Innere Sicherheit Seehofer setzt auf Kontrollen an Schweizer Grenze

Als Reaktion auf die Tat im Frankfurter Hauptbahnhof plant Innenminister Horst Seehofer schärfere Kontrollen an den Grenzen. Neuer Streit mit der Kanzlerin? Damit rechne er nicht, sagte Seehofer dem SPIEGEL.
Innenminister Horst Seehofer:

Innenminister Horst Seehofer:

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Damit reagiert er auf den Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof, das ein nahe Zürich lebender Eritreer vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte. "Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen", sagte der CSU-Politiker dem SPIEGEL.

2018 seien insgesamt 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. Viele weitere Migranten reisten ein, ohne kontrolliert zu werden. "Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz." Bis September wolle er ein entsprechendes Konzept vorlegen, so Seehofer.

Mit Kanzlerin Angela Merkel hat Seehofer noch nicht über seine Pläne gesprochen. Anders als vor einem Jahr, als der Streit um Zurückweisungen an den Grenzen fast zum Bruch von CDU und CSU führte, drohe dieses Mal aber kein Konflikt mit Merkel, glaubt Seehofer: "Ich weiß die Bundeskanzlerin in diesen Sicherheitsfragen voll auf meiner Linie."

Der CSU-Politiker will zudem die Sicherheitsvorkehrungen an den Bahnhöfen erhöhen. Auch über Schleusen oder Sperren, wie sie in London oder Paris an Bahnsteigen zum Einsatz kommen, soll diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an.

Die Kosten für die Maßnahmen könnten in die Milliarden Euro gehen: "Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen", sagte der Bundesinnenminister dem SPIEGEL.

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