Kampf gegen Rechtsterrorismus Bundesregierung will Verfassungsschutz massiv aufstocken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus nach SPIEGEL-Informationen 300 zusätzliche Stellen bekommen. Künftig soll sich das Amt auch um "rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst" kümmern.

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
Oliver Berg/ DPA

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

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Nach dem Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke soll der Verfassungsschutz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus massiv aufgerüstet werden. Ein entsprechendes Konzept stellten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in kleiner Runde in Berlin vor.

Demnach soll der Verfassungsschutz 300 zusätzliche Stellen erhalten, um die rechtsextreme Szene besser überwachen zu können. Ziel soll vor allem sein, terroristische Zellen und Einzeltäter früh zu erkennen. Um Hinweise auf mögliche gewaltbereite Extremisten zu bekommen, die sich selbst radikalisieren oder mit anderen vernetzen, sollen auch die sozialen Netzwerke und das Internet stärker beobachtet werden.

Bemerkenswert ist eine geplante "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst", die nach SPIEGEL-Informationen beim Verfassungsschutz eingerichtet werden soll.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die Häufung solcher Vorfälle unter Polizisten und Soldaten. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Umgang mit diesen Verdachtsfällen verbessert werden, vor allem dem Bundeswehrgeheimdienst MAD. Der bisherige Spionageabwehrchef des Verfassungsschutzes soll dort als neuer Vizepräsident die Extremismusabwehr stärken.

Zudem soll der Verfassungsschutz sich in Zukunft intensiver mit ausländischen Partnerdiensten über die Gefahr des rechtsextremen Terrorismus austauschen. Hintergrund sind die Anschläge in Neuseeland und den USA, wo Attentäter Moscheen, Synagogen und Migranten angriffen und zahlreiche Menschen töteten. Der Moschee-Angreifer im neuseeländischen Christchurch hatte Kontakte zur "Identitären Bewegung" in Europa, in einem kurz vor der Tat im Internet veröffentlichten Manifest bezog er sich auf deren Verschwörungstheorie vom "Großen Austausch".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt in seinem aktuellen Jahresbericht 24.100 Rechtsextremisten in Deutschland, mehr als die Hälfte gilt nach Einschätzung der Behörde als "gewaltorientiert". Bundesinnenminister Seehofer hatte den Rechtsextremismus vor zwei Wochen beim Herbstempfang der Sicherheitsbehörden als ebenso große Gefahr wie den Islamismus bezeichnet und zusätzliche Stellen und Umstrukturierungen angekündigt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, der bisherige Spionageabwehrchef des Verfassungsschutzes solle beim MAD eine eigene neue Abteilung zur Extremismusabwehr leiten. Tatsächlich soll er als Vizepräsident beim MAD die Extremismusabwehr stärken. Wir haben die Stelle entsprechend angepasst.



insgesamt 3 Beiträge
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unky 24.09.2019
1. Gut so ...
...und schon lange überfällig. Nur traurig, dass erst ein Politiker ermordet werden musste, bevor die Regierung zum Handeln bereit war. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät, die rechtsextremen Netzwerke in staatlichen Institutionen zu erkennen und zu zerschlagen.
friedrich_eckard 24.09.2019
2.
Der Block der linksgrünen Merkelparteien rüstet also gegen den besorgten Bürger weiter auf... Schimpf und Schande über sie!... Stasi2.0!... es wird Euch aber nichts nützen, wir sind nämlich das Pfolk... aber im Ernst: bei Menschen meiner politischen Richtung pflegte schon das Stichwort "Verfassungsschutz" ja bis jetzt allergische Reaktionen hervorzurufen, aber nun das... es wird aber wohl Neueinstellungen brauchen, wenn die beschriebenen neuen Aufgaben wirksam wahrgenommen werden sollen, weil doch bisher der "Rotkoller" bei den Schlapphüten Einstellungsvoraussetzung war. Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob es wirklich einen Inlandsgeheimdienst braucht und geben soll, aber wenn es denn schon einen gibt, dann soll er wenigstens tun, was seiner Bezeichnung nach seine Aufgabe ist, und da gilt das Wort des Reichskanzlers weimarischen Angedenkens Joseph Wirth nach wie vor: "Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!". Die LINKE wird dieser Personalaufstockung ja aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht zustimmen können, sie sollte sich aber doch jedenfalls stimmenthalten.
großtroll 24.09.2019
3.
Den Teufel mit Beelzebub austreiben. Interessant.
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