Reform der Asylpolitik Seehofer will Grenzschutz zum Thema von EU-Ratspräsidentschaft machen

In wenigen Monaten übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Eigentlich sollte es dann verstärkt um den Klimaschutz gehen. Horst Seehofer will aber vor allem den Grenzschutz verbessern.
Innenminister Horst Seehofer (CSU): "Ich habe vor, dass wir die Sicherheit zu einem zentralen Punkt der deutschen Präsidentschaft machen"

Innenminister Horst Seehofer (CSU): "Ich habe vor, dass wir die Sicherheit zu einem zentralen Punkt der deutschen Präsidentschaft machen"

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Asylpolitik und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte "Green Deal" für mehr Klimaschutz sei eine Sache, die er voll unterstütze, betonte der CSU-Politiker beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik sei aber mindestens genauso wichtig - auch um extremen Parteien den Nährboden zu entziehen.

Große Defizite seien vor allem beim Außengrenzschutz und bei der Anwendung der sogenannten Dublin-Regeln erkennbar. Das Dublin-Verfahren zur Rücknahme von Asylbewerbern funktioniere nicht, "von den meisten Staaten bekommen wir nicht einmal Antwort auf unsere Briefe", erklärte der Innenminister. Das Dublin-System legt fest, welcher EU-Mitgliedstaat für den Antrag eines Asylbewerbers zuständig ist - in der Regel ist das der Staat, in dem er zuerst von den Behörden registriert wurde. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft.

"Ich habe vor, dass wir die Sicherheit zu einem zentralen Punkt der deutschen Präsidentschaft machen", sagte Seehofer. Dazu gehöre für ihn auch eine Erweiterung der Möglichkeiten zum Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa. Auch nach dem Brexit sollten die EU-Staaten die Fähigkeiten Großbritanniens in Sicherheitsfragen weiter nutzen, schon im eigenen Interesse. Wer dagegen argumentiere, sei "kleinkariert". Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollte nach Auffassung von Seehofer schneller personell verstärkt werden als bisher geplant.

Deutschland hält an Grenzkontrollen fest

Außerdem kündigte Seehofer an, dass er bis auf Weiteres an den im vergangenen November eingeführten Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland festhalten will. Er präsentierte Ergebnisse der Grenzkontrollen: "Einige Hundert Personen, die mit einer Einreisesperre belegt waren, und das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden", seien den Beamten an der Grenze ins Netz gegangen. Dies sei eine Größenordnung, "die glaubt man gar nicht", sagte Seehofer. "Solange dies an den Außengrenzen Europas und Schengens nicht gewährleistet wird, müssen wir an den Grenzen ganz genau hinschauen, wer aus welchen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommt", sagte Seehofer.

mfh/dpa
Mehr lesen über Verwandte Artikel