Bundesinnenminister Seehofer will Abschiebungen nach Syrien wieder möglich machen

Seit 2012 gilt ein Abschiebestopp für Syrien. Nach Ansicht von Innenminister Seehofer kann er nicht ausnahmslos gelten. Sein Vorstoß stößt auf Kritik.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: Abschiebestopp nach Syrien kann seiner Auffassung zufolge »nicht ausnahmslos gelten«

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Abschiebestopp nach Syrien kann seiner Auffassung zufolge »nicht ausnahmslos gelten«

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Tobias Schwarz/ AFP

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das generelle Abschiebeverbot nach Syrien aufweichen. Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember werde er dafür eintreten, dass »zumindest für Straftäter und Gefährder in jedem Einzelfall geprüft wird«, ob sie abgeschoben werden können, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Der generelle Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien gilt seit 2012 und wurde immer wieder verlängert. Derzeit gilt er noch bis Jahresende. Die Innenministerkonferenz (IMK) muss auf ihrer Sitzung vom 9. bis 12. Dezember entscheiden, ob erneut verlängert wird.

Seehofer möchte dies nicht. Der Abschiebestopp »kann nach Auffassung des Bundesinnenministers nicht ausnahmslos gelten«, sagte die Sprecherin. Es gehe Seehofer um »ein Signal« an Straftäter und Gefährder, »dass sie ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben«. Die gesamte Bundesregierung müsse sich nach seiner Auffassung dafür einsetzen, dass hier jeweils im Einzelfall entschieden werde.

Der generelle Abschiebestopp geriet zuletzt im Oktober nach der Messerattacke auf zwei deutsche Touristen in Dresden in den Fokus, bei der einer der angegriffenen Männer starb. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der Verbindungen zur extremistischen islamistischen Szene haben soll. Er wurde zwei Wochen nach der Tat festgenommen.

Wenn die Innenministerkonferenz über Abschiebungen entscheidet, sind Lageberichte des Auswärtigen Amts zur Situation in dem jeweiligen Land eine wichtige Grundlage. Laut Außenministerium wurde der Lagebericht zu Syrien zuletzt im Juni aktualisiert. Eine Sprecherin des Ministeriums kündigte an, dass den Innenministern bei ihrer Sitzung vom 9. bis 11. Dezember ein neuer Bericht vorliegen werde.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte Seehofers Vorhaben scharf. »Angesichts von Foltergefängnissen, willkürlicher Verfolgung und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung ist klar: Abschiebungen sind und bleiben völkerrechtswidrig«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. »Die neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts zu Syrien liegt noch nicht einmal vor, aber Innenminister Seehofer hat sich schon festgelegt, dass es eine Abschwächung des Abschiebungsverbots geben soll«, sagte Burkhardt.

»Das zeigt deutlich, dass es Herrn Seehofer nicht um die fatale Menschenrechtslage vor Ort geht, sondern um ein politisches Signal nach rechts.« Pro Asyl forderte, den Abschiebungsstopp nach Syrien beizubehalten und keine Ausnahmen vorzusehen. Außerdem solle die Regelung angesichts der Lage vor Ort nicht mehr befristet werden.

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger erklärte, es gehe Seehofer »offensichtlich nicht um begründete Einzelfallentscheidungen, sondern nur um Populismus zulasten geflüchteter Menschen«. Es sei »ungeheuerlich, welches mangelnde Verständnis für sein eigenes Aufgabengebiet Innenminister Seehofer zur Schau stellt«.

asa/AFP/Reuters