Kampf gegen Rechtsterrorismus Bundesregierung will Verfassungsschutz massiv aufstocken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus nach SPIEGEL-Informationen 300 zusätzliche Stellen bekommen. Künftig soll sich das Amt auch um "rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst" kümmern.
Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Foto: Oliver Berg/ DPA

Nach dem Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke soll der Verfassungsschutz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus massiv aufgerüstet werden. Ein entsprechendes Konzept stellten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in kleiner Runde in Berlin vor.

Demnach soll der Verfassungsschutz 300 zusätzliche Stellen erhalten, um die rechtsextreme Szene besser überwachen zu können. Ziel soll vor allem sein, terroristische Zellen und Einzeltäter früh zu erkennen. Um Hinweise auf mögliche gewaltbereite Extremisten zu bekommen, die sich selbst radikalisieren oder mit anderen vernetzen, sollen auch die sozialen Netzwerke und das Internet stärker beobachtet werden.

Bemerkenswert ist eine geplante "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst", die nach SPIEGEL-Informationen beim Verfassungsschutz eingerichtet werden soll.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die Häufung solcher Vorfälle unter Polizisten und Soldaten. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Umgang mit diesen Verdachtsfällen verbessert werden, vor allem dem Bundeswehrgeheimdienst MAD. Der bisherige Spionageabwehrchef des Verfassungsschutzes soll dort als neuer Vizepräsident die Extremismusabwehr stärken.

Zudem soll der Verfassungsschutz sich in Zukunft intensiver mit ausländischen Partnerdiensten über die Gefahr des rechtsextremen Terrorismus austauschen. Hintergrund sind die Anschläge in Neuseeland und den USA, wo Attentäter Moscheen, Synagogen und Migranten angriffen und zahlreiche Menschen töteten. Der Moschee-Angreifer im neuseeländischen Christchurch hatte Kontakte zur "Identitären Bewegung" in Europa, in einem kurz vor der Tat im Internet veröffentlichten Manifest bezog er sich auf deren Verschwörungstheorie vom "Großen Austausch".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt in seinem aktuellen Jahresbericht 24.100 Rechtsextremisten in Deutschland, mehr als die Hälfte gilt nach Einschätzung der Behörde als "gewaltorientiert". Bundesinnenminister Seehofer hatte den Rechtsextremismus vor zwei Wochen beim Herbstempfang der Sicherheitsbehörden als ebenso große Gefahr wie den Islamismus bezeichnet und zusätzliche Stellen und Umstrukturierungen angekündigt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, der bisherige Spionageabwehrchef des Verfassungsschutzes solle beim MAD eine eigene neue Abteilung zur Extremismusabwehr leiten. Tatsächlich soll er als Vizepräsident beim MAD die Extremismusabwehr stärken. Wir haben die Stelle entsprechend angepasst.

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