Bundesinnenminister
Seehofer will zu Jahresbeginn nach Syrien abschieben
Ab 2021 sind Abschiebungen nach Syrien möglich. Innenminister Seehofer will die Regelung umgehend anwenden. In einem Interview warnte er davor, Kriminellen einen »Freibrief« für Straftaten zu geben.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. »Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen«, sagte Seehofer der »Bild am Sonntag«.
Der generelle Stopp für Abschiebungen von Syrern in ihre Heimat läuft zum Jahresende aus. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich nicht darauf einigen, ihn zu verlängern.
Deswegen sind von 2021 an Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien grundsätzlich wieder möglich – wie vom Bundesinnenministerium gewünscht. Jeder Abschiebung muss aber eine Einzelfallprüfung hinsichtlich der Risiken für die Betroffenen vorausgehen.
Mögliche Abschiebung soll abschrecken
Es gebe Fälle, in denen eine Abschiebung möglich sei, sagte Seehofer. »Dass das ein schwerer und langer Weg ist, weiß ich auch.«
Aus Sicht von Seehofer werden Straftäter abgeschreckt, wenn ihnen die Abschiebung droht. »Tun wir das aber nicht, bedeutet es doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben kann – vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag«, sagte Seehofer. »Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden.«
Einen solchen »Freibrief« dürfe es in einem Rechtsstaat nicht geben. »Eines muss doch ganz klar sein: Wer schwer straffällig wird oder unsere Verfassung mit Füßen tritt, muss unser Land wieder verlassen«, sagte Seehofer.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen hatten mögliche Abschiebungen nach Syrien zuletzt scharf kritisiert. »Angesichts von Foltergefängnissen, willkürlicher Verfolgung und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung ist klar: Abschiebungen sind und bleiben völkerrechtswidrig«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt Ende November.
Auch in konservativen Kreisen gibt es Bedenken. So hatte Gregor Jaecke, Leiter des Auslandsbüros Irak/Syrien der Konrad-Adenauer-Stiftung, vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. Die Bundesregierung müsse sich solchen Vorschlägen »entschieden entgegenstellen«, sagte Jaecke bei einem Informationsgespräch der CDU-nahen Stiftung über die Auswirkungen des Arabischen Frühlings. »Rückführungen unter sicheren, würdigen und dauerhaften Bedingungen sind derzeit nicht möglich«, sagte Jaecke mit Blick auf gewalttätige Auseinandersetzungen in dem Land.
