Enge Kooperation bei Flüchtlingen Wien, Berlin, Rom - Österreichs Kanzler Kurz spricht von "Achse der Willigen"

Horst Seehofer hat bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vereinbart: Die Innenminister beider Länder sollen sich künftig stärker mit Italien abstimmen.
Horst Seehofer und Sebastian Kurz

Horst Seehofer und Sebastian Kurz

Foto: Dragan Tatic/ dpa

Sebastian Kurz hat einen Plan. Österreichs Kanzler arbeitet mit anderen EU-Staaten daran, Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union unterzubringen. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen "Masterplan Migration". Den kann er aber vorerst nicht vorstellen. Der Grund: Dissens mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf eine europäische Lösung der Asyldebatte pocht und nationale Alleingänge ablehnt. Nun trafen sich Kurz und Seehofer in Berlin - und präsentierten ein gemeinsames Vorhaben.

Kurz erklärte, dass sich die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens in der Asylfrage noch stärker abstimmen wollen - und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Achse der Willigen". Wie genau diese Zusammenarbeit aussehen soll, ist allerdings noch unklar.

Die Kooperation ist nicht ohne Brisanz: Die Innenminister aller drei Länder sind mit Politikern besetzt, die sich für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik einsetzen. In Italien übernimmt seit Kurzem Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei, diesen Posten. In Österreich ist Herbert Kickl von der rechten FPÖ Innenminister.

Seehofer sicherte Wien zudem Unterstützung bei seinen Plänen zu, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Sollte dies gelingen, könnte der Schutz an der Binnengrenze überflüssig werden.

Über den unionsinternen Streit über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze wollte Seehofer nichts sagen. Er wolle aber eine Einigung noch in dieser Woche erreichen.

Seehofer und Kurz wiesen darauf hin, dass inzwischen über Albanien eine Alternativroute für Flüchtlinge nach Nordeuropa führe. Kurz sagte dazu, es gelte hier, anders als 2015 frühzeitig zu reagieren. Er wolle die albanische Regierung hier unterstützen. Kurz hatte sich bereits am Vortag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen.

Kurz will Flüchtlingslager außerhalb Europas aufbauen

Den Integrationsgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Mittwoch eingeladen hatte, habe er schon seit Langem abgesagt. Seehofer hatte sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert, die an der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens teilnehmen soll. Er habe sich immer für Integration eingesetzt, sagte Seehofer. Aber dieses Mal sei ihm das nicht zumutbar gewesen.

Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Die österreichische Regierung will die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu ihren Schwerpunkten machen.

Dazu zählt offenbar auch der Aufbau von Flüchtlingslagern außerhalb Europas. "Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa", sagte Kurz dem österreichischen Fernsehsender ORF.

"Herr Kurz verkennt die politischen Verhältnisse"

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte das Vorhaben scharf: "Wer beim Umgang mit der Flüchtlingspolitik die Analogie zu Bushs Irakkrieg wählt, ist nicht bei Trost", sagte Stegner dem SPIEGEL. Als "Koalition der Willigen" hatte 2003 die damalige US-Administration unter George W. Bush all jene Länder bezeichnet, die mit den Vereinigten Staaten Iraks Diktator Saddam Hussein angriffen.

"Im übrigen verkennt Herr Kurz offenbar die politischen Verhältnisse in Deutschland: Die CSU führt nicht die Regierung und anders als in Österreich ist der Koalitionspartner nicht die rechtspopulistische FPÖ, sondern die deutsche Sozialdemokratie."

dop/mho/cte/dpa
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