Innere Sicherheit Seehofer setzt auf Kontrollen an Schweizer Grenze

Als Reaktion auf die Tat im Frankfurter Hauptbahnhof plant Innenminister Horst Seehofer schärfere Kontrollen an den Grenzen. Neuer Streit mit der Kanzlerin? Damit rechne er nicht, sagte Seehofer dem SPIEGEL.

Innenminister Horst Seehofer:
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Innenminister Horst Seehofer:


Bundesinnenminister Horst Seehofer will Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Damit reagiert er auf den Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof, das ein nahe Zürich lebender Eritreer vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte. "Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen", sagte der CSU-Politiker dem SPIEGEL.

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2018 seien insgesamt 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. Viele weitere Migranten reisten ein, ohne kontrolliert zu werden. "Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz." Bis September wolle er ein entsprechendes Konzept vorlegen, so Seehofer.

Mit Kanzlerin Angela Merkel hat Seehofer noch nicht über seine Pläne gesprochen. Anders als vor einem Jahr, als der Streit um Zurückweisungen an den Grenzen fast zum Bruch von CDU und CSU führte, drohe dieses Mal aber kein Konflikt mit Merkel, glaubt Seehofer: "Ich weiß die Bundeskanzlerin in diesen Sicherheitsfragen voll auf meiner Linie."

Der CSU-Politiker will zudem die Sicherheitsvorkehrungen an den Bahnhöfen erhöhen. Auch über Schleusen oder Sperren, wie sie in London oder Paris an Bahnsteigen zum Einsatz kommen, soll diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an.

Die Kosten für die Maßnahmen könnten in die Milliarden Euro gehen: "Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen", sagte der Bundesinnenminister dem SPIEGEL.

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Seite 1
claus7447 02.08.2019
1. Oh Horst.....
.. zum einen finden entlang der Schweizer Grenze heute schon Kontrollen statt. Die bayerische Grenzpolizei kann ja leider nicht zum Einsatz kommen und es ist zu bezweifeln dass Strobel eine BW Grenzpolizei gründet. Bin gespannt, aus welchem Hut jetzt das Personal gezaubert wird, wenn gleichzeitig auch noch mehr Präsenz gezeigt werden soll. Zudem, die Kontrollen sind einfachst zu umgehen, ein kleiner Schlenker nach Westen... dann geht die Reise via Elsass.
kika2012 02.08.2019
2. Ernsthaft?
Ich frage mich, wie das aussehen soll. Sollen sich jetzt die Tausenden von Berufspendlern jeden Tag 2mal in den Stau stellen? Das gleiche gilt für Luxemburg. Undenkbar, dass dort wieder Grenzkontrollen eingeführt werden...
kivikova 02.08.2019
3. Wie kann man Streit
Wie könnte man Streit mit jemanden haben, wenn man die Grenzen schützt??Das zeigt nur, wie verrückt es bei uns zugeht. Die schweiz.Behoerden sind auch fahrlässig mit dem Fall umgegangen.
der_durden 02.08.2019
4. Ernsthaft?
Es fällt mir immer schwerer, Seehofer ernst zu nehmen. Wieder einmal verteilt er AfD-Pillen an die Bürger. Ein politischer Aktionismus wie er im Buche steht. Seehofer schützt Deutschland also nun vor den ganzen Schwerkriminellen die ständig den Weg über die Schweizer Grenze suchen. Es ist nur noch lächerlich. Eine Politik nach dem Bauchgefühlen einiger Bürger. Fakten, Evidenz, Empirie, Statistik... Alles scheint einige Politiker nicht mehr im geringsten zu interessieren. Die AfD schürt mit Hetze, Verdrehungen und Lügen weiter Ängste. Erzählt die Lügengeschichte vom unsichersten Deutschland aller Zeiten. Eine Geschichte, die egal wie man sie interpretiert, nicht mal ansatzweise mit Fakten zu untermauern ist und unser Innenminister gibt diesen Stimmen, dieser Geschichte mit solch einer Politik im Grunde auch noch recht. Mir fehlen da die Worte. Ich möchte in keinem Land leben, in dem Sicherheitspolitik nicht mehr an Wissenschaft und Fakten, sondern an Gefühlen einiger Bürger ausgerichtet wird. Es ist gar nicht auszudenken, wohin das unser Land führen würde. Egal, was wir an Freiheit für Sicherheit einschränken. Es wird immer diese Verbrechen geben und die AfD wird niemals ruhe geben. So kann man dem nicht begegnen. Wo soll das denn enden?
GeMe 02.08.2019
5. Was nützen Grenzkontrollen, wenn
die schweizer Behörden keinen Internationalen Haftbefehl beantragt haben? Bekommt man den überhaupt für häusliche Gewalt? Wenn es keinen Haftbefehl gibt, können die deutschen Grenzer auch niemanden festnehmen.
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