Innenminister Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppierung »Sturmbrigade 44«

Nach Razzien gegen mehrere Rechtsextreme hat Innenminister Horst Seehofer die Gruppierung »Sturmbrigade 44« verboten. Das teilte ein Sprecher auf Twitter mit.
Innenminister Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer

Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Die rechtsextreme »Sturmbrigade 44« soll aufgelöst werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe am Dienstag die Gruppierung verboten, teilte dessen Sprecher am Morgen auf Twitter mit. Die Gruppe nennt sich auch »Wolfsbrigade 44«.

»Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren«, zitiert der Sprecher den CSU-Minister.

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Am frühen Dienstagmorgen hatten Polizisten in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mit der Durchsuchung von Wohnungen von insgesamt 13 Vereinsmitgliedern begonnen. Ziel der Razzien war nach Angaben des Innenministeriums unter anderem die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen sowie möglicher rechtsextremistisches Propagandamittel.

Bereits im Sommer 2019 hatte die Bundesanwaltschaft in vier Bundesländern Razzien durchgeführt – unter anderem gegen mutmaßliche Mitglieder in der Gruppe: in Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Durchsucht wurden damals elf Wohnungen. Durch die Razzien sollte geklärt werden, wo die Verdächtigen über Waffen verfügten. Sechs Beschuldigte standen seinerzeit den Behörden zufolge im Verdacht, innerhalb der »Wolfsbrigade« die Untergruppierung »Sturmbrigade« als »bewaffneten Arm« gebildet zu haben.

Eigene Statuten und klare Hierarchie

Die Gruppe gilt als gewaltbereit. Anfang 2018 war in einem Zug eine Tasche mit Waffen und einem T-Shirt mit dem Aufdruck »Sturmbrigade 44 Köthen-Anhalt« gefunden worden. Mitglieder der Gruppe haben sich an rechtsextremen Demonstrationen beteiligt. Zu den von ihnen verwendeten Symbolen gehört ein Totenkopf.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion  teilte die Bundesregierung einige Monate nach den Durchsuchungen vom Juli 2019 mit, bei der »Sturm-/Wolfsbrigade 44« handele es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung mit überregionalen Strukturen, insbesondere in Hessen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder hätten sich eigene Statuten mit klarer Rollenverteilung, einer Hierarchie und einem strengen Verhaltenskodex gegeben.

Die Gruppe verwendet den damaligen Angaben zufolge Begriffe und Ausdrucksweisen, »die im politischen Zusammenhang dem Nationalsozialismus zuzuordnen sind und an dessen Symbole und Bildersprache anknüpfen. Damit stellt sich die Gruppierung bewusst in eine nationalsozialistische Tradition.« Ziel der Gruppierung sei ein »Wiedererstarken eines freien Vaterlandes« nach dem »germanischen Sittengesetz«.

Bezug auf SS-Verbrecher

Die Zahl 44 im Namen der Neonazi-Gruppe steht als Code für den vierten Buchstaben im Alphabet – DD als Abkürzung für »Division Dirlewanger« und bezieht sich auf einen als besonders sadistisch berüchtigten Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS, Oskar Dirlewanger.

Laut Bundesinnenministerium hätte es an diesem Dienstag in Sachsen-Anhalt ebenfalls Durchsuchungen geben sollen. Das Verwaltungsgericht Halle und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hätten jedoch – anders als die Verwaltungsgerichte in den anderen drei Bundesländern – keine ausreichende Grundlage für Durchsuchungsbeschlüsse erkannt.

In diesem Jahr hat Seehofer bereits mit »Combat 18« und »Nordadler« zwei rechtsextremistische Gruppen verboten sowie eine antisemitische Reichsbürger-Vereinigung.

kev/dpa