Seehofers Rückzugspläne Niemals geht man so ganz
Am Morgen danach steht Horst Seehofer im sächsischen Bautzen in einem sogenannten Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei und ist voll des Lobes. "Es ist kein einziger kritischer Satz gefallen", sagt der Bundesinnenminister. "Da lacht das Herz."
Allerdings redet der CSU-Vorsitzende nicht über die Gespräche vom Vorabend in München mit seinen Parteifreunden, sondern über die Gespräche, die er hier als Innenminister gerade mit den Beamten geführt hat.
Das stundenlange Treffen der CSU-Bezirksvorsitzenden und des -Präsidiums am Sonntagabend in der Parteizentrale ist vor allem gegen Ende weniger nach Seehofers Geschmack verlaufen, nachdem es zunächst um die Aufstellung der Liste für die Europawahl ging.
Sehr massiv und offenbar ungewohnt direkt wurde der Vorsitzende dem Vernehmen nach in der Runde kritisiert. Einer der Bezirkschefs, der Schwabe Markus Ferber, gab noch unmittelbar vor dem Treffen dem ZDF ein Interview mit Rücktrittsforderungen, das während der Sitzung ausgestrahlt wurde.
Die wohl unmissverständliche Botschaft der Führungsriege an ihren Vorsitzenden lautete: Es ist Zeit, zu gehen.
Der Parteichef wusste, was ihn im Raum "Große Lage" der CSU-Zentrale erwartete. Er wusste, dass Ministerpräsident Markus Söder seine schützende Hand zurückgezogen hat: Kaum jemand behält seine Kritik an Seehofer noch bei sich. Der Vorsitzende sagte wenig. "Er hat vor allem gesagt, dass er noch nichts sagen will", so erinnert sich ein Teilnehmer der Runde.
Seehofers Botschaft: Ich bin zum Rückzug als Parteichef bereit.
Nur wann? Und wie? Was ist mit seinem Amt als Innenminister, das er nach Aussage vom Montag nun doch behalten will? Wird Söder dann CSU-Chef? Und was hat das alles eigentlich mit Angela Merkel zu tun?
- Was will Seehofer?
Der 69-Jährige will nach zehn Jahren im Amt in Würde als Parteichef gehen, wie man so schön sagt. Nur hat er dafür wohl den Zeitpunkt längst verpasst. Seehofer ist ein Spieler. "Er spielt weiter, auch auf die Gefahr hin, alles zu verlieren", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" am Montag.
Dass er sein Vorsitzendenamt nicht wird retten können, dürfte Seehofer spätestens am Montag vor zwei Wochen klar geworden sein, als Angela Merkel überraschend ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz ankündigte. Am Tag nach der für die Christdemokraten verheerenden Landtagswahl in Hessen reagierte Merkel so, wie es Seehofer nach der für seine CSU ähnlich verlaufenen Wahl in Bayern 14 Tage zuvor vermieden hatte.
Die SZ nennt ihn den "Entfesselungskünstler der deutschen Politik" - aber diesmal geriet dann selbst Seehofers Kunst ans Ende. Was ihm noch ein bisschen Zeit verschaffte, waren die Koalitionsverhandlungen Söders mit den Freien Wählern. Mit der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags am Sonntag vor acht Tagen aber tickte die Uhr immer lauter für Seehofer.
Die "Zeit" meldete vergangenen Mittwoch, Seehofer werde in den kommenden Tagen den Vorsitz niederlegen, aber Innenminister bleiben - er selbst kommentierte die Meldung als "fette Ente". Die "Bild am Sonntag" wiederum glaubte am Wochenende zu wissen, Seehofer werde beide Ämter abgeben. Stets wurden "enge Vertraute" als Quelle angegeben, was den CSU-Politiker am Montag zu dem spöttischen Satz verleitete, er müsse "furchtbar viele Vertraute" haben. In Wahrheit vertraut Seehofer nämlich so gut wie niemandem, selbst sein treuer und langjähriger Parteisprecher Jürgen Fischer ist nicht immer über alles im Bilde, was der Chef vorhat.
"2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU" - das ist eines der wenigen wörtlichen Seehofer-Zitate, die aus der Sitzung vom Sonntagabend wiedergegeben werden. Aber der Satz ist so weit gefasst, dass mancher in der Partei schon wieder Angst bekommt. "Ich hoffe, dass es dabei bleibt", sagt der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner am Montag am Rande der Kabinettsvereidigung. "Nicht, dass in zwei Stunden wieder ein Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt kommt."
- Was wird Seehofer tun?
Ein Zurück gibt es jetzt nicht mehr, anders als beispielsweise im Frühsommer, als Seehofer inmitten des Flüchtlingsstreites mit der CDU seinen Rückzug von allen Ämtern anbot, um dann doch weiterzumachen.
Der Parteivorsitz ist nicht mehr zu retten für Seehofer, in den kommenden Tagen will er sich öffentlich zum Zeitplan erklären. Wahrscheinlich wird der CSU-Chef dem Vorstand einen Sonderparteitag Anfang kommenden Jahres vorschlagen, auf dem ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt wird. Sein ursprünglicher Plan, turnusgemäß bis Ende 2019 weiterzumachen, ist obsolet.
Als Innenminister will Seehofer hingegen weitermachen. Nach dem Motto: Niemals geht man so ganz.
"Völlig unberührt" sei diese Funktion von der Diskussion um den Parteivorsitz, sagt er am Montag in Bautzen. Tatsächlich scheinen seine Chancen gut zu sein, weil niemand in der CSU nach dem Amt des Innenministers greift, in dem Seehofer wie so viele Vorgänger oft schlecht ausgesehen hat.
- Hat Söder den Parteivorsitz sicher?
Wer neuer Parteivorsitzender wird, ist für die CSU-Landtagsabgeordneten klar: Markus Söder. Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt gehörten in eine Hand, so die gängige Sprachregelung.
Söder ist, trotz seines miesen Ergebnisses als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, aktuell die starke Figur der CSU. Defizite und strategische Fehler in seiner bisherigen Amtszeit sieht man ihm bis auf weiteres großzügig nach.
Nur Manfred Weber, gerade zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für die Europawahl im kommenden Jahr nominiert, wäre ein möglicher Konkurrent. Weber, der nach der Wahl neuer Präsident der Europäischen Kommission werden könnte, hält dieses Amt und den CSU-Vorsitz durchaus für vereinbar, wie er am Montag in der "Bild"-Zeitung nochmals betonte. Und er traut sich das Parteichef-Amt zweifellos zu. Aber Weber hat intern offenbar auch klargemacht, dass er Söder den Vortritt lassen wird.
- Was hat das alles mit Merkel zu tun?
Das komplizierte Verhältnis zwischen Seehofer und Merkel ist hinlänglich beschrieben worden. Ein neues Kapitel entsteht gerade: Überlebt der CSU-Chef die CDU-Vorsitzende tatsächlich im Amt, wo sie doch die Anti-Seehofer-Dynamik in dessen Partei mit ihrer Rückzugsankündigung erst so richtig entfacht hat?
Momentan spricht alles dafür: Merkel scheidet auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg aus dem Amt, Seehofer würde sie dann selbst bei einem Abtritt im Januar 2019 deutlich als Vorsitzender überdauern.
Und dann? Ist sowieso alles offen: Ob Merkel tatsächlich als Kanzlerin weitermacht, hängt stark vom Ergebnis des Dreikampfs um ihre Nachfolge als CDU-Chefin ab. Sollte sie auch als Regierungschefin aufhören, wäre die GroKo wohl ohnehin Geschichte - und mit ihr der Bundesinnenminister Seehofer.