Seehofer im CSU-Machtkampf Gefahr für Jamaika

Die Sondierungsgespräche sind kompliziert genug. Nun verunsichert der CSU-Machtkampf die Jamaika-Partner: Gilt das mit Horst Seehofer Vereinbarte auch unter einem möglichen Parteichef Markus Söder?
Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer

Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Horst Seehofer ist dabei, so viel steht fest. Wenn am Montagabend die Kanzlerin und ihre potenziellen Partner in kleiner Spitzenrunde weiter die Chancen auf eine Jamaikakoalition ausloten, dann sitzt Seehofer mit am Tisch. Er ist ja Parteichef der CSU.

Und doch steht dann auch die Frage im Raum: Wie stark ist Seehofer überhaupt noch? Hat er noch das Sagen in der CSU?

Die Sondierungsgespräche waren bislang schon kompliziert genug. Nun aber droht neues Ungemach. Der schwelende Machtkampf in der CSU steht kurz vor einer Entscheidung - und es sieht nicht gut aus für den amtierenden Ministerpräsidenten. Am Wochenende feierte die bayerische Junge Union Seehofers Kontrahenten Markus Söder wie einen Heilsbringer und forderte offen den Rückzug des Parteivorsitzenden.

Der CSU-Chef müht sich nach Kräften, die Dinge wieder in den Griff zu bekommen. Er ist schließlich der Chefverhandler der Christsozialen. Er beklagt das "Kesseltreiben" und "Trommelfeuer" gegen sich und erinnert seine CSU an den einstimmigen Beschluss des Parteivorstands, zunächst nicht über Personalien zu reden, solange in Berlin die Sondierungen laufen. Danach, so betonte er am Wochenende, "werde ich ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle". Das dürfte am 18. November sein, wenn Landtagsfraktion und CSU-Vorstand in München zusammenkommen.

Und bis dahin? Das jüngste Beben im CSU-Machtkampf wurde bei den anderen Parteien - CDU, FDP und Grünen - genau registriert. Nach außen gibt es zwar keine Häme, aber intern stellt man sich durchaus besorgt die Frage: Gilt das, was man mit ihm verhandelt hat, auch noch in ein paar Wochen?

Kubicki: "Das werden wir merken die nächsten Tage"

In den Sondierungen hat Seehofer bislang einen konzilianten Eindruck gemacht und nicht den Scharfmacher gespielt. Doch das Ringen um die eigene Macht, so befürchtet mancher der potenziellen Jamaikaner, könnte den CSU-Vorsitzenden zu einem härteren Kurs zwingen.

Die Diskussionen würden Seehofer schaden, zugleich aber die CSU-Position in den Verhandlungen stärken, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Die CSU-Vertreter könnten nun wesentlich freier auftreten und müssten keine Rücksicht mehr darauf nehmen, Seehofer nicht zu beschädigen. "Das werden wir merken die nächsten Tage", prophezeite der FDP-Mann.

CSU-Politiker Seehofer und Söder

CSU-Politiker Seehofer und Söder

Foto: DPA

Doch gibt es auch andere Einschätzungen bei den Liberalen. Seehofer könnte nun noch eher ein Interesse an erfolgreichen Verhandlungen haben, um sich in einen Ministerposten in einer künftigen Bundesregierung zu retten und Söder als bayerischen Ministerpräsidenten in das Risiko des bayerischen Wahlkampfes zu entlassen, heißt es. Es wäre Seehofers Flucht nach Jamaika.

Bei der CDU will man das Problem der CSU nicht zusätzlich aufladen. Für Kanzlerin Merkel ist das Risiko bei den Sondierungen ohnehin hoch. Scheitert Jamaika, würde das vermutlich auch das Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten. Man verbreitet deshalb öffentlich Gelassenheit: Die Lage Seehofers sei am Montag im CDU-Vorstand nicht thematisiert worden, so Teilnehmer. CDU-Vize Ursula von der Leyen stellte sich hinter den Angeschlagenen: "Es sollte ihn niemand unterschätzen", sagte sie der "Bild".

Auch bei den Grünen gibt man sich scheinbar unbeeindruckt. "Ich gehe davon aus, dass die CSU einen Weg findet, der sie als verlässlicher Partner durch die Sondierungen, auch durch mögliche Koalitionsverhandlungen führt", erklärte Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Intern gibt es aber in der Partei auch Zweifel zu hören: Die Situation Seehofers erleichtere die Verhandlungen nicht, heißt es.

Grüne kündigen "knallharte" Verhandlungen an

Eine CSU, die im Kampf um die eigene Ordnung noch kompromissloser auftritt, ist auf jeden Fall eine zusätzliche Belastung. Sie könnte das ohnehin schon große Misstrauen zwischen den kleinen Parteien weiter schüren.

Vor allem CSU, Grüne und FDP beharken sich gegenseitig- aktuell in der Klimafrage. So will FDP-Chef Christian Lindner in den kommenden Runden wissen, wie Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden können, ohne dass für eine gesicherte Energieversorgung Kohlestrom aus Polen oder Atomenergie aus Frankreich eingekauft werden müssen. Er habe kein Problem damit, in Deutschland Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, seine FDP sei auch keine Kohlepartei. Doch die Grünen blieben bislang eine "physikalische Antwort" auf die Frage nach der Versorgungssicherheit schuldig, klagte er.

Grünen-Parteichefin Chefin Peter erklärte, die FDP müsse den Klimaschutz mittragen - "sonst sind die Sondierungen schnell am Ende". Die Behauptung, die Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke gefährde die Versorgungssicherheit, entbehre jeder Grundlage. Und Annalena Baerbock, Mitglied des Grünen-Sondierungsteams, stellt fest: Beim Klima sei derzeit kaum ein fachliches Gespräch mit der FDP möglich.

Die Lage unter den Jamaika-Gesprächspartner bleibt angespannt. Und das, bevor andere harte Fragen - vor allem die Flüchtlingspolitik mit dem Thema Familiennachzug - angegangen wurden. Hier pochen FDP und CSU auf eine restriktive Handhabung. "Die CSU kann nun noch rücksichtsloser, noch kompromissloser in der für sie wichtigen Frage der Migrationspolitik auftreten", glaubt FDP-Vize Kubicki. Grünen-Chefin Peter kündigte ihrerseits bei den Themen Migration und Klima "knallharte und beinharte Verhandlungen" an.

Die Fronten bleiben verhärtet. Kanzlerin Merkel scheint inzwischen genervt von den Sondierungsgefechten der Kleinen. Intern beklagte sie am Montag die ständigen Neuwahl-Drohungen der letzten Tage. Vor den Unionsabgeordneten legte sie zudem ein klares Bekenntnis zur Bildung einer Jamaikakoalition ab: "Ich will das."


Zusammenfassung: Der Machtkampf zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und seinem Widersacher Markus Söder könnte die weiteren Sondierungsgespräche belasten, befürchten die potenziellen Koalitionäre von FDP und Grünen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki glaubt, die CSU werde nun vor allem in der Migrationsfrage noch kompromissloser auftreten. Die Grünen kündigen knallharte Verhandlungen an.