Streit in der Union Seehofer warnt Merkel vor Entlassung
Horst Seehofer
Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERSBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", erklärte Seehofer im Interview mit der "Passauer Neuen Presse".
"Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden", sagte Seehofer.
Hintergrund des Streits ist, dass Seehofer bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen will. Merkel lehnt dies ab und dringt auf eine europäische Lösung. Sollte der Streit eskalieren, könnte Merkel im Extremfall Seehofer entlassen.
Seehofer bestritt, dass es der CSU in der Auseinandersetzung der Unionsparteien um den bayerischen Landtagswahlkampf gehe. "Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Das ist wichtiger als Posten", erklärte er. "Ich höre Tag für Tag von vielen Menschen: 'Bleiben Sie standhaft. Fallen Sie nicht um!' Es geht um Glaubwürdigkeit", sagte der CSU-Chef. Das sei die Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen. "Das ist wichtiger als ein Amt", erklärte der Bundesinnenminister. Es gebe "nicht wenige in Berlin, die mich loswerden wollen", sagte der Minister.
Die CSU hatte Merkel zwei Wochen eingeräumt, um spätestens beim EU-Gipfel Ende nächster Woche bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.
Darüber streitet die Union: Asylzahlen und -fakten im Video
