Seehofer vor Krisengipfel "Ich werde Maaßen nicht entlassen"

Die Koalitionsspitzen verhandeln erneut über den Fall Maaßen. Innenminister Seehofer stellt sich klar hinter den Verfassungsschutzchef - und wirft der SPD eine Kampagne vor. Nahles zeigt sich derweil optimistisch.
Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bedingungen an die SPD gestellt. "Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte", sagte er der "Bild am Sonntag" (BamS). "Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen."

Seehofer warf der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."

Seehofer verteidigt Maaßens politische Einstellungen

Ausdrücklich verteidigte Seehofer der Zeitung zufolge auch Maaßens politische Einstellungen: "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück."

Seehofer kündigte an: "Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist."

Am Dienstag hatten sich Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Seehofer auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsidenten, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär verständigt. Dies war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD. So hatte die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen bereits die Entlassung Seehofers gefordert.

Nahles: "Regierung wird nicht zerbrechen"

Am Freitag wandte sich SPD-Chefin Nahles an Merkel und Seehofer, um für Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu bitten. Die Kanzlerin kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden.

SPD-Chefin Nahles hält der BamS zufolge einen Koalitionsbruch für unwahrscheinlich. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte sie. "Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung."

Die SPD-Vorsitzende forderte alle Beteiligten in der Großen Koalition auf, Angriffe einzustellen: "Ich halte mich mit öffentlichen Schuldzuweisungen zurück. Wir müssen das abstellen, das sollte jetzt allen klar sein." Bei dem Treffen mit Merkel und Seehofer solle es jedoch auch um das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung gehen. Sie forderte, "dass sich alle drei Parteien zu dieser Regierung bekennen und aktiv daran arbeiten, dass sie erfolgreich ist".

Landtagswahl in Bayern wirkt sich unheilvoll auf die Arbeit in Berlin aus

Gleichzeitig kritisierte sie das bisherige Auftreten von Union und SPD. Die Große Koalition müsse halten, was sie versprochen habe, und für ein solidarisches Land sorgen. Aber zum zweiten Mal in nur wenigen Monaten verdrängten Störmanöver wichtige Sachthemen. "Immer wieder gibt es in Einzelfragen Streit, der in unnötig harter Weise ausgetragen wird", so Nahles.

"Die Landtagswahl in Bayern wirkt sich sehr unheilvoll auf die Arbeit in Berlin aus. Das überdeckt alles, vergiftet das Koalitionsklima und führt zu Recht zu einem schlechten Bild in der Öffentlichkeit." Besonders dem Innenminister machte sie Vorwürfe: "Das Agieren von Horst Seehofer hat die Koalition mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt."

Einen Austritt aus der Großen Koalition wies Nahles dennoch zurück: Die sozialdemokratischen Minister hätten bereits viele Verbesserung auf den Weg gebracht. "Und wir haben noch viel vor. Deswegen will die SPD auch diese Regierung fortsetzen", so Nahles.

Nahles sieht sich nicht geschwächt

Jedoch machte sie die Grundrente, das Zuwanderungsgesetz und die Bekämpfung der Wohnungsnot zur Bedingung für den Fortbestand der Großen Koalition über 2019 hinaus. Dann solle laut Revisionsklausel im Koalitionsvertrag überprüft werden, ob die Regierung fortgesetzt wird. "Es muss das umgesetzt werden, was wir verabredet haben", sagte Nahles

Es bringe daher auch nichts, "Schmerzgrenzen" für einen Verbleib in der Koalition zu formulieren: "Ständig über Schmerzgrenzen nachzudenken, ist nicht meine Rhetorik. Ich vernehme das von einigen, die aber eine Große Koalition von Anfang an abgelehnt haben."

Trotz der massiven Kritik auch aus der eigenen Partei sieht sich Nahles als SPD-Chefin nicht geschwächt: "Ich fühle mich stark genug, einen Fehler einzugestehen und ihn zu korrigieren."

Was die Versetzung des SPD-Staatssekretärs Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand durch Seehofer betrifft, sieht Nahles keine eigenen Fehler: "Ich habe dem weder zugestimmt, noch konnte ich es verhindern. Ich habe aber direkt gesagt, dass ich den Raum nicht verlassen werde, bevor Gunther Adler eine Anschlussbeschäftigung zugesichert wurde. Dazu haben sich dann sowohl Frau Merkel als auch Herr Seehofer verpflichtet."

kry
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