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01. Mai 2019, 22:21 Uhr

Festakte zu 30 Jahre Einheit

Seehofer weist Planungsmängel für Einheitsfeiern zurück

Grüne, FDP und Linke werfen dem Innenminister vor, sich nicht rechtzeitig um die Feierlichkeiten zu Mauerfall und Deutscher Einheit gekümmert zu haben. Seehofer spricht von "unerträglichen" Vorhaltungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, sein Ministerium habe nicht frühzeitig mit den Planungen für die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum des Mauerfalls und der Deutschen Einheit begonnen. Es sei "unerträglich", dass "politische Verantwortungsträger die haushaltsrechtlichen Anforderungen unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien die Feierlichkeiten übersehen worden", kritisierte Seehofer.

Er habe sich "mehrfach persönlich" dafür eingesetzt, dass der 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und der Tag der deutschen Einheit "in besonderer Weise gefeiert werden", erklärte der Innenminister. Er verwies darauf, dass diese Absicht auch im Koalitionsvertrag festgehalten sei.

Die Finanzmittel für die Feierlichkeiten hätten jedoch erst beantragt werden können, nachdem das Konzept für die Feierlichkeiten zwischen dem 9. November 2019 und dem 3. Oktober 2020 Anfang April vom Kabinett beschlossen worden sei. Nach den Regeln der Bundeshaushaltsordnung sei ein Kabinettsbeschluss Voraussetzung dafür, "die erforderlichen Haushaltsmittel beim Haushaltsgesetzgeber anzumelden".

Das Bundesinnenministerium hatte kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro für die Finanzierung der Festakte beantragt. "Das Bedürfnis ist unvorhergesehen", hieß es in der Begründung. Vertreter der Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP kritisierten daraufhin, dass nicht rechtzeitig Geld für die Feierlichkeiten in den Haushalt eingestellt worden seien. "Es sagt alles über dieses extrem westdeutsch geprägte Ministerium, dass ein solch historischer Tag nicht langfristig geplant wird", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Laut Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sei der gesamte Vorgang "eines Innenministers unwürdig". Jahrestage seien "alles andere als überraschend - wenn dann nachträglich Geld beantragt werden muss, zeigt das, dass der Heimatminister die wichtigen Fragen zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht im Blick hat", erklärte Göring-Eckardt weiter. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf Seehofer eine "unbegreifliche Gleichgültigkeit" gegenüber diesem wichtigen Gedenktag vor. So etwas dürfe einem "Heimatminister" nicht passieren, sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Dem Ministerium zufolge soll das Programm für die Feierlichkeiten von einer Kommission erarbeitet werden, die am kommenden Montag erstmals tagen soll. Mit ersten Ergebnissen der Kommission werde im August gerechnet.

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