Razzien in vier Ländern Seehofer verbietet rechtsextreme Vereinigung Nordadler

Seit dem Morgen gibt es Razzien in vier Bundesländern: Innenminister Seehofer hat die rechtsextreme Organisation Nordadler verboten.
Bundesinnenminister Seehofer

Bundesinnenminister Seehofer

Foto: Christoph Schmidt/ DPA

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Vereinigung Nordadler verboten. "Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen", teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen auf Twitter mit. Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz. "Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz." Die Polizei rückte bei der Razzia in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen aus.

Die Gruppierung Nordadler verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen Völkische Revolution, Völkische Jugend, Völkische Gemeinschaft und Völkische Renaissance.

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Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Naziregimes und nutzen Symbole und Sprache des Naziregimes. Dazu plane Nordadler ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum (lesen Sie hier einen Bericht über die Pläne). Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, teilte das Ministerium mit.

Drittes Verbot einer rechtsextremen Vereinigung in diesem Jahr

Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Dönerimbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten, der Prozess wird wohl Monate dauern.

Das Verbot von Nordadler ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein Combat 18 verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme.

Gegen mehrere Mitglieder von Nordadler hatte im April 2018 bereits der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet - wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung. Sie sollen Listen über ihre politischen Feinde angelegt und sich über das Netz darüber ausgetauscht haben, Waffen und Sprengkörper zu beschaffen. Verhaftet wurde damals keiner der Rechtsextremisten.

Der Kopf der Gruppe äußerte sich nach den Durchsuchungen in einem Fernsehinterview des NDR - und bekannte sich offen zum Nationalsozialismus.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), begrüßte das Verbot der rechtsextremen Gruppierung. "Wer trotz des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs den Nationalsozialismus auch heute noch verherrlicht und antisemitische Anschläge wie den in Halle gutheißt, muss die ganze Härte des demokratischen Rechtsstaats zu spüren bekommen", sagte Middelberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

als/dpa