Flüchtlinge Seehofer verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich

Innenminister Horst Seehofer setzt an der Grenze zu Österreich weiterhin auf Kontrollen. Zuletzt habe es monatlich bis zu 950 illegale Übertritte gegeben, heißt es in einem Schreiben an die EU.

Horst Seehofer ordnet längere Grenzkontrollen an
Bernd von Jutrczenka/dpa

Horst Seehofer ordnet längere Grenzkontrollen an


Diese Entscheidung hatte sich abgezeichnet: Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, wird die Entscheidung damit begründet, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde.

Vor vier Wochen hatte Seehofer diesen Schritt bereits im Innenausschuss des Bundestags angedeutet. Zwischen November 2018 und Februar 2019 seien monatlich etwa 950 Fälle registriert worden, heißt es nun in einem Schreiben an die EU. Außerdem sei das "Migrationspotenzial" über das östliche Mittelmeer und die sogenannte Balkanroute zuletzt wieder gewachsen. Auch mit einem Rückgang der "illegalen Sekundärmigration" nach Deutschland sei nicht bald zu rechnen.

Kontrollen seit 2015

Deutschland könne deshalb noch nicht auf das Instrument der Binnengrenzkontrollen verzichten, heißt es weiter in dem Brief von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, über den die "Bild am Sonntag" zuerst berichtete. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. November 2019.

Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.

Die EU-Kommission hatte zuletzt darauf gedrungen, dass Deutschland sowie andere Staaten wie Österreich, Frankreich und Dänemark ihre Grenzkontrollen wieder beenden. Die Zeit sei gekommen, die vorübergehenden Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen wieder aufzuheben, sagte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Inneres und Migration, im Dezember. Die Außengrenzen seien inzwischen besser gesichert und es kämen weniger Migranten an.

mho/dpa



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