Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei Grüne warnen vor "krakenhaftem Übergriff"

Innenminister Seehofer will die Kompetenzen der Bundespolizei massiv erweitern. Die Grünen sind vor allem über den Ausbau der Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen entsetzt.
Polizisten am Frankfurter Flughafen (Archivbild)

Polizisten am Frankfurter Flughafen (Archivbild)

Foto: Boris Roessler/ dpa

Das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, die Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern, stößt auf harsche Kritik bei Teilen der Opposition im Bundestag. Die Grünen haben das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses an diesem Mittwoch setzen lassen. "Die Pläne von Innenminister Seehofer zum massiven Ausbau der Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen sind hoch problematisch", sagt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. "Die Gefahr des Endes relativer Anonymität im öffentlichen Raum ist real. Wir warnen seit Jahren davor und lehnen eine solche Entwicklung ab."

Über einen Gesetzentwurf für erweiterte Kompetenzen der Bundespolizei, der derzeit mit dem Justizministerium abgestimmt wird, hatte der SPIEGEL berichtet.

Dem Entwurf zufolge sollen Gesichtserkennungssysteme an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen eingeführt werden. Außerdem ist ein vorbeugender Gewahrsam vorgesehen, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

"Die Fehlerraten sind hoch"

Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dann sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis erwischt würde, bliebe dann bis zur Abschiebung in Händen und Verantwortung der Bundespolizei.

"Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig", kritisiert Grünen-Politiker von Notz. "Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. Die Fehlerraten sind hoch."

Seine Fraktionskollegin Irene Mihalic, selbst Polizistin, stört sich vor allem am Vorgehen der Bundesregierung. "Wenn das bisher in der Presse Berichtete nur im Ansatz zutrifft, dann ist hier nicht weniger geplant als ein beinahe krakenhafter Übergriff der Bundespolizei auf diverse Zuständigkeiten anderer Behörden in Bund und Ländern", sagt Mihalic. "Wir wollen, dass die Bundesregierung nun endlich auch im Parlament zu ihren Plänen hinsichtlich des Bundespolizeigesetzes Stellung bezieht und fordern deshalb einen Bericht im Innenausschuss an."

kno
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