"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurück

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Abschiebeflug auf dem Baden-Airport in Rheinmünster (im Februar 2015):
Patrick Seeger / DPA

Abschiebeflug auf dem Baden-Airport in Rheinmünster (im Februar 2015):

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Horst Seehofer hat sich an diesem Mittwochvormittag vorgenommen, sehr zufrieden zu sein. Sogar "in höchstem Maße zufriedenstellend" nennt der Bundesinnenminister das Gesetzespaket, das kurz zuvor vom Kabinett verabschiedet wurde und das der CSU-Politiker nun in seiner Behörde vorstellt.

Der Name klingt harmlos, der Inhalt ist es für die Betroffenen nicht: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" hat Seehofer sein Regelwerk genannt, mit dem der Bundesinnenminister dafür sorgen will, dass abgelehnte Asylbewerber künftig leichter abgeschoben werden können.

Das Gesetz ist Kernstück des beschlossenen Maßnahmenbündels zu Asyl und Integration. Dazu gehören auch Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Zudem will Heil arbeitswilligen Flüchtlingen die Integration erleichtern.

Nun werden sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzespaket befassen. Dass sie es nicht kommentarlos durchwinken werden, ist schon jetzt klar. Denn aus den Fraktionen und den Ländern kommt scharfe Kritik.

Horst Seehofer vor der Kabinettssitzung: "Das halte ich für zumutbar"
Kay Nietfeld / DPA

Horst Seehofer vor der Kabinettssitzung: "Das halte ich für zumutbar"

Worum geht es im "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"?

  • Ein besonders umstrittener Teil von Seehofers Entwurf sieht vor, dass die Länder Abschiebehäftlinge in Justizvollzugsanstalten unterbringen dürfen, sofern sie räumlich von Strafgefangenen getrennt werden. Eigentlich verstößt diese Maßnahme gegen das so genannte europäische "Trennungsverbot", nachdem Abschiebehaft und normaler Strafvollzug streng voneinander separiert sein müssen. Seehofer begründet seine Forderung mit einer "Notlage". Er will die Maßnahme bis zum Juni 2022 begrenzen.
  • Außerdem will der Innenminister eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nach Einschätzung der Behörden nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese "Duldung mit ungeklärter Identität" stellt Betroffene schlechter als regulär Geduldete. Fehlende Pässe und verpasste Termine werden damit zum Abschiebegrund, arbeiten ist nicht erlaubt. Sie bekommen keine Ausbildungsförderung mehr.
  • Mitarbeiter von Behörden, die Asylbewerber vor der Abschiebung warnen, machen sich künftig strafbar. Nicht mehr Teil des Gesetzes ist Seehofers Forderung, dass Mitarbeiter von Flüchtlingsgruppen oder Journalisten ebenfalls bestraft werden, die Betroffene über Abschiebungen informieren oder darüber berichten.
  • Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Zeit für die Überprüfung der Schutzgründe von Flüchtlingen erhalten: Statt drei hat das Amt nun fünf Jahre Zeit. Konkret geht es dabei um knapp 700.000 Flüchtlinge, die zwischen 2015 und 2017 anerkannt worden waren.

Was passiert künftig mit den Sozialleistungen für Asylbewerber?

Heil will mit seiner Reform die Geldleistungen für Asylbewerber geringfügig anheben. Der Grund: Seit der letzten Anhebung sind die Lebenshaltungskosten gestiegen. Der Arbeitsminister möchte diese Maßnahme "kostenneutral" umsetzen. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig 150 Euro statt 135 Euro pro Monat erhalten. Wer in einer der großen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, bekommt allerdings nur 136 Euro.

Für Asylbewerber, für deren Antrag nach den Dublin-Regeln eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist, sind "Leistungsabsenkungen" geplant. Sie sollen weniger erhalten, als die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsehen.

Arbeitswilligen Asylbewerbern will die Bundesregierung den Zugang zu Sprachkursen und Berufsausbildungsförderung erleichtern.

Wie viele Plätze für Abschiebehäftlinge gibt es in Deutschland?

Es gibt in Deutschland etwa 490 Plätze für Menschen, die vor ihrer Abschiebung in Haft genommen wurden. Laut Bundesinnenministerium leben 180.000 ausreisepflichtige Asylbewerber mit einer Duldung in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums scheitern viele Abschiebungen an zu wenigen Haftplätzen - die Ausländer könnten demnach untertauchen, ehe sie außer Landes gebracht werden.

2018 wurden 26.000 Menschen abgeschoben, 31.000 versuchte Abschiebungen scheiterten. Die Gründe dafür sind verschieden: Manchmal fehlten Pässe, manchmal gab es keine Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern, manchmal tauchten die Personen einfach unter.

Was sagen Kritiker?

Die Justizminister der Länder kritisieren parteiübergreifend den Gesetzesentwurf von Horst Seehofer. Sie sehen ein Problem darin, die Trennung zwischen Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen vorübergehend aufzuheben. Damit werde auch die Trennung zwischen Asyl- und Strafrecht aufgehoben.

Zudem sind bereits jetzt viele Haftanstalten überlastet. "Die Gefangenenzahlen in Baden-Württemberg sind seit dem Jahreswechsel 2015 und 2016 drastisch gestiegen und die Klientel ist schwieriger geworden. Derzeit fehlen uns im Justizvollzug gut 900 Haftplätze", sagte etwa der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) der "FAZ".

Seehofer kontert: Die Kritik aus den Ländern "mutet eigenartig an". Die Zahl der bestehenden Abschiebehaftplätze zu verdoppeln, wie es sein Vorschlag vorsieht, "sollte doch möglich sein" - verteilt auf 16 Bundesländer. "Das halte ich für zumutbar."

Auch Klagen aus der Unionsfraktion weist der Innenminister zurück. Das Gesetzespaket stehe in Kombination mit den Vorschlägen aus dem Arbeitsministerium ("zu denen stehe ich uneingeschränkt") genau für die richtige Balance zwischen rechtsstaatlicher Härte und humanistischen Ansprüchen. Er müsse "beides im Blick haben". Kritik aus dem Bundestag hält er für "völlig normal", sagt Seehofer - "aber ich habe das vorgelegt, was in dieser Koalition möglich ist".

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte über Unmut bei den Innenpolitikern von CDU und CSU berichtet, die Seehofer vorwerfen, er sei der SPD zu weit entgegengekommen und habe nicht das "fachlich-sachliche Minimum" durchgesetzt - aus Sorge vor neuem Ärger in der Koalition.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU) begrüßte zwar die mögliche Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten. Die rechtlichen Hürden für die Anordnung von Abschiebehaft blieben aber immer noch zu hoch. Eine bessere Regelung sei "auf Druck der SPD" nicht zustande gekommen.

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion der CDU, Alexander Mitsch sagte der "FAZ", das Gesetz "wurde in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Widerstand der SPD weichgespült", es greife bei der Abschiebehaft zu kurz und "muss daher verschärft werden".



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insgesamt 85 Beiträge
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kommentator24de 17.04.2019
1. Wasser auf die Mühlen der Populisten
Der Herr Seehofer macht wieder mal den Wahlkämpfer für die AfD. Sehr geehrter Herr Seehofer - möchte man da schreiben. Melden Sie sich doch einfach mal für zwei Jahre krank. Oder lesen Sie die Zeitung. Oder fragen Sie betroffene Menschen. Wenn Sie Ihre angeblich so raren Plätze in der Abschiebehaft mit integrationswilligen Menschen füllen, die z.B. hier einen Arbeitsplatz haben, so ist es ja kein Wunder, dass für die wenigen, die tatsächlich in Haft sollten kein Platz ist. Organisieren Sie ihre Behörde - das wäre eine tolle und dankbare Aufgabe für Sie. Und ein Dienst an der Gesellschaft. Setzen Sie mutige Zeichen anstatt immer und ewig in Angst zu versinken und Wasser auf die Mühlen der Populisten zu schütten. Mit der Kohle, die Sie jetzt für einen weiteren Irrsinn ausgeben wollen, könnten Sie gut Integrationsmaßnahmen fördern. Da werden die Mittel gebraucht. Dringend.
brux 17.04.2019
2. Tja
Klingt doch alles sehr vernünftig. Man muss die Logik nur einfach mal umdrehen. Wer z.B. ganz bewusst seine Identität verschleiert, ist wohl kaum ein Verfolgter. Verfolgte haben nichts zu verbergen. Und wer in Deutschland Asyl sucht obwohl ein anderer EU Staat zuständig wäre, hat wohl durchweg wirtschaftliche Motive. Den Bruch von EU Regeln darf man aber nicht belohnen. Handelt man nach den Regeln, erhöht sich auch die Akzeptanz für wirklich Verfolgte und die haben es verdient.
heissSPOrN 17.04.2019
3.
"Seehofer begründet seine Forderung mit einer "Notlage"." Alles, was gegen geltendes Recht verstösst und trotzdem iregendwie doch gemacht werden soll, wird mit einer "Notlage" begründet. Für "Notlagen" hat unser Grundgesetz aber ganz klare Regeln!
fatherted98 17.04.2019
4. ändert nichts...
...die Situation wird genauso weitergehen wie bisher....wer glaubt das mit solchen kleinteiligen "Lösungen" auch nur irgend etwas verbessert wird ist naiv. Schlimm nur...das viele das auch noch kritisieren....sogar solche Kleinigkeiten die eigentlich ganz selbstverständlich sein sollten....und natürlich sind alle Befürworter Rechtspopulisten oder Schlimmeres....
Galluss 17.04.2019
5. Es gibt bei der Anwaltschaft eine erhebliches Interesse
an den verzögerten Abschiebungen. Jeder Tag mehr ist für den Anwälte bares Geld, dass der Steuerzahler als Prozesskostenhilfe zahlt. Fragen Sie mal einen Anwalt, der von Menschenrechte und Solidarität zetert, ob er auf sein Honorar -wg. seiner raushängenden edlen Gesinnung- verzichtet hat. Die Probleme machen nicht die illegal und teilweise kriminellen Eingereisten, sondern die Juristen, die nie auf eine Pfründe verzichten. Und sehr kreativ dabei sind, neue Pfründen einzurichten. Man bekommt vor Gericht oft nur ein Urteil und keine Recht (da es nur um den Eigennutz der Juristenkaste geht). Aber man bekommt immer eine Rechnung vom Rechtsanwalt in unverschämter Höhe. Die Prozesskosten sind wesentlich geringer. Hier hat sich eine Kaste in einem Speckgürtel verpuppt und missbraucht Recht und Gesetz für Einkommenszwecke. Siehe auch die Abmahnganoven.
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