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17. April 2019, 12:34 Uhr

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurück

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Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Horst Seehofer hat sich an diesem Mittwochvormittag vorgenommen, sehr zufrieden zu sein. Sogar "in höchstem Maße zufriedenstellend" nennt der Bundesinnenminister das Gesetzespaket, das kurz zuvor vom Kabinett verabschiedet wurde und das der CSU-Politiker nun in seiner Behörde vorstellt.

Der Name klingt harmlos, der Inhalt ist es für die Betroffenen nicht: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" hat Seehofer sein Regelwerk genannt, mit dem der Bundesinnenminister dafür sorgen will, dass abgelehnte Asylbewerber künftig leichter abgeschoben werden können.

Das Gesetz ist Kernstück des beschlossenen Maßnahmenbündels zu Asyl und Integration. Dazu gehören auch Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Zudem will Heil arbeitswilligen Flüchtlingen die Integration erleichtern.

Nun werden sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzespaket befassen. Dass sie es nicht kommentarlos durchwinken werden, ist schon jetzt klar. Denn aus den Fraktionen und den Ländern kommt scharfe Kritik.

Worum geht es im "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"?

Was passiert künftig mit den Sozialleistungen für Asylbewerber?

Heil will mit seiner Reform die Geldleistungen für Asylbewerber geringfügig anheben. Der Grund: Seit der letzten Anhebung sind die Lebenshaltungskosten gestiegen. Der Arbeitsminister möchte diese Maßnahme "kostenneutral" umsetzen. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig 150 Euro statt 135 Euro pro Monat erhalten. Wer in einer der großen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, bekommt allerdings nur 136 Euro.

Für Asylbewerber, für deren Antrag nach den Dublin-Regeln eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist, sind "Leistungsabsenkungen" geplant. Sie sollen weniger erhalten, als die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsehen.

Arbeitswilligen Asylbewerbern will die Bundesregierung den Zugang zu Sprachkursen und Berufsausbildungsförderung erleichtern.

Wie viele Plätze für Abschiebehäftlinge gibt es in Deutschland?

Es gibt in Deutschland etwa 490 Plätze für Menschen, die vor ihrer Abschiebung in Haft genommen wurden. Laut Bundesinnenministerium leben 180.000 ausreisepflichtige Asylbewerber mit einer Duldung in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums scheitern viele Abschiebungen an zu wenigen Haftplätzen - die Ausländer könnten demnach untertauchen, ehe sie außer Landes gebracht werden.

2018 wurden 26.000 Menschen abgeschoben, 31.000 versuchte Abschiebungen scheiterten. Die Gründe dafür sind verschieden: Manchmal fehlten Pässe, manchmal gab es keine Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern, manchmal tauchten die Personen einfach unter.

Was sagen Kritiker?

Die Justizminister der Länder kritisieren parteiübergreifend den Gesetzesentwurf von Horst Seehofer. Sie sehen ein Problem darin, die Trennung zwischen Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen vorübergehend aufzuheben. Damit werde auch die Trennung zwischen Asyl- und Strafrecht aufgehoben.

Zudem sind bereits jetzt viele Haftanstalten überlastet. "Die Gefangenenzahlen in Baden-Württemberg sind seit dem Jahreswechsel 2015 und 2016 drastisch gestiegen und die Klientel ist schwieriger geworden. Derzeit fehlen uns im Justizvollzug gut 900 Haftplätze", sagte etwa der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) der "FAZ".

Seehofer kontert: Die Kritik aus den Ländern "mutet eigenartig an". Die Zahl der bestehenden Abschiebehaftplätze zu verdoppeln, wie es sein Vorschlag vorsieht, "sollte doch möglich sein" - verteilt auf 16 Bundesländer. "Das halte ich für zumutbar."

Auch Klagen aus der Unionsfraktion weist der Innenminister zurück. Das Gesetzespaket stehe in Kombination mit den Vorschlägen aus dem Arbeitsministerium ("zu denen stehe ich uneingeschränkt") genau für die richtige Balance zwischen rechtsstaatlicher Härte und humanistischen Ansprüchen. Er müsse "beides im Blick haben". Kritik aus dem Bundestag hält er für "völlig normal", sagt Seehofer - "aber ich habe das vorgelegt, was in dieser Koalition möglich ist".

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte über Unmut bei den Innenpolitikern von CDU und CSU berichtet, die Seehofer vorwerfen, er sei der SPD zu weit entgegengekommen und habe nicht das "fachlich-sachliche Minimum" durchgesetzt - aus Sorge vor neuem Ärger in der Koalition.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU) begrüßte zwar die mögliche Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten. Die rechtlichen Hürden für die Anordnung von Abschiebehaft blieben aber immer noch zu hoch. Eine bessere Regelung sei "auf Druck der SPD" nicht zustande gekommen.

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion der CDU, Alexander Mitsch sagte der "FAZ", das Gesetz "wurde in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Widerstand der SPD weichgespült", es greife bei der Abschiebehaft zu kurz und "muss daher verschärft werden".

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