogar noch das argumentative Muster. Denn wenn der Innen- und Verfassungs(!)minister verkündet, die Migrationsfrage sei die Mutter aller Probleme, ja, dann wird er nicht nur in diesen Kreisen dankbar zitiert werden, sondern dann wird auch vielen Schwankenden eine Tür nach rechts geöffnet.

Dabei ist klar: Wer die Probleme verschweigen will, die Migration selbstverständlich auch mit sich bringt, der tut Demokratie und Republik genauso wenig einen Gefallen. Notwendig ist Differenzierung statt Hysterie, Debatten auf Grundlage von Fakten statt Gefühlen. Und klares staatliches Handeln. Zum Beispiel: Wessen Asylantrag in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt ist, der muss dieses Land dann auch verlassen.

Dass Seehofer neben dem Mutter-Satz zugleich auch noch verkündet hat, er wäre in Chemnitz "als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen - natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen", nachdem er tagelang zu den Zuständen dort geschwiegen hatte, das ergibt doch ein sehr eigentümliches Gesamtbild: Er verbindet nämlich die Alleinschuldthese mit der in Sachsen so beliebten Opferthese.

Es waren ja vor allem Rechtspopulisten und Rechtsradikale, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten. Natürlich waren da auch viele Bürger dabei, die mit Radikalen nichts am Hut haben. So wie Seehofer. Und viele unter ihnen sagen nun, sie würden zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt.

Das ist subjektiv alles völlig nachvollziehbar. Nur: Man muss sich schon vorher überlegen, mit wem man auf einer Demonstration steht und marschiert. Man ist dann nicht Opfer der Umstände, Opfer der Medien, Opfer von wasauchimmer. Es handelt sich um erwachsene Menschen, die eine bewusste Entscheidung getroffen haben.

Diese Menschen tragen eine Verantwortung für das, was sie tun und sagen.

Genau wie Horst Seehofer.

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