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Migrationskatalog Das steht in Seehofers "Masterplan"

Vier Wochen verspätet hat Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" mit 63 Punkten vorgestellt. Dabei handelt es sich nicht um einen "Plan der Koalition", betonte der CSU-Innenminister.

Der Asylstreit hätte die Union fast entzweit. Nun hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen 63-Punkte-Plan zur Steuerung und Begrenzung der Migration vorgestellt, den sogenannten "Masterplan Migration". Bis zuletzt waren einige Details nicht bekannt.

Eigentlich wollte Seehofer seinen "Masterplan" bereits vor vier Wochen präsentieren. Das verzögerte sich aber, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gegen Zurückweisungen an der Grenze angemeldet hatte. Nun ist das vorgestellte Papier bereits veraltet, es ist auf dem Stand des 4. Juli. Erst am Tag darauf hatte sich die Koalition auf eine gemeinsame Lösung geeinigt. Diese spiegelt sich in dem Plan Seehofers nicht wider.

Das Papier (Lesen Sie hier

die Pdf-Version des Plans) ist in die vier Themen unterteilt: Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union und Deutschland. Wichtige Details daraus:

  • Einrichtung von Ankerzentren: In diesen Zentren soll künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden, alle zuständigen Behörden und Gerichte sollen dort vertreten sein. Diese Idee Seehofers findet bislang aber wenig Unterstützung in den Ländern.
  • Mehr Sanktionen: Bei verurteilten Straftätern soll der Schutz in Deutschland "konsequent" überprüft werden. Falls jemand angegeben hat, im Herkunftsland bedroht zu sein, aber noch während des Asylverfahrens dorthin zurückkehrt, soll der Asylantrag als nichtig gelten. Asylbewerber sollen stärker zur Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verpflichtet werden. Wer sich nicht wie vorgeschrieben an den Integrationskursen beteiligt, soll Konsequenzen fürchten müssen. Auch anerkannte Flüchtlinge sollen künftig verpflichtet werden, an der Überprüfung ihrer Fluchtgründe mitzuwirken. Wer sich weigert, soll sanktioniert werden.
  • Integration: Seehofer kündigte an, die Bemühungen um eine bessere Integration von Flüchtlingen zu verstärken. Dazu sollen die angestrebten härteren Sanktionen beitragen - ebenso wie ein verbessertes Kursangebot.
  • Schnellere Gerichtsverfahren: Viele Asylbewerber klagen gegen ihre Bescheide, oft mit Erfolg. Seehofer fordert mehr Personal für die Gerichte und will Möglichkeiten prüfen, Verfahren zu beschleunigen. Außerdem könnten Schutzsuchende künftig an den Gerichtskosten beteiligt werden.
  • Grenzschutz: Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Im Mittelmeer gerettete Migranten könnten gemäß der Beschlüsse des EU-Gipfels zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika gebracht werden. In Nordafrika ist allerdings bislang kein Land bereit, solche Aufnahmezentren auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren.
  • Hilfe in den Herkunftsländern: Seehofer greift Ideen seines Kabinetts- und Parteikollegen Gerd Müller auf. Der Entwicklungsminister wirbt für einen "Marshallplan" für Afrika, mit dem die wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmter Partnerländer gezielt gefördert werden soll.
  • Transitverfahren: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Migranten, die schon in einem anderem EU-Staat Asyl beantragt haben, festgesetzt werden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD vergangene Woche verständigt. Binnen 48 Stunden sollen die Betroffenen - wenn möglich - zurückgewiesen werden. Das setzt aber Absprachen mit anderen EU-Staaten voraus, die Seehofer noch aushandeln soll.
  • Entgegen der Koalitionsvereinbarung enthält der "Masterplan Migration" weiterhin die Forderung nach "Transitzentren" an der Grenze. Die SPD hatte diesen Begriff ebenso wie den der "geschlossenen Lager" abgelehnt. In einem gemeinsamen Beschluss von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Donnerstag hieß es daher, die Bundespolizei nutze "für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe". Diese Einigung spiegele sich in dem Papier noch nicht wieder, sagte Seehofer.

Der "Masterplan Migration" gebe die "Position des Innenministers" wieder, stellte Seehofer klar. "Wenn ich das jetzt als Plan der Koalition bezeichnen würde, dann würde die SPD mit Recht Kritik üben", begründete der Minister sein Vorgehen. Er wisse ja gar nicht, welche Maßnahmen des Plans die SPD mittrage oder nicht. Die Arbeiten an seinem Papier seien am 4. Juli abgeschlossen worden. Aus Sicht von Seehofer wäre es "widersinnig", danach getroffene Vereinbarungen in das Dokument einzuarbeiten.

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"Alles, was in Umsetzung des Masterplans stattfindet, wird jetzt hier nicht fortgeschrieben", ergänzte der Innenminister. Daher habe auch der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli "hier jetzt nicht Eingang gefunden". Alles, was in der Umsetzung europäisch, national durch den Bund oder in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolge, "wird hier dann nicht aufgenommen".

asc/dpa/AFP
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