Morddrohungen gegen Politiker Horst Seehofer warnt vor "Verrohung unserer Gesellschaft"

Die Grünenpolitiker Cem Özdemir und Claudia Roth stehen offenbar auf einer Todesliste von Rechtsextremisten. Bundesinnenminister Seehofer sieht das als Symptom für eine höhere Gewaltbereitschaft.

Horst Seehofer:
Carsten Koall/Getty Images

Horst Seehofer:


Angesichts der Morddrohungen gegen die Grünenpolitiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Diskussion gewarnt. "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk mit dem Tode bedroht werden. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten am Samstag aus Drohmails der Gruppierung "Atomwaffen Division Deutschland (AWD)" an die beiden Grünenpolitiker zitiert. Özdemir wurde mitgeteilt, sein Name stehe ganz oben auf der Todesliste. An Roth schrieb die Gruppe demnach: "Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste."

Eine rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division" (AWD) ist in den USA bekannt. Dort gilt sie als extrem gewaltbereit. Seit einigen Monaten häufen sich die Hinweise auf einen deutschen Ableger der Organisation.

Grünenchefin Annalena Baerbock sagte, an die nahezu täglichen Drohungen dürfe sich die Gesellschaft nicht gewöhnen. "Wir müssen gemeinsam für Rechtsstaat und Demokratie einstehen. Mit aller Kraft gegen den Hass vor allem für die, die keinen Schutz haben", schrieb sie auf Twitter.

Roth: "Lange Liste versuchter Einschüchterungen"

Roth sagte den Funke-Zeitungen: "Die Drohung mag diesmal gegen Cem und mich gerichtet sein, doch sie reiht sich ein in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen - gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund." Und weiter: "Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen."

Özdemir sagte den Zeitungen: "Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?"

Auf Twitter veröffentlichte Özdemir ein Foto von sich, auf dem er offenbar Strafanzeigen unterschrieb. Dazu schrieb er: "Dafür gehe ich sogar am Samstag gerne ins Büro: Prall gefüllte Unterschriftenmappen mit Strafanzeigen gegen deutsche und türkische Fanatiker für Bedrohungen, Verleumdungen bzw. Beleidigungen."

Künast: Regierungsplan gegen Rechtsextremismus schnell umsetzen

Die Bundesregierung hatte erst vergangene Woche angekündigt, mit schärferen Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet auf die rechte Gewalt der vergangenen Monate reagieren zu wollen. Der Plan sieht auch einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet worden. Stephan E., der den Behörden vor Jahren als Rechtsextremist aufgefallen war, sitzt in diesem Fall als Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft.

Politiker verschiedener Parteien fordern nun, den Regierungsplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität schnell umzusetzen. Die Grünenpolitikerin Renate Künast sagte der "Welt": "Noch schöner wäre es, wenn daraus bald Gesetze würden, und am allerschönsten, wenn diese auch bald angewendet würden."

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte der Zeitung: "Wir werden nun alles daran setzen, dass es rasch vom Parlament beschlossen wird." Der CDU-Politiker forderte über den Regierungsplan hinaus mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum. "Wir können nicht unsere Behörden im Netz taub und blind machen und zugleich glauben, dass wir im Kampf gegen den organisierten Extremismus erfolgreich sein werden."

kko/dpa/AFP

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