Gesetz zur Demokratieförderung
Unionsfraktion bremst Seehofer
Noch vor Ende der Legislatur will die Bundesregierung Unterstützung für Projekte gegen Hass und Hetze gesetzlich verankern. Die Unionsfraktion hält den Zeitplan nach SPIEGEL-Informationen für zu ambitioniert.
Innenminister Seehofer im Bundestag: Enttäuschung über eigene Fraktion
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Ob das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie noch vor Ende der Legislatur verabschiedet wird, ist fraglich. Die Eckpunkte des Vorhabens, mit dem Projekte gegen Hass und Hetze gefördert werden, sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Doch in der Bundestagsfraktion der Union gibt es nach SPIEGEL-Informationen weiterhin Vorbehalte. Die Parlamentarier hatten darauf gepocht, dass Empfänger von Fördergeldern sich schriftlich zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen.
Aus: DER SPIEGEL 19/2021
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Zuletzt hatte sich Kanzlerin Angela Merkel eingeschaltet und ein Gespräch mit den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Nadine Schön und Thorsten Frei geführt. »Es ist sehr zu begrüßen, dass die Einführung einer Demokratieklausel Eingang in die Pläne der Bundesregierung gefunden hat«, sagt Frei. Auch die Forderung, den Bundesfreiwilligendienst aufzuwerten, soll nun erfüllt werden.
Doch die Hoffnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Gesetz werde noch vor der Sommerpause Bundestag und Bundesrat passieren, teilt Frei nicht. »Ich sehe nicht, wie wir in der Kürze dieser Zeit bei einem so komplexen und stark streitbefangenen Gegenstand noch zu einem Gesetz kommen sollen«, sagt der CDU-Politiker.
Seehofer wirft eigener Fraktion destruktives Verhalten vor
Ein eigener Ausschuss des Bundeskabinetts hatte im vergangenen Jahr ein Paket mit 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Es umfasste auch, Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus auszubauen und die finanzielle Förderung dafür zu sichern. Das Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium sollten dafür Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie erarbeiten.
