Festakte zu 30 Jahre Einheit Seehofer weist Planungsmängel für Einheitsfeiern zurück

Grüne, FDP und Linke werfen dem Innenminister vor, sich nicht rechtzeitig um die Feierlichkeiten zu Mauerfall und Deutscher Einheit gekümmert zu haben. Seehofer spricht von "unerträglichen" Vorhaltungen.

Horst Seehofer: "Mehrfach persönlich" eingesetzt
Bernd von Jutrczenka/dpa

Horst Seehofer: "Mehrfach persönlich" eingesetzt


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, sein Ministerium habe nicht frühzeitig mit den Planungen für die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum des Mauerfalls und der Deutschen Einheit begonnen. Es sei "unerträglich", dass "politische Verantwortungsträger die haushaltsrechtlichen Anforderungen unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien die Feierlichkeiten übersehen worden", kritisierte Seehofer.

Er habe sich "mehrfach persönlich" dafür eingesetzt, dass der 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und der Tag der deutschen Einheit "in besonderer Weise gefeiert werden", erklärte der Innenminister. Er verwies darauf, dass diese Absicht auch im Koalitionsvertrag festgehalten sei.

Die Finanzmittel für die Feierlichkeiten hätten jedoch erst beantragt werden können, nachdem das Konzept für die Feierlichkeiten zwischen dem 9. November 2019 und dem 3. Oktober 2020 Anfang April vom Kabinett beschlossen worden sei. Nach den Regeln der Bundeshaushaltsordnung sei ein Kabinettsbeschluss Voraussetzung dafür, "die erforderlichen Haushaltsmittel beim Haushaltsgesetzgeber anzumelden".

Das Bundesinnenministerium hatte kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro für die Finanzierung der Festakte beantragt. "Das Bedürfnis ist unvorhergesehen", hieß es in der Begründung. Vertreter der Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP kritisierten daraufhin, dass nicht rechtzeitig Geld für die Feierlichkeiten in den Haushalt eingestellt worden seien. "Es sagt alles über dieses extrem westdeutsch geprägte Ministerium, dass ein solch historischer Tag nicht langfristig geplant wird", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Laut Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sei der gesamte Vorgang "eines Innenministers unwürdig". Jahrestage seien "alles andere als überraschend - wenn dann nachträglich Geld beantragt werden muss, zeigt das, dass der Heimatminister die wichtigen Fragen zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht im Blick hat", erklärte Göring-Eckardt weiter. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf Seehofer eine "unbegreifliche Gleichgültigkeit" gegenüber diesem wichtigen Gedenktag vor. So etwas dürfe einem "Heimatminister" nicht passieren, sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Dem Ministerium zufolge soll das Programm für die Feierlichkeiten von einer Kommission erarbeitet werden, die am kommenden Montag erstmals tagen soll. Mit ersten Ergebnissen der Kommission werde im August gerechnet.



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insgesamt 14 Beiträge
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kalger 01.05.2019
1. nichts neues
Kathin EG hat sowieso keine Ahnung ...und davon mehr als genug. Wenn sich Seehofer an die Richtlinien der Finanzen hält...dann wird das notorisch lügnerisch von der gesamten Opposition der Supergutmenschen instrumentalisiert... So wie immer.. lächerlich
karlsiegfried 01.05.2019
2. Der überflüssigste Feiertag des Jahres
Was sollen wir denn da mit einem Aufwand von Millionen Euro feiern? Den jahrzehntelangen Soli oder was? Oder feiern sich die Parteien da nur mal wieder selber? Ich stehe mit meiner Meinung bestimm nicht alleine da. Siehe dazu auch die Frage zu diesem Artikel: STIMMUNGSBILD 749 MAL ABGESTIMMT. Feiern Sie den Tag der Deutschen Einheit? Ich gehöre zu denen: Nein, ich genieße einfach den freien Tag. Hoffentlich scheint auch die Sonne.
Hukowski 01.05.2019
3. Wenn..
..man wirklich ehrlich zu sich selber ist, wird man zugeben müssen, dass es wirklich nichts zu feiern gibt.
spon_7302413 01.05.2019
4. Im Vortrag weitschweifiger Ausflüchte...
... sind unserer Politniks unübertroffen. Natürlich ist es peinlich, dass die Mittel für konkrete Vorhaben nicht längst eigeplant und beantragt waren. Wenn es aber doch noch keine konkreten Vorhaben zu geben scheint, ist nun die eigentliche Frage die, warum die Planung eines politisch derart hoch gehängten Anlasses nun so relativ kurzfristig erfolgen muss? Für größere Feiern sind doch die Vorbereitungen gewöhnlich schon im Vorjahr in vollem Gang, um entsprechende Planungs- und Umsetzungsabläufe zu gewährleisten, Locations buchen, Einladungslisten dür VIPs, schreiben und versenden, Caterer und Gigs ausschreiben und beauftragen, Einsatzpläne und Buchungen für das Sicherheitspersonal verbereiten und buchen zu können und so sicherstellen, dass auch noch auskömmliche Pufferzeiten für Unvorhergesehenes, Terminprobleme und Absagen berücksichtigt werden. Erfindet unser Super-Heimatminister gerade die vielfach erfolgreich erprobtem Konzepte der Großveranstaltungs- und professionellen Eventplanung neu? Der Mann ist ja ein echter Tausendsassa! Oder ist er doch einfach nur vergesslich? Das ist angesichts der normativen Kraft des Faktischen durchaus auch eine bedenkenswerte Möglichkeit. Er wäre nicht der erste, bei dem das Gedächtnis im Alter nachlässt... ;-)
nixproblem 02.05.2019
5. Fahrlässige Recherche?
Ich glaube nicht, dass Seehofer hier die Unwahrheit sagt. Das bedeutet, die künstliche Empörung mancher Politiker, insbesondere von KGE entpuppt sich als das, was sie von Anfang an war: eine wenig seriöse Show. Fragen nach der Sorgfalt ihrer Recherchen muss sich auch die Süddeutsche stellen, die das ganze Theater mit einem pompös als Exklusivbericht angekündigten Artikel in Laufen brachte.
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