Trotz neuer Skandale Seehofer will Rechtsextremismus-Studie nicht auf Polizei beschränken

Innenminister Horst Seehofer wehrt sich weiter gegen Forderungen nach einer Studie über Rechtsextremismus in der Polizei. Es bedürfe eines breiteren Ansatzes für die Gesellschaft, sagte der CSU-Politiker.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) im Mai 2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) im Mai 2020

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Fabrizio Bensch/ DPA

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Studie über Rassismus in der Polizei weiter ab. "Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft", sagte er der "Bild am Sonntag". "An diesem arbeiten wir." Zudem werde das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende September einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen.

In der Bundesregierung sorgt die Frage einer solchen Studie seit Monaten für Streit. Die SPD hat sich bereits mehrfach dafür starkgemacht, sogar die sozialdemokratische Justizministerin Christine Lambrecht forderte ihren Kabinettskollegen Seehofer zum Umdenken auf.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Thüringer SPD-Politiker Georg Maier, hatte zuvor eine eigene Studie der sozialdemokratisch-regierten Bundesländer zu Rassismus bei Polizisten in Aussicht gestellt. Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei wollten - und dies "notfalls auch allein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zuspruch gibt es sogar aus der CDU: "Bereits im Sommer habe ich mich einer bundesweiten Studie zum Thema Rassismus gegenüber offen gezeigt", sagte die Innenministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack, dem SPIEGEL. 

Unterstützung für Seehofer

Seehofer erhält indes Unterstützung vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der nach eigenen Angaben nicht an einen nennenswerten Erkenntnisgewinn aus Studien über Extremismus bei der Polizei glaubt. "Mit einer Studie werden wir nicht weiterkommen. Ähnlich gelagerte Untersuchungen sind in der Vergangenheit auch rasch an methodologische Grenzen gelangt", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. So sei es "relativ naiv zu glauben, dass rund 300.000 Polizisten in Umfragen oder soziologischen Studien angeben, ob sie extremistische Einstellungen haben".

Frei plädierte vielmehr für einen starken Verfassungsschutz und starke Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Befugnissen. "Wenn die SPD es ernst meint mit der Extremismusbekämpfung, muss sie endlich dem neuen Verfassungsschutzgesetz zustimmen, das den Sicherheitsbehörden gerade zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wichtige zusätzliche Befugnisse geben soll", sagte Frei.

In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden Polizisten in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert. In Mecklenburg-Vorpommern wurden zwei Beamte vom Dienst ausgeschlossen. Auch in Frankfurt am Main waren Polizisten mit offenbar rechtsextremen Einstellungen aufgefallen: Fünf Beamten und eine Kollegin, die meisten aus dem 1. Revier in Frankfurt, teilten derartige Nachrichten in der WhatsApp-Gruppe "Itiotentreff". Ähnliche Chatgruppen wurden auch in Offenburg und  München entdeckt.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagte, beim BKA habe es in den vergangenen drei Jahren sechs Fälle von Rechtsextremismus gegeben, "ganz überwiegend aus dem Kreis der Kriminalkommissars-Anwärterinnen und -Anwärter". In fünf der sechs Fälle hätten die Vorkommnisse zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt, sagte Münch. Im sechsten Fall seien arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.

Münch zeigte sich zuletzt besorgt über den Skandal in NRW, (lesen Sie hier einen ausführlichen Report). "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern." NRW-Innenminister sprach von einer "Schande für die NRW-Polizei".

kha/Reuters/dpa/AFP
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