Innenminister stoppt Rassismusstudie: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Horst Seehofer will Rassismus in der Polizei nicht untersuchen lassen, obwohl sein Haus eine Studie angekündigt hatte. SPD und Opposition werfen ihm vor, er wolle die Debatte unterdrücken – die jetzt erst recht entbrennt.

Innenminister Horst Seehofer (CSU): Hält Studie über Racial Profiling bei der Polizei "nicht für sinnvoll"

Foto: Karina Hessland/ imago images

Die Bundesregierung will rassistische Tendenzen in der Polizei doch nicht wissenschaftlich untersuchen lassen. Das stößt auf Unverständnis bei SPD, Grünen und Linken.

Worum es geht: Vor knapp einem Monat, am 11. Juni, ließ sich ein Sprecher des Innenministeriums in der "Welt" mit dem Satz zitieren, man sei gemeinsam mit dem Justizministerium "derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei". In der Bundespressekonferenz bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am nächsten Tag, man rede mit dem Justizressort über die Studie.

Der Begriff Racial Profiling bezeichnet den Umstand, dass Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren, ohne dass es dafür einen Anlass gibt. Das gilt nach herrschender Rechtsprechung als verfassungswidrig. Der Antidiskriminierungsstelle wurden seit 2006 aber 200 Fälle von Racial Profiling gemeldet. Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in den USA Opfer von Polizeigewalt wurde, ist auch in Deutschland eine Debatte über Rassismus bei den Sicherheitsbehörden entbrannt.

Eine Studie der Bundesregierung war deshalb auf Zustimmung gestoßen. Empfohlen hatte sie die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Das SPD-geführte Justizministerium teilte Mitte Juni mit, eine solche Untersuchung sei "ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren". Man habe sich dafür eingesetzt, eine solche Studie zu initiieren und werde sich in Planung und Durchführung einbringen.

Doch wie "Zeit Online"  zuerst berichtete, ist diese Studie nun vom Tisch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) halte sie "nicht für sinnvoll", teilte das Ministerium mit. Es gebe bereits Beschwerdestellen bei der Polizei, "Einzelfälle von Diskriminierung" würden "schonungslos aufgeklärt und zeitnah sanktioniert". Eine weitere, recht kuriose Begründung: Racial Profiling verbiete sich in der polizeilichen Praxis. "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen."

"Dann können wir alle Blitzer abbauen"

Diese Erklärung stößt auf Unverständnis bei SPD, Grünen und Linkspartei. "Dann können wir ja sofort alle Blitzer abbauen", spottet SPD-Vizechef Kevin Kühnert gegenüber dem SPIEGEL. "Schließlich ist Rasen auch nicht erlaubt." Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe wirft Seehofer vor, die Wahrheit zu ignorieren. Nur weil etwas verboten sei, bedeute es nicht, dass keine Straftaten begangen werden: "Das wäre zu schön", so Kiziltepe.

Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen, spricht von einer "sturen Verweigerungshaltung". Seehofers Aktion erinnere sie an die drei Affen aus einem japanischen Sprichwort: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen." Mihalic, die 20 Jahre als Polizistin gearbeitet hat, hält das für einen schweren Fehler: "Es ist unbestritten, dass es Fälle von Racial Profiling in der Polizei gibt. Wir müssen wissen, wie groß das Problem ist, um Lösungen entwickeln zu können." Das reiche aber noch nicht. Die Grünen fordern Bund und Länder auf, wissenschaftlich zu untersuchen, ob es verfassungsfeindliche oder rassistische Einstellungen in der Polizei gibt.

Noch schärfer reagiert die Linkspartei: "Solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf diese Weise unterbunden wird, ändert sich nichts", kritisiert Linken-Vizechefin Martina Renner. "Vielmehr erhalten die angeblichen 'Einzelfälle' Rückendeckung von höchster Ebene."

Kühnert glaubt dagegen nicht, dass Seehofer die Debatte so ersticken könne, im Gegenteil: "Er tut auch der Polizei damit keinen Gefallen", kritisiert der Sozialdemokrat. "Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen."

Das Innenministerium bemühte sich am Sonntag, den Eindruck zu vermitteln, eine Untersuchung sei nie geplant gewesen. Tatsächlich sagte Seehofer am 17. Juni, also eine Woche nach der Ankündigung in der "Welt", in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages, eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei sei in seinem Ministerium "nicht in Vorbereitung".

In einem Protokoll der Sitzung, das dem SPIEGEL vorliegt, wird Seehofer weiter wie folgt zitiert: "Ich kann nicht ausschließen, dass ein Mitarbeiter sich da Gedanken macht, wie man eine Studie gestalten könnte und so weiter. Aber wenn das irgendwo im Haus der Fall sein sollte, wird das gestoppt."

Die Frage ist allerdings, warum Seehofer sich dafür mehr als drei Wochen Zeit gelassen hat.