GroKo zum Familiennachzug Große Konfrontation

Das CSU-Innenministerium hat einen Entwurf zum Familiennachzug in die Ressortabstimmung gegeben. Teilen der SPD passt das Papier nicht. Entsprechend wird es umgedeutet - mit reflexhafter Empörung auf beiden Seiten.
Heiko Maas, Horst Seehofer

Heiko Maas, Horst Seehofer

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Es gibt Menschen in der SPD, die mit Teilen des Koalitionsvertrags unzufrieden sind. Das ist weder neu noch überraschend. Einer der Punkte, der einige Sozialdemokraten schon zu Beginn der Sondierungsverhandlungen vergrätzt hat, ist der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Das Konfliktpotenzial war groß: Die CSU hatte Wahlkampf mit der Obergrenze gemacht, die SPD wollte den bereits ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte am liebsten so schnell wie möglich wieder einführen.

Die Delegierten der SPD gaben ihrer Parteispitze nach den Sondierungen Anfang des Jahres den Auftrag, bei den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt nachzubessern. In einem Sondierungspapier hatten CDU/CSU und SPD zuvor beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf 1000 Personen pro Monat zu begrenzen.

Im Koalitionsvertrag wurde zusätzlich vereinbart, dass in Härtefällen jenseits des beschlossenen Kontingents Familienangehörige nachgeholt werden können. Trotzdem: Der Familiennachzug sei ein schmerzhafter Kompromiss, sagte damals schon Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD).

Nun hat Innenminister Horst Seehofer einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs in die Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf wurde also vom Innenministerium an andere Häuser, die das Gesetz betrifft, geschickt. Etwa an das Familienministerium, das Justizministerium und an das Auswärtige Amt. Auch Pressevertreter erhielten vorab den Entwurf, er wurde "durchgestochen". Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber. Auch dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.

SPD-Linke kritisiert Entwurf heftig

Schnell entspann sich zum neuen Gesetz die passende Geschichte. Seehofer wolle Hartz-IV-Empfängern den Familiennachzug verbieten. Der Innenminister verärgere die SPD mit immer neuen Auflagen, war auch bei SPIEGEL ONLINE zu lesen.

Die Opposition zeigte sich entrüstet. "Der im Koalitionsvertrag ohnehin schon geschredderte Familiennachzug wäre mit dem Ausschluss von Empfängern von Sozialleistungen komplett tot", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die SPD zog fleißig mit: "An vielen Stellen geht der Entwurf deutlich über den schon in den Koalitionsverhandlungen abgesteckten Rahmen hinaus. Und dieser Rahmen war schon schwer erträglich" sagte etwa der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, der "Welt ". SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis empörte sich im Deutschlandfunk : Die CSU wolle die hart erkämpfte Härtefallregelung wieder zurückfahren, das sei dem Wahlkampf in Bayern geschuldet. Doch mit Menschenleben mache man keinen Wahlkampf.

Im Februar 2018 protestieren Flüchtlinge in Berlin gegen die Aussetzung des Familiennachzugs

Im Februar 2018 protestieren Flüchtlinge in Berlin gegen die Aussetzung des Familiennachzugs

Foto: Bernd von Jutrczenka/ picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Kritik der SPD-Linken ist verständlich, vor allem wenn man bedenkt, dass sie schon mit der Formulierung im Koalitionsvertrag nicht einverstanden waren. Aber sie unterstellt Seehofers Ministerium, sich nicht an die Vereinbarungen im Vertrag zu halten.

Das stimmt so nicht.

Dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, der Familiennachzug versagt werden kann, steht wortgleich in der jetzigen Fassung des Aufenthaltsgesetzes  und kann von jedem eingesehen werden. Menschen mit subsidiärem Schutz sind davon ausgenommen. Daran will der vorliegende Entwurf nichts ändern.

Verschärft werden soll die Regelung bei Straftätern: Der Familiennachzug zu terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine soll künftig untersagt werden. Das Gesetz will verhindern, dass Rückkehrer aus dem Umfeld dschihadistischer Gruppierungen im Irak und in Syrien Familienangehörige nachholen können.

Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich aus dem vorliegenden Gesetzestext Unklarheiten ergeben - über die wird aber bislang nur selten geredet.

Ein Beispiel: In dem Entwurf heißt es, dass monatlich bis zu 1000 nationale Visa für eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können. Ob aber das Kontingent, sollte es nicht voll ausgeschöpft werden, zum nächsten Monat verfällt oder nicht, ist nicht umfassend geregelt.

Auch Sachthemen bergen Konfliktpotenzial

"Für uns bedeutet das im Koalitionsvertrag vereinbarte monatliche Kontingent von 1000 Personen, dass pro Jahr 12.000 Familienangehörige nach Deutschland geholt werden dürfen", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, dem SPIEGEL. Auch Außenminister Heiko Maas machte während eines Besuchs in Jordanien deutlich: Er würde keinem Entwurf zustimmen, der das Kontingent eher verringere.

Fechner vermutet weiteren Diskussionsbedarf: "Ich habe in den Medien noch nichts darüber vernommen, dass in dem Gesetzentwurf etwas zu einheitlichen Regelungen, die beispielsweise für alle Botschaften gelten, steht. Was sind die Kriterien für die Auswahl der Personen, die nachgeholt werden dürfen? Wer ist für die Gewichtung der Kriterien zuständig? Diese Fragen müssten dringend im Gesetzestext geklärt werden", sagt er.

Koalition streitet lieber laut

Doch um juristische Feinheiten und Formulierungen ging es in den vergangenen Tagen eher nicht. Sondern darum, dass die SPD-Linke noch einmal ihren Unmut zum Koalitionsvertrag loswerden wollte. Zeitgleich machte die CSU deutlich, dass sie beim Thema Migration und Flüchtlinge besonders hart durchgreifen wollen.

Das zeigte auch ein Schlagabtausch zwischen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Ralf Stegner. Dobrindt warf Stegner "Sozi-Fantasien von Deutschland als Weltsozialstaat" vor. Die landeten nun auf dem harten Boden des Koalitionsvertrags. Darin hätten sie vereinbart, den Anspruch auf Familiennachzug endgültig abzuschaffen. Stegner konterte auf Twitter: Abgeschafft habe die CSU allenfalls das C in ihrem Namen, wenn sie im Wettbewerb mit Rechtspopulisten deren Parolen nachplapperte.

Twitter-Streit zwischen Stegner und Dobrindt:

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Ex-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt seine Kollegen: "Der Streit über die sozialpolitischen Modalitäten des Familiennachzugs sollte sofort beendet werden. Die künstliche Aufregung klärt nichts, sie hilft nicht, sondern schadet nur", sagte er dem SPIEGEL. Strittige Punkte sollten in Ausschüssen des Bundestags besprochen werden.

Der Streit um den Familiennachzug zeigt aber einmal mehr: Statt über Sachthemen zu diskutieren, haben einige der Großkoalitionäre anscheinend ein größeres Interesse daran, sich nach links und rechts zu profilieren. Ob sich so konstruktive Politik machen lässt, ist fragwürdig.

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